Kölner Stadt Anzeiger vom 8.2.01
von Sebastian Züger

Für große Aufregung sorgen ein paar unscheinbare, teils wild bewachsene Quadratmeter am Rande des Böckingpark-Geländes. Nach einem Ortstermin mit Verwaltungs- und Bezirksvertretern scheint das Schicksal des Biotops besiegelt zu sein: In der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 19. Februar wird sich die Mehrheit von CDU und SPD wohl - von einigen Ergänzungen abgesehen - für die Verwaltungsvorlage aussprechen. Diese sieht vor, das Biotop abzutragen und dem Gesamtbild des Parks anzugleichen. "Aus Naturschutzgründen muss das bis zum 1. März passiert sein", erklärte Hartmut Wierum vom Amt für Stadterneuerung.

Den Gegnern dieses Vorhabens bleibt also nicht mehr viel Zeit. In einem offenen Brief haben sich jetzt drei unmittelbare Anwohner des Biotops - allesamt Wohnungseigentümer im Gebäude in der Düsseldorfer Str. 68 - an Oberbürgermeister Fritz Schramma gewandt. Darin heißt es: "Wir sind als Anwohner leider nicht gehört worden und bitten Sie dringend, die gebotene Anhörung nachzuholen."

zunächst einmal möchten wir uns herzlich bei Ihnen für Ihr Engagement, insbesondere die Unterschriftenliste, zum Erhalt des Biotops bedanken. Dass dieses Engagement bereits Früchte getragen hat, können Sie im Stadtanzeiger von heute nachlesen.

Leider haben wir gestern eine bedrohliche Nachricht erhalten. Die Verwaltung versucht, Ihre Rechte auszuhebeln, indem sie über eine Dringlichkeitsentscheidung Fakten schafft (siehe beiliegende Pressemitteilung).

Dass sich der Bezirksvorsteher zu der im Rahmen der Dringlichkeitsentscheidung notwendigen Unterschrift noch nicht bereitfinden konnte, führen wir auf Ihre Unterschriften-liste zurück.

Wir hoffen, dass der angekündigte Brief des Ministers an die Stadt Köln ein übriges tun wird, um uns Zeit zu verschaffen, eine befriedigende Lösung für Sie alle herbeizuführen.

Sofern bis zum 01. März keine Abholzungen erfolgen, sind die Pflanzen erst einmal bis September geschützt. In der Zwischenzeit haben wir dann Zeit, an die Pflege des Biotops zu gehen bzw. auch der Verwaltung hierzu Vorschläge auf den Tisch zu legen.

Wir werden Sie auch weiterhin über alle neuen Entwicklungen informieren. Hoffentlich können wir schon bald wieder die blühenden Kirschbäume genießen.

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
Rainer Kippe

Die Verwaltung beabsichtigt, die Beseitigung des Biotops im Grünzug Mülheim-Nord (Böcking-Gelände) durch eine Dringlichkeitsentscheidung herbeizuführen. Diese müßte von Herrn Dr. Portz (CDU) und dem Bezirksvorsteher Norbert Fuchs (SPD) unterschrieben werden. Dr. Portz ist nach seinen Äußerungen anlässlich der Ortsbegehung am Montag, den 05.02, dazu bereit. Eine Stellungnahme von Norbert Fuchs steht noch aus.

Die Verwaltung möchte auf diesem Wege verhindern, dass die Anwohner ihr eingefordertes Recht auf Anhörung wahrnehmen können. Sie möchte auch dem Ergebnis einer Prüfung durch den Minister und den Regierungspräsidenten zuvorkommen. Außerdem sollen vor der Bezirksvertretungssitzung am 19.02. vollendete Tatsachen geschaffen werden.

Eine Dringlichkeitsentscheidung ist rechtlich schon deswegen nicht zulässig, weil die Bezirksvertretung mit Mehrheit die Befassung der Beschlussvorlage zweimal verschoben hat. Das bedeutet, dass sie der Auffassung ist, dass eine Dringlichkeit nicht vorgelegen haben kann. Außerdem müßte in diesem Fall in der Vorlage ein Termin angezeigt sein.

Mitglieder der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim (SSM) haben heute das Ministerium für Städtebau aufgesucht. Dort wurde ihnen von Herrn Jasper mitgeteilt, dass der Minister eine Überprüfung angeordnet hat und die Stadt Köln darum bitten wird, bis zu deren Abschluss verändernde Maßnahmen zu unterlassen.

ERHALT DES BIOTOPS IM BÖCKING-VIERTEL

Die Erhaltung des Trittsteinbiotops im Böcking-Viertel wurde 1993 im Rahmen des Sanie-rungsbeirates beschlossen, von der Verwaltung mehrfach schriftlich bestätigt (siehe Doku-mentation) und gefördert. 1995 haben hier Kommunalpolitiker Bäume angepflanzt, die Verwal-tung hat mit öffentlichen Geldern eine Mauer nebst Gitter angebracht. Noch 1999 wurden Ab-sprachen zwischen Verwaltung und Anwohnern zwecks Erhaltungsmaßnahmen getroffen. Plötz-lich, seit Ende letzten Jahres, entspricht das Biotop angeblich nicht mehr der im Bebauungsplan festgelegten Nutzung als öffentliche Grünfläche. Außerdem soll angeblich ein Hauseigentümer die Abholzung gefordert haben. Die Anwohner möchten das Biotop erhalten und haben einen Brief an den Oberbürgermeister und die Bezirksvertretung geschrieben, um Anhörung gebeten und Unterschriften für den Erhalt des Biotops gesammelt. Das Landesministerium für Städtebau hat die Stadt Köln angewiesen, bis zum Abschluss einer eingehenden Prüfung von weiteren Schritten abzusehen und die Anwohner zuvor anzuhören.

Dennoch ist zu befürchten, dass in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 19. Februar beschlossen wird, das ·Trittsteinbiotop" im Böcking-Viertel zu beseitigen. Das können wir letztlich nur gemeinsam verhindern, indem viele Anwohnerinnen und Anwohner den Erhalt des Biotops fordern.

An den Oberbürgermeister der Stadt Köln, Herrn Fritz Schramma An den Bezirksvorsteher Herrn Norbert Fuchs und an die Fraktionen in der Bezirksvertretung Mülheim

Ich unterstütze den Erhalt des Trittsteinbiotops im Böcking-Viertel und fordere, dass dieses wild bewachsene Grundstück offiziell unter Schutz gestellt und als Biotop anerkannt wird. Zur weiteren Gestaltung der öffentlichen Grünfläche im Böcking-Viertel fordere ich eine öffentliche Anhörung der Anwohnerinnen und Anwohner.

Unterschriftenliste

Name, Vorname Straße, Hausnr. Eigentümer/Mieter? Unterschrift

20 minutenkoeln vom 12 Febr. 01
von Wolfgang Jorzick

Die Pläne der Stadtverwaltung, ein kleines Biotop in Mülheim zu zerstören, sorgen bei den Anwohnern für Unmut und Protest.

"Das Biotop ist im Sommer, wenn alles Grün ist, eine Oase für die Augen", schwärmt Margot Arents über das knapp 1.000 Quadratmeter große Areal rund um den Ziegelschornstein der ehemaligen Schnapsfabrik in der Böcking-Siedlung. Jürgen Sand, Nachbar und Wohnungseigentümer, pflichtet ihr bei: "Ich habe meine Wohnung auch wegen des Blicks auf die Bäume gekauft."

Grund der Aufregung: Die Stadtverwaltung will die Bäume abholzen und die überwachsenen Schutthügel abtragen. Dabei stützt sich die Verwaltung auf den bestehenden Bebauungsplan, der hier eine öffentliche Grundfläche vorsieht und argumentiert mit Sicherheitsbedenken für spielenden Kinder. Hilmar Hilgers, parteiloses Mitglied der Mülheimer Bezirksvertretung, hält letzteres für ein hausgemachtes Problem: "Erst hat die Stadt den Zaun um das Biotop weggemacht, dann das Unterholz so gelichtet, dass es von außen begehbar wurde."

Die Sozialistische Selbsthilfe Mülheim (SSM), an deren Grundstück das "wilde Grün" grenzt, hat NRW-Bauminister Michael Vesper über das städtische Vorhaben informiert. Das Landesministerium für Städtebau har sich in den Konflikt eingeschaltet und die Stadt gebeten, das Biotop unverändert zu belassen, bis die Untersuchungen abgeschlossen sind. Das Ministerium will den plötzlichen Sinneswandel der Stadt erklärt haben - Mitte der neunziger Jahre pflanzten Kölner Politiker hier noch Bäume an. Es wird auch geprüft, in welcher Höhe öffentliche Fördermittel flossen, um das Biotop zu erhalten. Dieses Geld müsste die Stadt zusätzlich zurückzahlen, wenn sie an ihrem 70.000 Mark teuren Umgestaltungsplan festhält.

Köln, den 14.02.2001

Liebe Nachbarn, liebe Bewohnerinnen und Bewohner der Böcking-Siedlung!

Wir wenden uns an Sie, da die Verwaltung der Stadt eine Veränderung im Grünzug beabsichtigt. Das Amt für Stadtsanierung und Baukoordination will das Biotop hinter den Gebäuden des SSM Abbaggern und nennt das Ganze "Optimierung des Bebauungsplans"!

Viele von Ihnen haben sich 1995 dafür eingesetzt, daß diese kleine Fläche so bestehen bleibt wie sie ist. Der Platz bot fünf Igeln eine Heimstatt , die unter einem Holzstapel ihre Behausung hatten. Viele Kleinstlebebewesen fühlten unter den Bodendeckern zu Hause. Das dauerte so lange, bis das Grünflächenamt den Holzstapel und die Bodendecker beseitigte.

Nun will die Verwaltung dem Biotop den Rest geben.

Die oben angekündigte "Optimierung des Bebauungsplans" sieht einen Platz mit wassergebundener Wegedecke vor, der an dieser Stelle entstehen soll. Die Anwohner an diesem Ort kennen das Problem mit dem Müll gerade hier. Es befindet sich hier die Grenze, wo für die grauen Papierkörbe die Stadtreinigung zuständig ist, und für die roten Papierkörbe das Grünflächenamt. Die Leerung der Körbe ist ein altes Problem was oft Thema des Böcking - Stammtisches war. Anwohner hängen Plastiktüten an die Körbe da der Müll sonst überhand nimmt. . Ein zusätzlicher Platz an dieser Stelle wird, davon kann man mit Sicherheit ausgehen, ein neues, größeres Ärgernis für die Anwohner.

Bei der großen Diskussion über die Drogenproblematik im Park , die beim Böcking - Stammtisch geführt wurde, legten die Böcking - Bewohner sehr viel Wert darauf, daß kein Grün zerstört wird. Es gibt auch keinen anderen Grund die Vernichtung von Bäumen und Sträuchern jetzt hinzunehmen !

Die Bezirksvertretung wird am

Montag, den 19.02.2001, 17.00 Uhr
Im Bezirksrathaus Wiener Platz

Wir bitten Sie an der Sitzung teilzunehmen und in der Bürgerfragestunde zu fordern, daß die Anwohner im Böcking-Gelände dazu gehört werden.

V.i.S.d.P.
Michael Birkenbeul

(sz) Eine turbulente Sitzung steht am Montag, 19. Februar, ab 17 Uhr den Mülheimer Bezirksvertretern bevor. Wegen der geplanten Einebnung des so genannten Trittstein-Biotops im Böcking-Park an der Düsseldorfer Straße haben Anwohner Proteste angekündigt. Die Verwaltung will das Vorhaben wegen der Auflagen durch das Naturschutzgesetz noch vor dem 1. März verwirklichen. Möglicherweise fällen die Bezirksvertreter deshalb eine Dringlichkeitsentscheidung. ...

Die Verwaltung und die Mehrheit der Mülheiner Bezirksvertretung wollen ein kleines Biotop in unserer Nachbarschaft zerstören, obwohl niemand in unmittelbarer Nachbarschaft dafür ist. 167 Unterschriften zur Erhaltung des Biotops wurden im Stadtquartier in kurzer Zeit gesammelt. Fast jede und jeder sprach sich für den Erhalt aus. Eine Anwohnerinitiative wurde gegründet. Sie verlangt dazu eine Anhörung. Die Bezirksvertretung will allerdings Fakten schaffen.

Zeigen wir, dass viele gegen Naturzerstörung und Verwaltungswillkür sind. Unterstützt uns und kommt zur öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung am

Montag, den 19.02.01 um 17 Uhr
im Bezirksrathaus Wiener Platz
Treffpunkt dort um 16 Uhr