Friedenschance in Jugoslawien
 

5. Chancen des Friedens

5.1. Was wurde versäumt?

Wichtige Chancen einer gewaltfreien Konfliktlösung wurden übersehen:

  • Gewaltfreier Widerstand im Kosovo seit 1990 wurde nicht unterstützt (dafür die UCK!),
  • Kosovo wurde im Abkommen von Dayton aus taktischen Gründen (damals brauchte man Milosevic gegen die bosnischen Serben) ausgeklammert und auch später nicht wieder aufgegriffen - Dabei führte die "Lösung" von Dayton, die Krieg auf Seiten der Bosnier mit NATO-Unterstützung legitimierte, sicher gerade zur Stärkung der Position der UCK.
  • Fast alle Nato-Staaten - mit den USA an der Spitze - haben sich bislang geweigert, dem UN-Sicherheitsrat für eine Überwachung eines Kosovo-Friedensabkommens gemäss Kap. VI der UN-Charta "UN-Blauhelme" oder auch notfalls gemäss Art. 43 der UN-Charta Truppenkontingente für Zwangsmassnahmen zur Verfügung zu stellen (Memorandum von Juristinnen und Juristen).
  • Die Flüchtlinge im Kosovo wurden instrumentalisiert als Anlaß für die Forcierung der militärischen Option. Die Erfüllung der Forderung von PRO ASYL, die Grenzen zu öffnen, wäre eine bessere Hilfe für die Flüchtlinge gewesen (Kauffmann).

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

5.2. "Ethnische" Konflikte?

Insgesamt sinkt die Zahl zwischenstaatlicher Kriege - dafür wächst jene der innerstaatlichen.

Die Kennzeichen der neuen Konfliktform als "ethnische" birgt in sich das Problem, daß es das dem Begriff "Rassenkonflikt" inhärente Weltbild absobierte (Lentze). Konflikte werden dann als "natürliche" Kämpfe von durch gemeinsame Abstammung definierten und kulturell inkompatiblen Gruppen interpretiert.

 

 

= Kennzeichen des Zerfalls der bürgerlichen Nationalstaatlichkeit? ...

 

Dies stimmt erstens sachlich nicht (siehe die Zuordnung sozialer Differenzen zu "Ethnien" durch die europäischen Kolonialisatoren) und ist zweitens ein verhängnisvoll fehlleitendes Denkmuster.

Es ist deshalb wichtig, die Ethnizität als soziales Phänomen zu verstehen (Ethnizität als potentiell rassistisches Wahrnehmungsmuster) und die Aufgabe besteht in ihrer Entmystifizierung (Lentze).

"Bei einer Volkszählung 1936 erklärte die Belgische Verwaltung jeden zum Tutsi, der mehr als zehn Rinder besaß." (Woche, v. 2.8.1996)

 

5.3. Instrumente der zivilen Konfliktbearbeitung

Als nichtmilitärische Handlungsalternativen nennt der Bund für soziale Verteidigung:

  • Angriffe sofort beenden
  • Neutrale Vermittler einsetzen
  • Krisenmanagement an Vereinte Nationen zurückgeben
  • Umfassendes Konzept der Konfliktprävention für die Nachbarregionen erarbeiten
  • Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren aller Seiten Asyl gewähren
  • Wirtschaftliches Hilfsprogramm für die Bundesrepublik Jugoslawien starten.

 

Weitere Instrumente der zivilen Konfliktbearbeitung werden häufig genannt:

  • Anhörungen und Vermittlungsbemühungen auf den verschiedenen Ebenen,
  • Gewaltfreiheitspakte auch in lokalen Bereichen,
  • Waffenrückkauf-Programme und die
  • Bildung von Wahrheits- und Versöhnungskommissionen
    • auf vielen Ebenen (Kirchen, Gewerkschaften, Berufsverbänden, Wissenschaft, Medizin, Wirtschaft usw.) Serien von Zusammenkünften organisieren. (Stellungnahme...)

     

    Zur konstruktiven Bearbeitung ethnopolitischer Konflikte wurden u.a. folgende Strategien entwickelt (Ropers):




















Das kannten die GRÜNEN 1996 alles noch in ihremKonzept der "Zivilisierung der Außenpolitik"...

 

Staatenwelt

 

Gesellschaftswelt

Mikro -Ebene

 

(prozeß-bezogen)

  • Kriseninterventionen
  • Ad-hoc-Programme zur Verbesserung der Situation von benachteiligten Gruppen
  • Minderheiten-Vertretungen mit vorwiegend symbolischen Rechten
  • Minderheitenrechte mit individuellen Bezug
  • OSZE-Langzeitmissionen
 
  • ›Empowerment‹ von benachteiligten Gruppen
  • Verbesserung multiethnischer Lebensbedingungen
  • Austausch- und Begegnungs-programme
  • Förderung multipler Identitäten
  • Transnationale Netzwerke von Menschenrechts-NROs
  • ›Problem-Solving-Workshops‹

 

Makro-Ebene

 

(struktur-bezogen)

  • Mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
  • Minderheitenrechte mit kollektivem Bezug
  • Nicht-territoriale Autonomie
  • Territoriale Autonomie
  • Andere Konzepte des ›power-sharings‹ (Große Koalition, Proportionalität, Minderheiten-Veto, Kondominium etc.)
  • Sezession
 
  • Berufsethische Verhaltensregeln für konfliktrelevante Gruppen und Institutionen (JournalisteInnen, LehrerInnen)
  • Institutionalisierung von Konfliktkultur
  • Mobilisierung von gesellschaftlichen Akteuren zugunsten von ›peace-constituencies‹
  • Stärkung von multi- und transethnischen Identitäten

 

 

Der international bekannte Friedensforscher Johan Galtung betonte 1995, daß es in Jugoslawien, wie überall darauf ankomme, "das Legitime in den Zielsetzungen aller Konfliktparteien zu erkennen und in der Lösungsfindung zu berücksichtigen". Außerdem sieht er das Prinzip der Nationalstaaten prinzipiell als eine Gefahr für Stabilität an. Besser wäre eine Orientierung an einem nichtterritorialen Föderalismus.

Praktisch schlägt er den Einsatz von Friedensbrigaden vor, die in den Kriegsgebieten mit den Menschen tagtäglich mindestens 1000 Friedenskonferenzen in den Städten und Dörfern durchführen, die dann miteinander vernetzt werden.

  • Insgesamt sollte den Nicht-Regierungsorganisationen eine wachsende Rolle zukommen (Birckenbach, Jäger, Wellmann).
  • Die Unterstützung von Gruppen innerhalb der Konfliktgemeinschaften durch Privatpersonen als "inoffizielles Friedenmachen" sollte ebenfalls forciert werden (Curle).

Lösungsansätze "von unten" durch Mediation durch zivile Kräfte haben bereits kleine Erfolge: Es wurde ein Abkommen vereinbart zwischen Serben und Kosov@albanern über die Rückkehr albanischer StudentInnen an die Universitäten. Eine Rückgabe des 1994 von serbischer Seite geschlossenen Institutes für Albanalogie in Pristina wurde vermittelt durch die kleine italienische Basisgemeinde "Sant Egidio".

Denkbar wären auch

  • Runde Tische mit in Deutschland lebenden Jugoslaven und Kosov@albanern.

 

 

 

"Für die Vision eines gewaltfreien Zusammenlebens aller Menschen"
(Ostermarsch in Köln 1999)

 

5.4. Zivilisierung der Außenpolitik

Aus der Erkenntnis heraus, daß eine dauerhafte Weltfriedensordnung nicht militärisch erzwungen werden kann, faßte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1990 den Beschluß, sich für aktive Friedens- und Menschenrechtspolitik einzusetzen.
Sie setzen angesichts der enormen Konflikte auf

  • nichtmilitärische Zwangsmaßnahmen, auf Grundlage der "ungeheure(n) strukturelle(n) Gewalt, die die Geld- und Handelspolitik heute entfalten kann". Dazu soll
  • ein Sanktions-Instrumentarium unter Kontrolle der
  • demokratisierten UNO aufgebaut werden.

Zentral für die weitere Außenpolitik sollte

  • Konfliktprävention durch internationale (interkontinentale, blockübergreifende, multilaterale) Strukturpolitik sein.

Auch für die UNO gab es Vorschläge zu ihrer

  • Ausstattung mit effektiven Erzwingungsmitteln gegen Völkerrechtsverletzer und Aggressoren.
  • Friedensbewahrende Einsätze mit polizeilichem Charakter sollen sich auf politische Ordnung, Versöhnung und Wiederaufbau konzentrieren.

Zusätzlich dazu sollen

  • Zivile Kontingente zur Konfliktschlichtung, -moderation und Katastrophenhilfe der UNO und OSZE unterstellt werden.

Viele weitere Konsequenzen für die Entwicklung einer internationalen Friedensordnung wurden beschlossen.

 














P.S.:
" BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind eine gewaltfreie und das heißt auch antimilitaristische Partei, die den Einsatz von Militär als Mittel der Politik strikt ablehnt."

 

Es offenbart also im günstigsten Fall Unkenntnis, im schlechteren Ignoranz und Dummheit, keine Alternative außer militärischen mehr kennen zu wollen.

 
 

Mutige Versuche durch internationale Friedensgruppen, sich in Bosnien zwischen die Fronten oder zwischen das Militär und seine zivilen Ziele zu stellen, erwiesen sich als ineffektiv. Erfolgreicher waren da schon Gruppen wie das Balkan Peace Team in Kroatien, das sich langfristig und in enger Zusammenarbeit mit lokalen Friedensgruppen in der Region engagiert." (Randle)

® "Letzlich sind es solche einheimischen Organisationen, die den Schlüssel zu effektiver gewaltfreier Aktion in der Hand haben."

 

Kosovo ist ein Lehrbeispiel für den Versuch, gewaltfreien Widerstand zu leisten. "Doch während ein Krieg vermieden werden konnte, wurde auch kein politischer Erfolg errungen, vor allem weil die serbischen Behörden nicht besonders auf die Kooperation der lokalen Einwohner angewiesen sind und weil die internationale Gemeinschaft es versäumt hat, die Frage aufzugreifen und Druck auf Milosevic auszuüben, die Autonomie des Kosovo wiederherzustellen." (Randle)

® "Ihr Erfolg ist wahrscheinlicher, wenn der Gegner letztlich auf die Kooperation derjenigen, die Widerstand leisten, angewiesen ist und wenn andere Faktoren ihn daran hindern, extreme Gewalt anzuwenden."

 



"Ich denke, daß wir gewaltfreie Aktion nicht isoliert von Initiativen auf diplomatischer, politischer und manchmal auch bedauerlicherweise der militärischen Ebene sehen sollten. Wir müssen auch anerkennen, daß in manchen Fällen Konfliktlösung und Mediation eine Rolle spielen sollten." (Randle)
 

Allein die Betrachtung der Versäumnisse in der Kosovo-Krise (Punkt 5.1.) zeigt eine gewisse Gesetzmäßigkeit: Es wurden genau jene Dinge versäumt, die vielleicht doch noch zu nichtmilitärischen Konfliktlösungen geführt hätten, so daß genau jene Situation erzeugt wurde, in der jetzt so getan wird, als gäbe es keine Alternativen. Von der Friedensbewegung wird jetzt die Antwort darauf verlangt, was man denn außer Bomben tun könnte...

Ihre Antwort muß und kann bei dem Versäumten ansetzen, muß aber weitergehen:

Die sich hinter den Versäumnissen verbergenden tieferliegenden Interessen müssen aufgedeckt und ggf. beeinflußt werden.



"Doch dieses Land braucht mehr als eine Friedensbewegung: Wir brauchen eine grundlegende gesellschaftliche Veränderungsbewegung." (Vogel)

 

5.6. Was tun???

  • Die "Öffentlichkeit", so verführbar sie auch im negativen Sinne ist, ist ein großer Einflußfaktor.

Die Scheu vor dem Bodenkrieg zeigt eine gewisse Rücksichtnahme gegenüber der öffentlichen Meinung. Auch die Bemühungen der medialen Inszenierung der moralischen Empörung zeigen an, daß ohne die öffentliche Meinung der Krieg nicht so möglich wäre. Also gibt es hier auch einen Raum zur Einwirkung mit anderen Inhalten - was allerdings schwerer ist, da die eingängigen Manipulationsmethoden von uns abgelehnt werden.

 

  • Politik muß bei die öffentliche Meinung berücksichtigen.

Zumindest werden Parlamentarier auf Dauer lächerlich gemacht, wenn sie jammern, bspw. den Vertrag von Rambouillet nicht rechtzeitig bekommen zu haben, während fast jeder Laie ihn aus dem Internet kennt. Insofern können sie unter Druck gesetzt, ihre Entscheidungen hinterfragt werden. Die Erfahrung einer Dynamik "von unten" kann sich für alle Beteiligten auch längerfristig positiv auf die politische Kultur auswirken. Wir gewinnen die Erkenntnis: Überlebenswichtige Politik kann nicht den Politikern überlassen werden!!!

 

Problematisch und symptomatisch ist, daß die Kriegsmeldungen in den Nachrichten zur Selbstverständlichkeit werden, viele Menschen ihn im Alltag völlig ignorieren. Genau deshalb haben alle öffentlichen Aktionen eine immens wichtige Funktion der Bindung von Aufmerksamkeit.

 

  • Die wirtschaftlichen Mächte sind wesentlich schwerer zu beeinflussen.

Wichtig wäre eine Vernetzung der Aktivitäten im Bereich Aktionen anläßlich Weltwirtschaftsgipfel/ Soziale und ökologische Bewegungen.

 

"Der Antikriegstag (am 1.9.) ist auch ein möglicher erster Höhepunkt für die notwendige in die Nachkriegszeit hineinreichende Kampagne, die wir jetzt entwickeln und beginnen müssen. Die Kampagne sollte - evtl. unter der Aufgabenstellung "Den nächsten Krieg verhindern!" massiv die Mittel Ziviler Konfliktbearbeitung incl. der Stärkung von UN und OSZE wie zivile Hilfe für die Balkanregion einfordern - also die Alternativen zum Krieg sichtbar machen - und Protest gegen die neue NATO-Strategie wie die europäische Aufrüstung für Interventionsfähigkeiten organisieren." (Stenner)

 

 

 

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Pinnwand
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Schweigemarsch
...
mit Bekannten reden
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Flugblätter
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sich selber den neue Fragen stellen

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Mahnwachen
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Schülerdemo
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Öffentlichen Raum zur Diskussion schaffen

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Neue Möglichkeiten der Meinungsäußerung nutzen (Internet)
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Großdemonstrationen zum G7/G8-Gipfel am 19. Juni in Köln und Stuttgart!!!
...
Initiativen zur Bereitschaft der Kommunen, Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern der Kriegsparteien Schutz und Aufenthalt zu gewähren
...

 

 

Die Orientierungsuche, die notwendige Bewältigung der Traumata gelingt nur mit einer gleichzeitigen Entwicklung neuer Hoffnungen und Zukunftsvisionen.

  • Solche gruppendynamischen Aktionen wie Zukunftswerkstätten können die unmittelbare Bewältigung der Situation mit strategischen, gar visionären Zukunftsoptionen verbinden.

 

Siehe: Bericht einer Zukunftswerkstatt mit Kosovo-Albanern in München (http://tel.de/08972308046/shqipon7.htm)

 

Um aus der Defensive und dem Re-Agieren herauszukommen, ist es jetzt schon notwendig, darauf zu achten, daß unsere Aktivitäten nach einem hoffentlich baldigen Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen nicht in sich zusammenfallen bis zum nächsten Krieg.

Es ist wichtig, jetzt schon die "Diskussionen der Nachkriegszeit vorzubereiten" (Stenner).



®
offensive Kampagnen für die richtigen Lehren aus diesem Krieg

(Stenner)

 

5.7. Zukunftsvisionen

5.7.1. Integration in "normale" kapitalistische Entwicklung

"Die Staaten auf dem Balkan haben mittel- bis langfristig keine andere Möglichkeit als die ökonomische Reintegration. Die historisch gewachsenen Handelsverbindungen werden wieder aufgenommen werden müssen, um eine okönomische Gesundung des Gebietes zu erreichen, die über die Wiederaufbauhilfen der internationalen Gemeinschaft hinausgeht. Vielleicht kann die westeuropäische Integration als Modell dafür dienen. (Ehrhart, Karádi)

 

 




(...angesichts der in Punkt 3.1. erwähnten Hintergründe der Konflikte recht blauäugig...)

 

5.7.2. Veränderungstendenzen

Angesichts der neuen Situation in der Weltwirtschaft und -politik wird auch der "Normalzustand" (A) sich ändern. Hier stehen alternativ und gegensätzlich Optionen auf die Durchsetzung eines neuen Faustrechts des Stärkeren (B) und die Entwicklung einer "Weltbürgergesellschaft"(C) (Habermas) gegenüber.

 

 

 


(Typisches Muster für Veränderung von A mit den beiden Möglichkeiten B und/oder C)

 

5.7.3. "Überschießende" Effekte: neue Lebens- und Wirtschaftswesen entwickeln

 

Noch 1996 wußten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Die Alternative und der Ansatzpunkt jeder modernen Sicherheitspolitik ist die Schaffung einer ökologisch-solidarischen Welt und die Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung in allen Regionen."

Nachdem auf schreckliche Weise die Hoffnungen zerschlagen sind, nach dem Ende des Realsozialismus eine friedliche kapitalistische "Normalität" zu erhalten, wird die Frage nach den Grundlagen eines "gerechten Friedens" wieder neu gestellt werden.

 

Auch unmittelbar haben die Prozesse die Potenz in sich, über das "normale" Maß kapitalistischer Nationalstaats- und Parteiendemokratiebildung hinauszuschießen, wenn die Demokratisierung tatsächlich in Angriff genommen wird.

 

" Die Perspektive besteht im Beginn einer Balkan-Kooperation, die als sicher sehr langfristiges Ziel eine Verbindung mit der EU ermöglicht. Daran können sich alle Staaten und Völker beteiligen, die kooperationsbereit sind und auf gewaltsamen Konfliktaustrag verzichten. Hierüber ist mit den Gesellschaften, also den BürgerInnen in Serbien, Montenegro, in Kosova und den anderen Balkanstaaten ein offener und öffentlicher Dialog in den vielfältigsten Formen so zu entwickeln, daß er nicht von den Herrschenden unterbunden werden kann." (Kursivsetzung v. A.S.)

Dies gilt dann für eventuelle neue strukturelle Gewaltherrschaften (wie die des Kapitals) ebenso...

 

Da die Lösungsansätze für die verworrene Lage große Anstrengungen verlangen, könnten dabei prinzipiell neue Methoden gefunden und erprobt werden. Im Zusammenhang mit einer vorgeschlagenen "Wahrheitskommission Kosovo" meint Taureck:

 

"Dieser Krieg könnte immerhin ein neues Muster der Utopie zur Folge haben"

Denn "Pazifismus braucht ein "Ziel, das über das zu oft gehörte "Nie wieder Krieg!" hinausweist und eine realistische Persepktive für einen poilitischen Zustand bietet, in dem die Völker friedlich miteinander leben." (Tönnies)

 

Dafür gibt es schließlich auch historisch neue Möglichkeiten:

"Armutskriege, nationale Abschottung und Flüchtlingselend sind ahistorisch, weil der Reichtum doch vorhanden ist ... Die gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten 30 Jahre im Westen, die neuen sozialen Bewegungen, Bürgerinitiativen, Basisgruppen, Regionalisierung und Logialisierung weisen in eine Richtung von Selbstorganisation der modernen Individualisten, zu Freiwilligkeit, Partizipation, Mitgestaltung und Bürgerbeteiligung statt Institutionalisierung und Zentralisierung. Dieser Prozeß muß weitergehen, und an die Stelle der verlorenen sozialen Stabilität von Familie und Nachbarschaft wird eine sinnstiftende, zivilisationsstabilisierende offene Gesellschaft treten, die zu ihrer Verwirklichung über den gesellschaftlichen Reichtum verfügen muß." (Cropp)

Stellungnahme zum aktuellen Kosovo-Konflikt aus dem Bereich von Friedensforschung und Friedensbewegung, Nur eine zivile Politik mit Perspektive kann den Frieden im Kosovo langfristig sichern, 18.10.1998















 

"Die Lanzen werden erst sicher zu Pflugscharen, sobald der Boden,
worüber der Pflug geht, allen gehört; keine Stunde früher, keine später."

(Ernst Bloch)

 

Petar Petrovic Njegos, Dichter und Fürstbischof von Montenegro schrieb bereits 1850:

"Europa wird erst dann friedlich und frei sein, wenn es sich auf kleine Kantone aufteilt, so daß ein jeder zwei oder drei Millionen Einwohner hat, sie aber alle miteinander einen Bund bilden und die stehenden Heere aufgelöst werden... Die Menschheit kann nicht ruhig und glücklich sein, solange sie auf Staaten aufgeteilt lebt, deren Hauptziel sie selbst, die Religion, das Volkstum und die Dynastien sind." (zit. in Ivanji, S. 203f.)

 

Wir erwähnten bereits oben die naheliegende Alternative, die Dinge den Politiker aus der Hand und wieder selbst in die Hand zu nehmen!!!

 

Links

 

 

 

"Das Erschreckende der Weltmachtpolitik ist, daß die PolitikerInnen tatsächlich ein so fürchterliches Chaos auf der Welt anrichten! Jede, aber wirklich jede Form von Anarchie wäre weniger chaotisch!" (Harold the Barrel)

 


Weiter zu:

1. Geschichtliche Hintergründe (Kosovo)
2. Der Bürgerkrieg im Kosovo - der NATO-Krieg in Jugoslawien
3. Hintergründe und Interessen
4. Weltpolitik und internationales Recht
Literatur und Quellen


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Siehe auch:

Oder:

 

Erst mal wieder
ins Philosophenstübchen

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