Im folgenden sind die Briefe dokumentiert an Oberbürgermeister Schramma, die CDU, die FDP und Die GRÜNEN:

Maria und Bernd Lützen, Reuth (Eifel)

Eine Frage haben wir an Sie! Warum wollen Sie, dass die SSM in Köln-Mülheim aufgelöst wird? Es ist eine so gute Idee von Arbeitslosen und Behinderten Menschen so frei zusammen zu leben. Diese Leute verdienen sich ihren Lebensunterhalt selbst. Die kann man doch nicht einfach auf die Straße setzen. Wir fragen Sie nochmals: "Warum?"

Bitte um Antwort!

Prof. Dr. Heide Berndt, Berlin

In dem nun schon monatelangen Gerangel um die Existenz der SSM- Köln wende ich mich erneut an Sie und die Fraktionsvorsitzenden der Partei im Rat der Stadt Köln, um nochmals dringend für den Erhalt dieses Projektes zu plädieren.

Zur Erinnerung: ich hatte Ende Juni 2001 an der Alice-Salomon-Fachhochschule einen Kongreß organisiert "Die Folgen der Heimkampagne von 1969 für die Praxis und Theorie der Sozialarbeit", auf dem Rainer Kippe, der Organisator der SSM, das einzige Haupreferat hielt. Dies mit gutem Grund: die SSM stellt ein einzigartiges Projekt dar, das durch Selbsthilfe und Selbstorganisation sozial randständige Menschen in Arbeit- und Lebensverhältnisse einbindet, so dass sie von Sozialhilfe unabhängig werden.

Alle kommunalen Verwaltungen sind in den Zeiten zunehmender Verarmung der öffentlichen Haushalten gut beraten, ihre Förderung sozialen Projekten zukommen zu lassen, die langfristig durch soziale Integrationsarbeit die strapazierten öffentlichen Haushalte entlasten.

Statt dessen will die Stadt Köln durch die Erhöhung der Grundsteuer für die Liegenschaft, auf dem sich die SSM befindet, vor allem durch Verkürzung der Dauer des Mietvertrages das Projekt in den finanziellen Ruin treiben und somit zerstören. Das ist widersinnig.

Da die Höhe der Grundsteuer von der Kommune selber festgelegt wird und nicht durch Bundesgesetze einheitlich vorgeschrieben ist, liegt es ganz im Ermessen der Ratsmitglieder, wie im Fall der SSM, die Grundsteuerberechnung gestaltet wird, ebenso wie die zeitliche Dauer des Mietvertrages.

Wenn ich nicht durch meine langjährige Tätigkeit in der Ausbildung von Sozialarbeitern wüßte, dass z.B. das Land Berlin unsinnige Mengen an Geld in sog. "Läusepensionen" steckt, weil es an vernünftigen Projekten zur Behebung von Obdachlosigkeit in dieser Stadt fehlt, hielte ich die Entscheidung der Stadt Köln, die SSM zu zerstören, für ein schlechtes, surrealistisches Stück. Aber leider sind die Läusepensionen Realität.

Die Stadt Köln hat in der Vergangenheit bewiesen, dass sie soziale Probleme, gerade im Bereich Obdachlosenunterbringung, intelligenter zu lösen wußte, als andere Kommunen.

Ich bitte daher noch einmal dringend, die SSM, dieses für eine innovative Sozialarbeit vorbildliche Projekt, das der Stadt Köln wohl zu Gesicht steht, zu erhalten.

Uschi Krüger, Köln

Seit vielen Jahren verfolge ich die Arbeit der SSM in Köln-Mülheim. Ich bewundere deren soziales Engagement und deren Lebenseinstellung. Umso unverständlicher finde ich, wie sich die Stadt Köln diesem Projekt gegenüber verhält. Durch Verkürzung des Mietvertrages, und eines auferlegten Schuldenberges im Rücken läßt man die Leute der SSM in der Planung ihrer Zukunft im Ungewissen. Man raubt ihnen ein Stück weit die Kraft und den Mut, sich weiterhin zu engagieren. Ich frage sie: Was bezweckt die Stadt damit? Warum ist es nicht möglich, eine Regelung zu finden mit der die SSM ohne von der Stadt gemachten Zukunftsängste weiter leben darf?.

Ich möchte keine Antwort in Form einer Aufzählung der "wohlgemeinten" kleinkarierten bisherigen Bemühungen der Stadt zur Lösung der SSM-Anliegen. Ich möchte eine Antwort auf die Frage: Warum die Stadt Köln ihren eigenen Worten..."wir wollen..hin zu einer Stadt in der die Menschen ein Klima für persönliches Engagement vorfinden..." (CDU-Fraktionsvorsitzender Bietmann), hinsichtlich der SSM-Zukunft dermaßen entgegenwirkt? Denn wer, wenn nicht diese Leute vom SSM zeigen wirklich persönliches soziales Engagement.

Gertrud Koch, Paderborn

Ich gehöre zum Freundes- und Unterstützerkreis der SSM. Anfang Mai erhielt ich über ein SSM Rundschreiben Kenntnis von Ihrem Brief vom 26.04.01 an die SSM, in dem Sie mitteilten, dass die Organisation ihre Projekte wie bisher weiterführen könne.

Im Rundschreiben der SSM vom 21.11.01 wiederum las ich, dass Amtsleiterin Frau Kröger ( Amt für Stadtsanierung und Baukoordination ) im Auftrag der SSM mitteile, dass der SSM ein "Drei-Punkte-Paket" auferlegt werden soll, welches das faktische Ende der SSM-Arbeit bedeutet.

Wie kann es sein, dass die CDU-Köln zwei so gegensätzliche Entscheidungen trifft? Wie kann einerseits die SSM-Arbeit ( auch von Leuten der CDU ) als positive Bürgerbeteiligung / Engagement / am Gemeinwohl orientierte Initiative bewertet werden, die letztendlich der Stadt Kosten sparen hilft und gleichzeitig deren Arbeit durch finanzielle Auflagen verhindert werden?

Ich bitte um Auskunft wie ich diesen Widerspruch verstehen kann.

Seep Jakobs, Laubach (Hessen)

als Journalist und Autor, der sich auch mit alternativen Konzepten der Erwerbsarbeit und Selbsthilfe befaßt, interessiere ich mich seit längerem für die Situation und Entwicklung der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim..

Im Dezember 2001 erreichte mich ein Faltblatt der SSM, das über eine akute Bedrohung des Fortbestandes dieser bundesweit bekannten Wohn-, Lebens- und Arbeitsgemeinschaft berichtet. Verwiesen wird darin auf einen Beschluss des Rates der Stadt Köln vom 5. April 2001, der u.a. die Nachzahlung eines Grundsteuerbetrages von 41.000 DM fordert und die Laufzeit des Mietvertrages um 20 Jahre verkürzt. Nach Darstellung der SSM würde die Umsetzung dieses Beschlusses der Gruppe die Überlebenschance nehmen.

Die SSM integriert u.a. Arbeitslose, Behinderte und ehemalige Suchtkranke in ihr Gruppenleben und ihre Arbeitsprozesse. Dabei setzt sie auf ein Konzept der Selbsthilfe, das öffentlichen Haushalten die Kosten für Betreuungspersonal und die Zahlung von Sozialhilfe und Arbeitslosenunterstützung erspart. Damit leistet sie eine vorbildliche soziale Arbeit, die im Rahmen des "Robert Jungk Preises NRW" als "Zukunftsprojekt" ausgezeichnet wurde.

Meine Frage an Sie lautet, ob es zutrifft, dass die Stadt Köln gegenüber der SSM die genannte Steuernachforderung erhebt und die Verkürzung der Mietlaufzeit durchsetzen will. Wenn ja, bitte ich Sie, mir die Gründe für die Gründe für diese Politik zu nennen.

Claudia Dworzak (Wien)

Ich bin Studentin an der Wirtschaftsuniversität Wien und verfolge schon seit Jahren den Werdegang der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim e.V. (SSM). Im Rahmen einer Veranstaltung an meiner Universität habe ich einen Vertreter der SSM als Vortragenden eingeladen. Der Grund dafür lag darin, dass es in Österreich kein vergleichbares Projekt (wo die unterschiedlichen Arbeitsbereiche (Eigen-, Haus-, Erwerbsarbeit etc...) integrativ zusammengeschlossen sind) gibt. Meiner Meinung nach sind aber gerade solche kleinen Projekte in Zeiten des allgemeinen Rückzuges des Staates von seiner sozialen Verantwortlichkeit ungemein wichtig, da durch sie die gesellschaftliche Wohlfahrt (die nicht nur auf quantifizierbare Größen reduziert werden kann) erhöht wird. Beim Vortrag selbst hat mich unter anderem auch sehr fasziniert, dass die SSM in der Stadt Köln integriert war und bis zu einem gewissen Maß auch politisch unterstützt wurde. Diese Tatsache hat für mich die Stadt Köln aufgewertet.

Nun habe ich leider erfahren müssen, dass letzteres nicht mehr aktuell ist. Da stellt sich mir die Frage nach dem Warum. Obwohl einerseits die SSM positiv bewertet wird (Auszeichnung als Zukunftsprojekt im Rahmen des Robert Jungk Preises NRW, positive Beurteilungen bzw. Wertschätzungen von Dezernent Fruhner (CDU) und Bürgermeisterin Renate Canisius), soll sie nun andererseits durch neue Regelungen finanziell so geschwächt werden, dass es zwangsweise zu ihrer Auflösung kommen wird (falls die Regelungen nicht nochmals überdacht werden).

Ich würde gerne hinsichtlich der soeben genannten Widersprüchlichkeiten ihre Position erfahren und hoffe auf eine baldige Rückmeldung.

Stefan Meretz, Berlin

mit Entsetzen habe ich von dem drohendem "Aus" für die Sozialistische Selbsthilfe Mülheim e.V. (SSM) erfahren. Über den Finanzhebel soll einem erfolgreichen Projekt das Wasser abgegraben werden. Es mutet wie ein blanker Willkürakt an, wenn rückwirkend der SSM die Grundsteuern angehoben werden und die Mietlaufzeit drastisch reduziert wird. Würden Sie so auch mit einem Betrieb verfahren? Vermutlich nicht, denn Arbeitsplätze sind gleichsam "heilige Güter". Bei der SSM geht es jedoch nicht um Arbeitsplätze, sondern um Lebensplätze für Menschen, die in unserer Gesellschaft sonst marginalisiert, ausgegrenzt und abgeschoben werden.

Bitte erzählen Sie mir nichts von formalen bürokratischen Akten, die zu beachten seien. Der Handlungsspielraum der Stadt ist durchaus vorhanden. Es hängt von politischen Zielen und Maximen ab, wie sich die Stadt zu einem Projekt wie dem der SSM stellt.

Wie sind Ihre Ziele und Maximen in Bezug auf die SSM?

Angesichts der historischen Verdienste der SSM beim Erhalt der Gebäude und dem Aufbau der sozialen Projekte wäre es angemessen, dem Projekt die Gebäude und das Grundstück zu übertragen, anstatt über Mietzins, Mietdauer und Grundstückssteuer das Projekt langsam zu erdrosseln.

Ich bitte Sie daher nachdrücklich, sich für den dauerhaften Erhalt der SSM einzusetzen.

Einer Antwort sehe ich mit Spannung entgegen.

Norbert Trenkle, Geschäftsführer Förderverein Krisis, Nürnberg

Der Antwort vom 10.5.2001 auf unser Schreiben an den OB der Stadt Köln vom 1.4.2001, das auch Sie in Kopie erhalten haben, konnte ich entnehmen, daß die Sozialverwaltung der Stadt Köln die Arbeit der SSM e.V. "aufgrund langjähriger Kooperation grundsätzlich positiv" beurteilt. Dies geht auch aus der Beschlußvorlage der Verwaltung (VIII/60-4/00) für den Rat vom 10.11.2000 hervor, in der eine Beibehaltung des bisherigen Grundsteueranteils für die SSM von DM 2.573,46 vorgeschlagen wird.

Angesichts der Tatsache, daß die Stadt bei der Festsetzung der Grundsteuer frei entscheiden kann, sind für uns die sachlichen Gründe für die Ablehnung dieser Beschlußvorlage durch den Stadtratsbeschluß vom 5.4.2001 nicht erkennbar. Es drängt sich der Verdacht auf, daß hier eine überaus erfolgreiche und engagierte Selbsthilfeinitiative aus politischen Motiven oder auch aus ökonomischen Interessen ins Aus gedrängt werden soll. Dieser Verdacht wird leider dadurch bestätigt, daß nun sogar entgegen dem Wortlaut des Stadtratsbeschlusses auch für die Zukunft der extrem erhöhte Grundsteuerbetrag gelten soll. Da Sie sehr wohl wissen, daß dieser finanzielle Aufwand für eine Gruppe nicht leistbar ist, in der sozial Ausgegrenzte aus eigener Kraft und praktisch ohne öffentlich Zuschüsse seit über 20 Jahren ihren eigenen Lebenszusammenhang organisieren, müssen wir annehmen, daß es in Wirklichkeit darum geht, eine schnelle Kündigung des Mietvertrages zu erzwingen.

Wir fordern Sie auf, die tatsächlichen Motive Ihres Vorgehens öffentlich zu machen, damit sie einer allgemeinen Diskussion zugänglich sind. Ist es für Sie nicht akzeptabel, daß Menschen sich selbst organisieren, statt verwaltet zu werden und nehmen Sie dafür sogar in Kauf, die Kosten der Sozialverwaltung in die Höhe zu treiben? Ist Ihnen die SSM politisch zu unbequem? Oder geht es schlicht darum, Gewinn mit einem Immobilienobjekt zu erzielen, das nur deshalb überhaupt noch besteht, weil die SSM es instandbesetzt und in langer und aufwendiger Eigenarbeit renoviert haben? Hat der Mohr also seine Schuldigkeit getan und kann nun wieder abgeschoben werden? In Erwartung Ihrer Antwort.

Michael Günther, Fürth

Ich habe den Hilferuf der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim e.V. gelesen und kann eigentlich garnicht verstehen wie man ein so vielversprechendes Projekt mit überzogenen Grundsteuern, bzw. einer neuen "heimlichen" Mieterhöhung ihrer Räumlichkeiten in die Knie zwingen will.

Da die Leute diese Nachzahlungen von 41.000 DM nicht bezahlen können läuft das auf Kündigung raus, außerdem wurde der "Dauermietvertrag" quasi eh' schon gekündigt, so daß die Unsicherheit für die Arbeit der Leute noch weiter steigt.

Habe mir dieses Projekt angeschaut und finde es hat gute stabile Ansätze, erspart der Stadt Köln viel Geld, alle Kommunen jammern ja über die gestiegenen Sozialhilfekosten. Was ich gut finde ALLE benachteiligten Menschen unserer Gesellschaft finden dort Arbeit und Zuwendung, also auch noch psychologische Betreuung. Warum kann man es nicht bei diesen 2.573,46 DM Grundsteuer belassen und auf eine Nachforderung verzichten, soziale Einsicht für"benachteiligte" Gruppen stünde auch Ihnen gut zu Gesicht und ist vielleicht auch für Ihren Ruf sehr werbewirkssam !!!

Ich zitiere aus dem Hilferuf, daß unterschreibe ich auch..... : "Für inzwischen fast zwanzig SSMler wäre es mit Eigenverantwortung und menschenwürdigem Leben vorbei, wenn sie sich in die "Obhut" des Sozialamtes begeben müßten. Ein lange Jahre bewährtes Projekt von Integration statt Ausgrenzung würde beerdigt. Auch in gesellschaftlicher Hinsicht wäre dies dramatisch: weil hier hinsichtlich der Bewältigung der Krise der Arbeitsgesellschaft konstruktive Antworten (Stichwort: Verknüpfung von Erwerbsarbeit und Eigenarbeit) gefunden wurden und werden; weil ein wichtiges Experimentierfeld von gesellschaftlicher Innovation vernichtet würde. "

Helfen sie diesen Menschen, auch wenn das Wort "sozialistisch" im Namen des Vereins für sie ein Dorn im Auge ist.

im folgenden spezielle Briefe an Oberbürgermeister Frutz Schramma:

Werner Ruhoff, Köln

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Schramma,

ich bedanke mich für Ihre Zwischennachricht vom 13.12.2001, in der Sie mich in der Angelegenheit SSM noch um etwas Geduld bitten. Ich beziehe mich auf mein Schreiben vom 10.12.2001 und bitte nochmals um baldige Klärung in der obigen Angelegenheit. Es ist sehr unangenehm mit einem Damoklesschwert über den eigenen vier Wänden zu leben. Soweit mir bekannt ist, sind die in's Auge gefassten Änderungen bezüglich des Mietvertrages und der Steuernachzahlung von Seiten der Stadt bisher nicht aus dem Weg geräumt.Dass sich die Bewohner und Bewohnerinnen des SSM unter diesen Bedingungen nicht sehr wohl fühlen, dürfte nicht schwer nachzuvollziehen sein. Ich hoffe nach wie vor auf Ihre Bereitschaft, das Gewicht Ihres Amtes im Interesse der SSM und damit auch der Stadt in dieser Angelegenheit zur Geltung zu bringen.

Dr. Heide Mertens, Soest

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

als Stipendiatin der Stiftung Fraueninitiative e.V. aus Köln hatte ich die Möglichkeit im Kölner Stadtteil Mülheim zur Frage der Veränderung der Erwerbsarbeitsgesellschaft und neuer Formen von Arbeit eine umfassende qualitative Studie durchzuführen. Ein zentrales Ergebnis dieser Studie war, dass der Stadtteil Mülheim trotz erheblicher Probleme ein Potential an bürgerschaftlichem Engagement vorweisen kann und über eine Kultur der Einmischung ( vgl. S.175 ) verfügt. Zahlreiche Initiativen deutscher und ausländischer Mitbürger engagieren sich in innovativen Projekten, die durchaus Vorzeigecharakter haben. Eines dieser Projekte ist die Sozialistische Selbsthilfe Mülheim. Sie hat in den zwanzig Jahren ihres Bestehens nicht nur vielen Menschen Unterkunft und Arbeit geboten, sondern auch viele der in Mülheim bestehenden Projekten maßgeblich mitgestaltet und beeinflusst. Ohne sie wäre Mülheim um vieles ärmer. Als Beleg für diese These erlaube ich mir Ihnen die unter dem Titel "Das Ganze der Arbeit" erschienene Studie zukommen zu lassen. Lesen Sie besonders auf den Seiten 19f, 113ff, 131f, 171/2 und 175 nach.

Angesichts der oben beschriebenen Situation ist mir unverständlich, warum die Stadt Köln nun plötzlich den bestehenden Mietvertrag mit der SSM dermaßen zu ihren Ungunsten verändern will, dass ihre langfristige Existenz gefährdet ist ( Ratsbeschluss vom 05.04.01 ). Mit einem solchen Beschluss, der die faktische Zerstörung der Existenzgrundlage des SSM bedeutet, gräbt die Stadt Köln dem Stadtteil Mülheim und seiner Entwicklung das Wasser ab. Gerade für das Miteinander von alteingesessenen Mülheimer BürgerInnen, den ausländischen MitbürgerInnen, und möglicherweise durch die Rheinlage angezogenen neuen BewohnerInnen sind die sozialen Initiativen der Mülheimer Bürgerdienste und damit auch die SSM von großer Bedeutung. Nur sie sind z.B. in der Lage eine Entwicklung der Branche "Alter Güterbahnhof" voranzutreiben, die nicht nur kommerzielle Ziele, sondern soziale, integrative und multikulturelle Maßnahmen mit einbezieht, und so zum Aushängeschild für Mülheim werden kann.

Ich bitte dringend darum, die Veränderung des Mietvertrages für die SSM zu überprüfen und von Seiten der Stadt die Voraussetzungen für eine langfristige Absicherung der Initiative zu sorgen.

Günter Oesinghaus, MdB für die SPD, Köln-Mülheim

Sehr geehrter Herr Schramma,

angesichts zunehmend knapper öffentlicher Kassen müsste die Kommune die Sozialistische Selbsthilfe Mülheim mit ihren vielfältigen sozialen Leistungen für Hilfsbedürftige und die Stadt hegen und pflegen.

Wie Sie sicher wissen, leben beim SSM e.V. geistig Behinderte, ehemals Obdachlose, abstinente Suchtkranke, ehemals arbeitslose Menschen u.a., die sich gemeinschaftlich ihren Lebensunterhalt erwirtschaften. Dabei handelt es sich um ca. 20 Beschäftigte, was vergleichbar ist mit der stark geschrumpften Beschäftigtenzahl benachbarter Industriebetriebe. Keines der Mitglieder nimmt Sozialhilfe oder Arbeitslosenunterstützung in Anspruch, niemand beansprucht Wohngeld, eine Heimunterbringung für geistig Behinderte, betreutes Wohnen für psychisch Kranke etc. ist nicht erforderlich. Im Gegenteil, der SSM e.V. hat in Eigenarbeit abbruchreife Bauten saniert und Wohnraum geschaffen. Darüber hinaus werden zwei Jugendliche ausgebildet und viele hilfsbedürftige Personen auf ehrenamtlicher Basis betreut. Die Kommune profitiert sogar von den unternehmerischen Dienstleistungen des SSM e.V., denn dieser gewährleistet kostengünstige Transporte und Gebrauchtwaren für Sozialhilfeempfänger/innen.

Das bürgerschaftliche Engagement des Vereins im Stadtteil ist ebenfalls bemerkenswert, z.B. im Rahmen der Sanierung Mülheims, der Mülheimer Bürgerdienste, der Planung und Initiierung neuer Projekte. Auch wer diese Arbeit nicht so sehr zu schätzen vermag, wird zur Kenntnis nehmen müssen, dass dieser Verein Konzepte anzubieten hat, die sich in der Praxis auch bei den schwerwiegendsten sog. "Problemgruppen" des Arbeitsmarktes bewährt haben. Führende Vertreter des Kölner Arbeitsamtes erkennen dies an und stellen fest, dass sie selbst diesen Menschen kaum etwas anzubieten haben, unter anderem deshalb, weil konventionelle Betriebe nicht darauf ausgerichtet sind, Entwicklungsräume für psychisch Kranke, sozial desintegrierte Langzeitarbeitslose, Obdachlose u.a. einzurichten. Dazu bedarf es einer speziellen Struktur und Konzeption, und genau dies bietet eine Arbeits- und Lebensgemeinschaft wie der SSM e.V.

Abgesehen davon, dass es angesichts der großen Zahl der o.g. Problemgruppen noch vieler Einrichtungen wie den SSM e.V. bedürfte, müsste doch zumindest die Sicherung dieses Vereins ganz oben auf der Tagesordnung der Kommunalpolitik stehen.

Statt dessen wird die Grundsteuer angehoben. Es wird rückwirkend eine Grundsteuernachforderung in Höhe von über 40.000,- DM erhoben und mit einer Kündigungsdrohung verbunden. Nach dem letzten Ratsbeschluss werden dem Verein zwar niedrigere Grundsteuern in Aussicht gestellt, sofern er mit einer massiven Kürzung der Laufzeit seines Mietvertrages einverstanden ist. Dies ist allerdings ein Preis, der nur als unseriös bezeichnet werden kann. Der Verein, der über keine finanziellen Rücklagen verfügt, steht jetzt vor der Wahl, entweder nur noch bis 2003 zu einigermaßen vertretbaren Bedingungen bei niedrigerem Grundsteuersatz wirtschaften zu können, dann aber vor dem Aus zu stehen oder aber für die volle Dauer des Mietvertrages einen unangemessen hohen Grundsteuerbetrag zu zahlen, den er sich nicht leisten kann.

Aus meiner Sicht gäbe es ggf. auch ohne einen neuen Ratsbeschluss eine Möglichkeit, dem SSM e.V. eine dauerhafte Fortsetzung seiner Arbeit zu ermöglichen. Die Verwaltung kann Forderungen bis zu einer Höhe von 50.000,- DM erlassen. Dies sollte im Falle der Grundsteuernachforderung als erstes geschehen. Darüber hinaus sollte die im Ratsbeschluss festgesetzte Absenkung der Grundsteuer durchgeführt werden, allerdings ohne Verkürzung der Laufzeit des Mietvertrages; es sei denn, die Stadt bietet einen großzügigen Erbpachtvertrag an, der dann den alt

en Mietvertrag ersetzen würde. Ein Verein, der der Stadt seit 22 Jahren mindestens ca. 250.000,- DM jährlich erspart, sollte diese Unterstützung doch wert sein. Ich bitte Sie, darauf hinzuwirken, dass eine für den Verein tragbare Lösung herbeigeführt wird, damit er tatsächlich wie bisher seine Arbeit weiterführen kann, so wie es Herr Bietmann öffentlich versichert hat.

Spezielle Briefe an die Fraktion B90/Die Grünen

Gertrud Koch, Paderborn

ich gehöre zum Freundes- und Unterstützerkreis der SSM. In regelmäßigen Abständen betreue ich Fachschülerinnen in der Erziehungsausbildung ( Helene-Weber-Berufskolleg, Paderborn), die beim SSM Praktika machen. Im Rahmen meines Didaktik-Methodik-Unterrichts nehme ich diese Initiative seit Jahren als Beispiel wie positive, alternative, sozialpädagogische Projekte funktionieren können, die ein Höchstmaß an Selbstbestimmung und an gleicher Teilhabe für alle dort Lebenden verwirklichen. Diese sozialpädagogischen- humanen Ziele gehören doch auch zum Grundwertekatalog Ihrer Partei. Sie wissen, dass so langlebige und so effektive arbeitende alternative Projekte eine Seltenheit sind. Die SSM ist ein Schatz, den Sie in Ihrer Stadt haben! Gerade von der Partei der Grünen erwarte ich, dass sie sich vehement für die Förderung der SSM einsetzen. Ich denke, es ist nicht nötig, Ihnen in allen einzelnen Aspekten darzulegen, warum die SSM erhalten bleiben muss!!

Im Rundschreiben der SSM vom 21.11.01 steht dagegen, dass auch mit den Stimmen der Grünen im Stadtrat Köln ein Beschluss gefasst wurde, der faktisch das Ende der Initiative bedeutet.

Ich bitte Sie ganz persönlich als Parteifreundin ( seit 20 Jahren ) wie Sie zu diesem Abstimmungsverhalten gekommen sind- mir zu erklären und ob Sie nicht doch noch einen Hoffnungsschimmer für die SSM-Arbeit sehen.

Seep Jakobs, Laubach (Hessen)

Sehr geehrte Frau Moritz,

als Journalist und Autor, der sich auch mit alternativen Konzepten der Erwerbsarbeit und Selbsthilfe befaßt, interessiere ich mich seit längerem für die Situation und Entwicklung der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim (SSM).

Im Dezember 2001 erreichte mich ein Faltblatt der SSM, das über eine akute Bedrohung des Fortbestandes dieser bundesweit bekannten Wohn-, Lebens- und Arbeitsgemeinschaft berichtet. Verwiesen wird darin auf einen Beschluss des Rates der Stadt Köln vom 5. April 2001, der u.a. die Nachzahlung eines Grundsteuerbetrages von 41.000 DM fordert und die Laufzeit des Mietvertrages um 20 Jahre verkürzt. Nach Darstellung der SSM würde die Umsetzung dieses Beschlusses der Gruppe die Überlebenschance nehmen.

Die SSM integriert u.a. Arbeitslose, Behinderte und ehemalige Suchtkranke in ihr Gruppenleben und ihre Arbeitsprozesse. Dabei setzt sie auf ein Konzept der Selbsthilfe, das öffentlichen Haushalten die Kosten für Betreuungspersonal und die Zahlung von Sozialhilfe und Arbeitslosenunterstützung erspart. Damit leistet sie eine vorbildliche soziale Arbeit, die im Rahmen des "Robert Jungk Preises NRW" als "Zukunftsprojekt" ausgezeichnet wurde.

Deshalb fällt es mir schwer zu glauben, dass die Kölner "Grünen" einen Ratsbeschluss mitgetragen haben, der die Zukunft dieser Initiative, die mit ihren positiven Qualitäten Modellcharakter weit über Köln hinaus hat, substanziell gefährdet. Ich bitte Sie um eine Darstellung der Situation aus Ihrer Sicht.

Werner Ruhoff

Sehr geehrte Damen und Herren der Grünen Ratsfraktion,

vielen Dank für Ihren Brief vom 17.1.2002. Wenn auch die einseitigeVeränderung der Laufzeit des Mietvertrages zwischen der Stadt Köln und derSSM juristisch kaum eine Chance hätte, so bleibt das Damoklesschwert der Auflösung der SSM über der Düsseldorfer Straße. Wenn ich richtig informiert bin, haben die Grünen den gültigen Ratsbeschluss vom 5.4.2001 mit herbeigeführt. Haben Sie die Folgen für die SSM bei der Beschlussfassung nicht absehen können? In Ihrem Schreiben haben Sie den folgenschweren Ratsbeschluss nicht erwähnt, der immerhin für die Amtsleiterin Frau Kröger die Grundlage abgab, auf der sie der SSM mit Schreiben vom 12.9.2001 drohen konnte. Sie schreiben: "Die Zahlung der jährlichen Grundsteuer in der tatsächlichen Höhe halten wir für gerechtfertigt und seitens der SSM auch ökonomisch für machbar." Welchen Betrag meinen Sie mit tatsächlicher Höhe? Sind es jährlich DM 2.573,46 oder 8.729,00, so wie Frau Kröger das meint. Ihre Formulierung "ökonomisch machbar" deutet darauf hin, dass Ihnen das bisher erfolgreich angewandte Grundkonzept der SSM nicht so recht bekannt ist. Das Integrationsmodell funktioniert deswegen doch nur, weil eine wichtige Säule der SSM ihre Subsistenzwirtschaft ist, die erheblichen Schaden leidet, wenn die PolitikerInnen der Kommune ihre Forderungen durchsetzen. Die Gesetze des Marktes würden verstärkt in die SSM hineinwirken und damit das Integrationsmodell lahm legen. Das wäre ein sozialpolitischer Skandal ersten Ranges, der viel menschliches Leid verursacht. Ich traue mich schon gar nicht mehr an Grüne Grundsätze zu appellieren, aber dennoch hoffe ich auf ein wenig Einsicht.

Dass die SSM selbstverantwortlich und in Eigeninitiative handeln kann, istunbestritten. Im Grunde ist es das, was etablierte PolitikerInnen allerFarben immer wieder vorgeben zu loben. Aber die Eigeninitiative muss sichbitte schön in Geld rechnen! Wenn alle so denken, dann wird die sozialeSchieflage in Zukunft ganz schön viele Konflikte heraufbeschwören und dieFarbe Grün steht dann weniger denn je für eine reife Zivilgesellschaft alsfür einen unansehnlichen Polizeistaat. Ich habe bisher noch nichtwahrgenommen, dass die Grünen in dieser Auseinandersetzung öffentlich vernehmbar Stellung bezogen haben. Aber immerhin ist Ihre Fraktion die Einzige der angeschriebenen, die mir bis jetzt geantwortet hat. Vom Oberbürgermeister-Büro habe ich bisher nur den Bescheid, dass ich mich noch in Geduld üben solle.

Spezieller Brief an die FDP

Claudia Dworzak,Wien

Sehr geehrter Herr Breite!

Zunächst danke ich Ihnen für Ihre rasche Rückmeldung. Gemäß meiner Informationen stellt sich die von Ihnen beschriebene Situation allerdings nicht so positiv dar. Anbei habe ich deshalb jene Punkte aufgelistet, die mir hinsichtlich der neuen Regelungen besonders aufgefallen sind und zu denen ich gerne eine genauere Stellungnahme hätte.

1. Laut Beschluss des Rates der Stadt Köln vom 05.04.2001 soll die jährliche Grundsteuer 2.573,46 DM und nicht 8.729 DM betragen. Als allerdings im Jahr 1987 der künftige Mietvertrag ausgehandelt wurde, basierte dieser auf einer in Aussicht gestellten Grundsteuer in Höhe von 1000 DM. Für mich bedeutet ersteres letztlich doch eine Erhöhung der Grundsteuer.

2. Obwohl die Verwaltung vorschlug (mit Begründung), die noch offenen Grundsteuern zu erlassen, beschloss der Rat auf die Zahlung der Nachforderungen zu bestehen. Da der Rückstand nun auch wie die Miete mit den früheren Investitionen der SSM verrechnet werden kann, reduziert sich deren Investitionsguthaben immer mehr. Damit wird offensichtlich die Weiterexistenz der SSM massiv bedroht.

3. Hinzu kommt, dass die Reduktion der Grundsteuer aus diesem Beschluss laut Amtsleiterin Kröger (Amt für Stadtsanierung und Baukoordination) gar nicht ersichtlich ist, da der Differenzbetrag von 6.155,54 DM nicht erwähnt wird. Gemäß ihrer Interpretation wird dieser nicht erlassen und soll ebenfalls mit denen von der SSM in der Vergangenheit getätigten Investitionen verrechnet erden. Das bedeutet natürlich eine weitere Reduktion des nvestitionsguthabens.

4. Es ist zwar richtig, dass die SSM einen zehnjährigen Mietvertrag erhalten at. Allerdings lag die Mietlaufzeit zuvor bei 30 Jahren. Das bedeutet also etztlich eine Kürzung der Laufzeit um 20 Jahre bzw. 15 Jahre (wenn man dieeinmalige Verlängerungsoption um 5 Jahre hinzurechnet).

5. Hinsichtlich der Mietbedingung mag es schon sein, dass die SSM eine ünstige erhalten hat (eine um 50% herabgesetzte ortsübliche Miete). Allerdings ist die Miete als hoch anzusehen im Vergleich zu anderen örderungswürdigen Vereinen (z.B. Sportvereine), die nur 20% Miete aufbringen müssen.

Welche Gründe mag es für die Stadt Köln geben, solche schwerwiegenden Veränderungen durchzuführen?

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