NATO-Kriegspolitiker müssen sich für die Bombenopfer verantworten und hinsichtlich drei verheerender Konsequenzen ihrer Kriegshandlungen in Jugoslawien:

1. Die Bomben-Aggression der NATO verstößt gegen geltendes internationales Gesetz, nämlich die Charta der Vereinten Nationen, die Stabilität und Frieden für die Welt sichern soll. In diesem Kontext sind alle deklamatorischen Parolen von Politikern, die die Kriegshandlungen unterstützt haben, von Schäuble bis Außenminister Fischer unglaubwürdig und klingen extrem, solange der Außenminister nicht der Verantwortung gewachsen ist, den Wahnsinn des NATO-Krieges eindeutig zu bremsen und sein Land aus dieser aggressiven Organisation zurückzuziehen. Keine Politiker sind in der Lage, richtige und seriöse Überlegungen für Europa darzustellen, wenn sie als Blinde über den NATO-Krieg auf dem Balkan hinwegsehen.

2. Die Bomben der NATO zerstören die Umwelt von Europa. Schon die Zerstörung von petrochemischen Anlagen verursachen unsäglichen Schaden in dieser Hinsicht. In die Donau abfließender, aus zerbombten Erdöltanks und Raffinerie-Anlagen austretender Ölschlamm droht die Kühlwasserpumpen eines flußabwärts in Bulgarien gelegenen Kernkraftwerkes stillzulegen. Ein zweites Tschernobyl kann eintreten. Eine irrtümliche NATO-Rakete auf ein serbisches Kernkraftwerk wäre eine unvorstellbare Katastrophe. Die Verseuchung von ganz Europa wäre unwiderruflich. Die zerbombten Brücken über die Donau machen das Passieren von Reinigungsschiffen unmöglich. Giftiger Schlamm setzt sich ab und bedroht das Trinkwasser der Donau-Anrainer. Von Bomben in Brand gesetztes Erdöl und Chemikalien setzen hochgiftige Substanzen frei, die in der Bevölkerung viele schwere, teils unheilbare Krankheiten erzeugen werden. Mit Uran versetzte NATO-Geschosse verseuchen alles radioaktiv in großem Umkreis, wo sie einschlagen. Aufgrund der NATO-Bomben auf Treibstofflager fehlt der Landwirtschaft Benzin und Diesel, um ihre Traktoren und Maschinen zu betreiben. Die dadurch ausfallende Agrarproduktion führt zu Konkursen, Arbeitslosigkeit und Hungersnot. Eine grausame Armut breitet sich aus.

3. Alle Bemühungen, Fortschritte und Anstrengungen zum Abrüstungsprozeß sind als Folge des NATO-Krieges nicht nur angehalten, sondern von großen Rückschritten betroffen. Vor dem Krieg mit Abrüstung befaßte Länder sehen jetzt immer mehr Gründe für Aufrüstung gegenüber einer mitten in Europa aggressiv handelnden NATO. Weißrußland und die Ukraine wollen plötzlich wieder Kernwaffen-Staaten werden und Rußland überlegt, seine Kernwaffen-Raketen erneut auf West-Europa zu richten.

Sind sich die Politiker überhaupt der verheerenden Folgen ihrer Entscheidungen bewußt?

Wenn es noch ein Minimum an Vernunft und Verantwortung gibt, müssen sie sofort die Außenpolitik im Sinne des Friedens für die europäische Bevölkerung korrigieren. Ein für alle Male muß Deutschland lernen, nicht mehr den Schulmeister zu spielen, als ob es den Schlüssel hätte, die Konflikte dieser Welt zu lösen.

Der common sense ist gefragt, um mit Konflikten umzugehen, ohne sie zu verschlimmern. Dazu dienen nicht haufenweise Bücher von Politologen, die hier in Scharen Politiker beraten, unfähig Fakten bescheiden und unkompliziert zu bewerten, so daß adäquate Maßnahmen daraus folgen, nicht fatale irrsinnige Entscheidungen, wie im Parlament am 16.10.98 geschehen, als eine Mehrheit Kriegshandlungen über alle Normen und Verantwortungsethik hinweg zustimmte. Das anscheinende Hauptmotiv der parlamentarischen Szenerie, nämlich den Menschen und Flüchtlingen zu helfen, blieb damals unbeantwortet: die heutige Aktion, den noch vergrößerten Strömen von Flüchtlingen zu helfen, hätte damals beginnen müssen, als die Zahl der Flüchtlinge weit geringer war. Heute ist diese humanitäre Aktion Ausdruck einer gespaltenen rot-grünen Außenpolitik: mit einer Hand wirft man Bomben auf ein Land und seinen Menschen, mit der anderen Hand hilft man ihnen. Was soll das bedeuten? Deshalb wäre ein neuer außenpolitischer Kurs der CDU zu begrüßen und als Hoffnung für dieses Land und Europa zu betrachten. Den Krieg zu stoppen, heißt aus der NATO auszutreten und auf keinen Fall Bodentruppen in Jugoslawien zuzulassen.

Schon am Ende der Rambouillet-Gespräche in Februar gab es fast Konsens über eine internationale Präsenz in Jugoslawien als Ausgangspunkt für weitere Einigung. Internationale Präsenz, aber nicht NATO-Truppen. Außenministerin Albright hatte diese Idee deutlich verstanden und auf ihrer Presse-Konferenz öffentlich bekanntgegeben. Sie sagte, die Vokabel "militärisch" sei diskreditiert und mißfällt allen. Also mußte man von einer internationalen zivilen OSZE-Präsenz oder internationaler Präsenz von Serbien freundlich, nicht feindlich gesinnten Staaten ausgehen. Eine verständliche und natürliche Position. Gerade hier an diesem erreichten Punkt wurden die Gespräche unterbrochen, obwohl Madeleine Albright zugab: "Wir stehen vor einem sehr langen Weg..." (Pressekonferenz Rambouillet). Die NATO-Staaten begannen Ende März ihren Angriff mit Bomben in dem Wahn, wie Ganoven mit Zwang die Oberhand in Jugoslawien zu gewinnen.

Wenn Jugoslawien in Rambouillet die Truppen-Stationierung einer Organisation ablehnte, die ihm schon während der Friedensverhandlungen gedroht hatte, darf man sich nicht wundern, daß jetzt, nachdem diese Organisation ihre aggressive Drohung in mörderischen Bomben-Terror umsetzte, einer solchen feindlichen Allianz jeglicher Zutritt in die Kosovo-Region von dem angegriffenen und tief verwundeten Land verwehrt bleibt? Kein anständiger Mensch kann für diesen Unsinn plädieren. Dieser Unsinn ist ebenso von keinem normal denkenden Mensch zu erwarten. Warum verstehen Außenminister Fischer oder Kanzler Schröder in Bonn diese elementare Schlußfolgerung nicht?

Ein verantwortungsvoller Außenminister muß sich endlich von Bedingungen einer Allianz zum Krieg und Invasion in ein europäisches Land klar und deutlich distanzieren. Sonst verfällt er in blanken Zynismus und gravierende Verwechslung, wenn er für den Frieden mit dem Instrument des Krieges plädiert. Gerade jene Organisation, die mit Bomben in einen internen Konflikt eingegriffen hat, wobei sie die Zerstörung eines Landes verursacht und dadurch das menschliche Elend des schon blutigen internen Konflikt verschlimmert und vergrößert hat, wie es vorauszusehen war, gerade diese verbrecherische Organisation muß sich jetzt endgültig zurückhalten, um dem Frieden in Europa eine wahre Chance zu geben. Jeder europäische Politiker trägt dafür die Verantwortung, die NATO, größtes Hindernis und Problem für den Frieden in Europa, fernzuhalten.

Ein erster, gewichtiger Schritt wäre die Suspension der NATO-Mitgliedschaft Deutschlands und das Blockieren aller für die NATO vorgesehene Haushaltsmittel und Konten anzudrohen, wenn nicht sofort alle Nato-Kriegshandlungen eingestellt werden.

- Luz María Destéfano de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., Kamperweg 16, 40670 Meerbusch -