Im Jahr 2000 soll in Hannover die Weltausstellung EXPO 2000 stattfinden. Wir sehen in der EXPO 2000 eine großangelegte Propagandashow zur Durchsetzung der Zukunftsentwürfe der Herrschenden, die nicht nur uns rund um Hannover angeht, sondern alle, die sich mit der bestehenden Weltordnung immer noch nicht abfinden wollen und Widerstand dagegen leisten. Aufgrund des umfaßenden Anspruchs kann die EXPO ein Anknüpfungspunkt für die Linke sein, um ihre Kritik an den herrschenden Verhältnissen deutlich zu machen.

Wir sind ein offenes Anti-EXPO-Bündnis von Gruppen und Einzelpersonen aus Hannover, Bremen, Hildesheim und Wunstorf und wollen in diesem Papier darstellen, was sich hinter der EXPO 2000 verbirgt, wie wir sie einschätzen und welche Perspektiven wir im Widerstand gegen diese Veranstaltung sehen.

Vom 1. Juni bis 31. Oktober 2000 präsentieren sich Regierungen von mehr als 170 Staaten in sog. "Länderpavillons", Großunternehmen ebenfalls mit eigenen Pavillons sowie internationale Organisationen (z.B. EU, UNO, Rotes Kreuz, ...).

Veranstalterin der EXPO 2000 ist die Bundesregierung, Vorbereitung und Durchführung wurde an die eigens gegründete EXPO 2000 GmbH übertragen. Auf fünf der zehn Sessel im Aufsichtsrat der EXPO-GmbH sitzen Vertreter der deutschen Wirtschaft, die restlichen fünf teilen sich VertreterInnen der Bundesregierung, des Landes Niedersachsen, der Stadt Hannover und ein Gewerkschaftsfunktionär. Sie wollen den erwarteten 20 Millionen BesucherInnen im "Themenpark" unter dem EXPO-Motto "Mensch-Natur-Technik" ihre Ideologie präsentieren. Weiterer Bestandteil sind sog. "Dezentrale Projekte" in Niedersachsen, der BRD und weltweit.

Am Anfang standen lokale Kapitalinteressen im Vordergrund, denn auf die Idee, eine Weltausstellung in Hannover zu veranstalten, kam die hannoversche "Deutsche Messe AG". Für sie ist dieses Projekt ein immenses Wirtschaftsförderungsprogramm, das ihr in kürzester Zeit den Ausbau und die Modernisierung ihres Messegeländes und der Verkehrsinfrastruktur bringt, um im Konkurrenzkampf der Messestandorte weiter eine der ersten Geigen spielen zu können. Zudem ist die EXPO Motor und Argument, um die gewünschte Stadtumstrukturierung im Sinne der Standortlogik zu forcieren.

Die erste Weltausstellung fand 1851 in London statt: ein Schaufenster der "industriellen Revolution" und des Imperalismus, eine Selbstinszenierung von patriachalem Technikfetischismus und kapitalistischer Macht. Daran hat sich bis heute wenig geändert. Bei Weltausstellungen geht es darum, Fortschrittsglauben zu verbreiten und Identifikation mit dem Kulturverständnis der Mächtigen und Herrschenden zu festigen. Früh in der Geschichte der EXPOs wurde von den MacherInnen erkannt, daß die Präsentation technischer Neuerungen allein nicht aussreicht, sondern zur Akzeptanzschaffung ideologisch untermauert werden muß.

Als Beleg sei hier das Motto der Weltausstellung in Brüssel 1958 genannt: "Bilanz der Welt für eine menschlichere Welt". Mit dem Wahrzeichen des Atomiums wurde damals für die "friedliche" Nutzung der Atomenergie geworben.

Die wesentlichen Inhalte dieser Weltausstellung werden von international tätigen Konzernen und den Regierungen der Industriestaaten bestimmt. Im zentralen Element der EXPO, dem "Themenpark", wird deutlich, daß sie die Definitionsmacht über die "Probleme" der Menschheit haben. Dementsprechend präsentieren sie unter den Themenschwerpunkten "Der Mensch", "Umwelt: Landschaft, Klima", "Basic Human Needs", "Die Ernährung", "Die Gesundheit", "Die Energie", "Die Mobilität", "Die Zukunft der Arbeit", "Wissen: Informationen, Kommunikation", "Die Zukunft der Vergangenheit" und "Das 21. Jahrhundert" ihre sogenannten "Lösungen". Angesprochen werden sollen vor allem Kinder und Jugendliche, die für die Problemsicht der Herrschenden und die präsentierte Technik gewonnen werden sollen. Für sie soll der "Themenpark" eine Art "Safari-Park-Alternative" sein.

"Die EXPO 2000 steht unter dem Motto 'Mensch – Natur – Technik', sie soll an der Schwelle zu einem neuen Zeitalter ein völkerverbindendes Signal für die Menschen setzen. Ein Signal dafür, daß wir erkannt haben, daß wir Menschen auf dieser Erde alle zusammen in einer Welt leben. Es macht keinen Sinn mehr, uns in eine erste, zweite, dritte oder vierte Welt aufzuteilen, wenn wir neue Wege suchen. Wege, damit Menschen einen menschenwürdigen Lebensstil in Freiheit und Selbstbestimmung finden können und zugleich künftig das Gleichgewicht des globalen Ökosystems besser gewährleisten und das friedliche Miteinander nicht gefährden" (EXPO GmbH 1995).

So ist es kein Wunder, daß die EXPO-MacherInnen die AGENDA 21 für sich entdeckt haben, die sich am Begriff der "nachhaltigen Entwicklung" (sustainable developement) orientiert. Die AGENDA 21 ist das "Aktionsprogramm", das als Ergebnis der UN-Umweltkonferenz in Rio 1992 beschlossen wurde. "Nachhaltige Entwicklung" wird in diesem UN-Bericht definiert als "Entwicklung, die die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne zu riskieren, daß künftige Generationen ihre Bedürfnisse nicht befriedigen können." Das Konzept behauptet, es wäre möglich, gleichzeitig Wirtschaftswachstum, Ressourcenschonung und den Abbau der weltweiten sozialen Ungleichheiten zu erreichen – selbstverständlich unter Beibehaltung bzw. durch die Ausweitung der bestehenden kapitalistischen Weltordnung. Tatsächlich ist nachhaltige Entwicklung ein von oben betriebenes Programm zur Modernisierung der Herrschaftsverhältnisse.

Den Schwerpunkt im Nachhaltigkeitsdiskurs bildet die Ökologie. Als Ursache für Umweltzerstörung und hohen Ressourcenverbrauch wird selbstverständlich nicht die kapitalistische Wirtschaftsweise gesehen. Vielmehr wird die rassistische Legende von der "Bevölkerungsexplosion" in den Ländern des Südens bemüht.

Hinzu käme, daß die angeblich zu vielen Menschen dort mit veralteter, "nicht nachhaltiger" Technologie wirtschaften. Hier setzt der Norden mit seiner vermeintlichen Lösungskompetenz an. Multinationale Großkonzerne entdecken ihre "internationale Verantwortung", belehren den "unvernünftigen" Süden - und mehren mit Technologieverkauf ihre Profite.

Menschenverachtende Technologien wie Gentechnologie soll die Nahrungsmittelerzeugung sicherstellen, die Atomtechnik sei erforderlich, um den wachsenden Energiebedarf zu decken und die "Klimakatastrophe" zu verhindern und die Computerisierung wird als der einzige Weg dargestellt, um die angeblich "zunehmende Komplexität der Probleme" bewältigen zu können. Schließlich sollen Reproduktions- und Biotechnologie die "Bevölkerungsexplosion" eindämmen.

Scheiterten offensichtlich repressive Bevölkerungskontrollmaßnahmen am Widerstand betroffener Frauen, werden heute subtilere Formen der Kontrollmaßnahmen als "Empowerment", d. h. als (scheinbare) Stärkung der Rolle der Frauen verkauft:: Die Experten wollen Frauen den Zugang zu Bildung und Erwerbsquellen deshalb verschaffen, weil Bildung und Wohlstand – nach westlichem Vorbild – die "Geburtenraten" senken. Die Mittel werden modernisiert, der technokratische Zugriff, der Menschen nur als Zahlen wahrnimmt, bleibt der gleiche.

Ebenso die patriarchalen Rollenzuschreibungen: Männer entwerfen Weltrettungspläne, schwelgen in Technik- und Machbarkeitswahn und definieren sich als Experten, die die Lage dank modernster Informations- und Kommunikationstechnologien weltweit "im Griff" haben. Um ihren Führungsanspruch dabei zu unterstreichen, will die deutsche Wirtschaft auf der EXPO um Technikakzeptanz werben.Die an der EXPO beteiligten Firmen sollten "1. Problembewußtsein, z.B. in Umweltfragen, zeigen, dann jedoch

2. Lösungskompetenz der Unternehmen demonstrieren und dabei überzeugen, daß

3. nur mit Technik die drängenden Umwelt-, Entwicklungs- und Bevölkerungsprobleme zu lösen sind, um so auf der EXPO für eine unverkrampfte Haltung zur Technik zu werben und damit

4. die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland einem weltweiten Publikum zu demonstrieren.

Im Kern zielt dieses Gemeinschaftsprojekt ab auf die Erreichung von Technikakzeptanz: Der Mangel an Technikakzeptanz und die irrationale Diskussion über Technikfolgen sind schuld daran, daß viele Zukunftschancen in Deutschland verspielt werden." (EXPO-Beteiligungsgesellschaft der Deutschen Wirtschaft 1995). Der technologische Zugriff auf die Welt wird per "Effizienzrevolution" optimiert.

Dem männlichen Leitbild der "Effizienzrevolution" steht das Ideal der "Suffizienz" zur Seite. Das betrifft sowohl die Verteilung auf dem Arbeitsmarkt, wo die Frauen in den Niedriglohnsektor gedrängt werden, als auch die Festschreibung der traditionellen Geschlechterrollen. In dem suffizientes Wirtschaften im Reproduktionsbereich als ökologisch wichtiger Beitrag zur Ressourcenschonung definiert wird, wird die von den Frauen zu verrichtende Hausarbeit moralisch aufgewertet, um Akzeptanz für die patriarchale Rollenzuschreibung zu schaffen.

In den Konzepten zur "nachhaltigen Entwicklung", die von der EXPO übernommen werden, sind Herrschafts- und Machtverhältnisse zwischen Männern und Frauen, ebenso wie zwischen Kapital und Arbeit, zwischen Norden und Süden ausgeblendet. Es wird ein Weltbild frei von Interessengegensätzen konstruiert. Die Bo(o)tschaft lautet: Wir sitzen alle in einem Boot. Über diese Strategie und aufgebauten moralischen Druck, werden KritikerInnen zur Mitarbeit am kapitalistischen Weltrettungskonzept genötigt. Es wird propagiert, daß es keine Alternative zum Kapitalismus gäbe: Eine "Ethik globaler Verantwortung" zwingt uns alle an die Bootsriemen und zum Rudern in die eine Richtung. Verantwortlich für die Probleme seien irgendwie alle, und wer sich weigert mitzurudern, macht sich schuldig am Weltuntergang.

Von den Ländern im Trikont und den ehemaligen "sozialistischen" Staaten wird die Bereitschaft verlangt, sich den Weltmarktstrukturen zu unterwerfen. Es wird ihnen dadurch suggeriert, am Wohlstand und "Entwicklungs"vorsprung des Nordens teilhaben zu können. In Wahrheit wollen sich die Industrienationen und international operierenden Konzerne den ungehinderten Zugriff auf Menschen und Umweltressourcen sichern. Westliches Kultur- und Demokratieverständnis wird zum Maßstab und zur Bedingung für das Existenzrecht.

Dafür werden Kampfbegriffe wie "Globalisierung" und "Liberalisierung" geprägt, die uns weismachen wollen, daß durch schrankenlosen Kapitalismus "immer mehr Menschen am Wohstand teilhaben" können: "Vision: Weltfrieden durch Welthandel" (EXPO GmbH 1997). Die neoliberalistische Politik wird so dargestellt, als würde sie dem entgegenwirken, um das sich die Menschen sorgen: Armut, Hunger, Krieg, Erwerbslosigkeit, Umweltzertörung und das auch noch weltweit. Sogar das Ende der Frauendiskriminierung und die Durchsetzung der "Menschenrechte" werden versprochen.

Statt dessen werden die wenigsten Menschen in den armen Ländern von der neoliberalen Politik profitieren. Im wesentlichen wird der "Kuchen" unter den reichen in Nordamerika, Europa und Japan verteilt. Die Unterschiede zwischen Arm und Reich sind in den letzten Jahrzehnten dramatisch gestiegen. Die Rede vom weltweiten "freien" Markt ist reine Propaganda, denn er verschleiert die bis heute deutlichen Folgen des Kolonialismus, und daß der Reichtum der einen nur durch die Armut der anderen erzielt werden kann. Es ist Illusion zu glauben, jede Region könnte wirtschaftlich mittun, wenn sie nur wollte. Vielmehr kommt jeder Region eine Funktion innerhalb der weltweiten Arbeitsteilung zu. Nach wie vor brauchen die Industriezentren eine (abhängige) Peripherie, die sie mit Rohstoffen versorgt und als Billiglohnländer fungieren.

Durch "Liberalisierung" und "Globalisierung" soll dem Konkurrenz- und Wettbewerbsprinzip weltweit mit Nachdruck zur Durchsetzung verholfen werden. Die verschiedenen Standorte müssen sich, indem sie die besten Kaptialverwertungsbedingungen anbieten, ihren Platz in der Hierarchie erkämpfen. Menschen stehen dabei zunehmend in Konkurrenz zueinander und werden gezielt gegeneinander ausgespielt. Weltweit werden die letzten Reste unabhängiger Lebensweisen kapitalistisch verwertbar gemacht und damit vernichtet.

Die Folgen dieser Verelendungspolitik (Armut, Flucht, Hunger,...) sind zunehmend auch in den reichen Industrienationen spürbar. Die Herrschenden, vor allem die Staatsapparate, reagieren verstärkt mit polizeilicher Repression. Nach rassistischem Muster werden die Menschen zunehmend entsolidarisiert. Dabei geht es nicht mehr nur um einen Rassismus, der sich auf Hautfarbe und Paß beruft, sondern zunehmend um einen Rassismus, dessen Grundlage Arbeitswilligkeit und Unterwürfigkeit sind (Leistungsrassismus). Ein Ergebnis ist, das nun nicht mehr nur "Ausländer" als Schuldige ausgemacht werden, sondern verstärkt arme Menschen und jene, die sich nicht kapitalistisch verwerten lassen wollen oder können als Bedrohung aufgebaut werden. Die Russen-, Polen-, oder sonstwie Mafia, Flüchtlinge, die kriminalisiert werden oder all jene, die sich angeblich der Leistung für den "Standort" verweigern, bedrohen die herrschende Ordnung und fordern hartes polizeiliches Vorgehen heraus. Der Sozialstaat wird zunehmend zum Repressionsstaat umgebaut.

Dagegen zeigt sich die BRD als Gastgeberin der EXPO multikulturell, verantwortungsbewußt und richtungsweisend: "Bei der EXPO 2000 können wir zeigen, wie wir sind – weltoffen, mit gelebter Menschlichkeit, mit der Fähigkeit zur internationalen Solidarität" (Helmut Kohl 1997) - im Gegensatz zur ihrer rassistischen MigrantInnenpolitik und der Politik der Inneren Sicherheit. In Hannover wird bereits heute demonstriert, wie Menschen zu "Randgruppen" stigmatisiert, kriminalisiert und aus den Konsumzonen der Reichen vertrieben werden - häufig mit dem Argument der bevorstehenden EXPO.

Bedeutung hat die EXPO 2000 auch als nationales Großprojekt: "Das Bild der Deutschen im Ausland wird mit der EXPO 2000 vielfach neu bestimmt. [...] Deutschland kann mit der EXPO 2000 einmal mehr beweisen, daß es aus dem Schatten dieses Jahrhunderts mit zwei Weltkriegen herausgetreten ist und sich zu einer lebendigen Demokratie gewandelt hat. Und zehn Jahre nach der deutschen Vereinigung, bei der so viele Mitglieder der Völkergemeinschaft Hilfe geleistet haben, können wir die Gelegenheit nutzen, 'Danke' zu sagen – und zeigen, was wir daraus gemacht haben: aus der Chance, miteinander neu zu beginnen." (EXPO-Generalkommissarin Birgit Breuel 1996). Die BRD-Regierung will das "weltoffene und fröhliche Fest" EXPO 2000 nutzen, um 10 Jahre "Wiedervereinigung" abzufeiern und die NS-Vergangenheit endgültig als abgeschlossenes Kapitel der Geschichte zu besiegeln. Im Kampf um Märkte und Ressourcen will die BRD weg vom Image des mit dem Makel der NS-Vergangenheit behafteten, bedrohlichen Großdeutschland. Solchermaßen von der Bürde der Nazi-Vergangenheit befreit, hat die BRD keine Skrupel mehr, ihren politischen und ökonomischen Führungsanspruch weltweit auch militärisch durchzusetzen. Auch diese nationalistischen, geschichtsrevisionistischen und imperialistischen Aspekte der EXPO 2000 machen u.E. Widerstand gegen dieses Projekt erforderlich.

Die EXPO ist nicht "verantwortlich" für die beschriebenen Formen modernisierter Herrschaftssicherung. Die EXPO hat lediglich die Funktion, für diese "neue Weltordnung" zu werben, Akzeptanz zu schaffen, die Weltsicht der Mächtigen in Millionen Hirnen zu verankern – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Großkonzerne und Regierungen präsentieren uns mit immensem Aufwand einen kompletten Zukunftsentwurf, der die verschiedenen Aspekte der herrschenden Politik in Zusammenhang setzt – einen Entwurf, der sämtliche gesellschaftliche Bereiche umfaßt.

Wir gehen davon aus, daß die EXPO nicht mehr zu verhindern ist, wie dies noch vor einigen Jahren als Ziel des radikalen EXPO-Widerstands formuliert worden ist. Es kann aber – in Anlehnung an eine Parole des Widerstandes gegen die EXPO '92 in Sevilla – darum gehen, die EXPO zu "demaskieren", ihre Herrschaftsfunktion deutlich zu machen und zu kritisieren.

Über den Prozeß der Demaskierung erhoffen wir, zu einer neuen Orientierungen der Linken zu kommen. Ohne den Eindruck zu erwecken, daß die EXPO eine langersehnte Gelegenheit ist, denken wir doch, daß sich die EXPO aufgrund ihres allumfaßenden Anspruchs anbietet, daran eine Neuorientierung festzumachen, die über das Ereignis der Weltausstellung hinaus reicht. Direkte Angriffe auf die EXPO, allein um die Kosten dieser Veranstaltung in die Höhe zu treiben, scheinen angesichts des ohnehin vorprogrammierten Finanzdesasters eher wirkungslos zu sein. Aktionen sollten also vor allem zum Ziel haben, inhaltliche Positionen zu verdeutlichen.

Die EXPO hat mit ihrem "Weltrettungsanspruch" und ihrer "Nachhaltigkeit" sehr viele Menschen einbeziehen können, nicht zuletzt aus dem Bereich der Umweltgruppen. Demaskieren der EXPO heißt dementsprechend, die Vereinnahmung deutlich zu machen. Wir lehnen die EXPO ohne "wenn" und "aber" ab. Wir sehen unsere Aufgabe u. a. darin, uns mit den sogenannten "Kritischen MitarbeiterInnen" auseinanderzusetzen und deutlich zu machen, daß jegliche noch so kritische Mitarbeit an der EXPO letztlich zur Akzeptanzschaffung der dort präsentierten Weltsicht führt.

Diesem Spektakel inhaltlich etwas entgegenzusetzen, wird sicherlich nicht leicht werden. Es muß darum gehen, den gesellschaftlichen Gesamtentwurf mit seinen patriarchialen, rassistischen und kapitalistischen Verhältnissen grundlegend zu kritisieren, politisch aufzugreifen und anzugreifen.Dazu müssen u. E. Diskussionen beginnen, die den Vereinzelungstendenzen linker Gruppen und der mitunter mangelnden Auseinandersetzung mit aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen entgegenwirken. Die EXPO bietet sich als gemeinsamer Anknüpfungspunkt für linke Gruppen aus völlig unterschiedlichen Teilbereichen an: feministische Gruppen, Initiativen gegen Gen- und Reproduktionstechnologie, Menschen aus der Internationalismusbewegung, antirassistische Gruppen, Umweltgruppen, Anti-AKW-Bewegung, AntiFa, antimilitaristische Zusammenhänge, Anti-Repressions-Gruppen u.v.a.m. Themen für gemeinsame Diskussionen hätten wir genug: Wie sind die zentralen Elemente des Herrschaftsmodells der Zukunft? Welche gemeinsamen Ursachen haben aktuelle Tendenzen, die sich in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen abzeichnen? Wo liegen die Gemeinsamkeiten unserer Kritik, was ist das gemeinsame "Linke" daran? Was unterscheidet unsere "linke" Weltsicht von der auf der EXPO präsentierten? Welche gemeinsame Perspektive linker Politik können wir in der Auseinandersetzung mit den Konzepten der Herrschenden entwickeln? Wie kommen wir aus der augenblicklichen Situation gesellschaftlicher Isolierung heraus, wie machen wir unsere Kritik am auf der EXPO präsentierten Zukunftsentwurf und unsere eigenen Vorstellungen eines anderen Gesellschaftssystems sichtbar? Welche Aktionsformen können wir uns konkret während der EXPO vorstellen, um unsere Kritik und unsere Positionen deutlich zu machen?

Wir sind an einem solchen Prozeß gemeinsamer linker "Organisierung", der auch über das Jahr 2000 hinaus reicht, sehr interessiert. Organisierung soll auf keinen Fall heißen, daß wir irgendeine bundesweite Anti-EXPO-Organisation gründen wollen. Vielmehr schweben uns Formen der Zusammenarbeit vor, wie sie sich in den letzten Jahren für einzelne Bereiche z.B. im Rahmen der Kampagne "kein mensch ist illegal" oder der "Innen!Stadt!Aktion!" ergeben haben.

Wir sind an einer Zusammenarbeit mit Euch/Dir interessiert und laden deshalb zu einem ersten bundesweiten (und selbstverständlich darüber hinaus!) Treffen am (Datum) in (Ort) ein. Dieses soll erst einmal dem unverbindlichen Meinungsaustausch, dem Austausch näherer Informationen zur EXPO und ihren Themen und der Diskussion des möglichen weiteren Vorgehens dienen. Grundlage für die Diskussion soll dieses Papier sein. Bitte meldet Euch bis (Datum) falls Ihr Interesse an einem solchen Treffen habt. Dann gibt es auch genaueres zum möglichen Ablauf des Treffens.

Darüberhinaus wird sich der 22. Bundeskongreß entwicklungspolitischer Aktionsgruppen (kurz: BUKO 22) thematisch mit der EXPO 2000 und "Gegenmacht von unten" auseinandersetzen.

(Name des Bündnisses, Gruppen) TIPP-EX

(Name des Bündnisses)
c/o AStA der Uni Hannover
Welfengarten 1
30167 Hannover
Tel 0511/762-50 61
Fax 0511/71 74 41