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Kölner Stadt-Anzeiger vom 7.4.01

Sozialistische Selbsthilfe
"Unzulässiger Eingriff in Mietvertrag"
Verein kritisiert Ratsbeschluss - Grundsteuerschuld wird verrechnet

Von Tobias Christ und Sebastian Züger

"Wir werden dem nicht zustimmen." Verärgert zeigte sich Michael Birkenbeul von der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim (SSM) über den Ratsbeschluss zur finanziellen Zukunft des gemeinnützigen Vereins. Mit den Stimmen von CDU, FDP und den Grünen hatte der Rat jetzt im nicht öffentlichen Teil seiner Sitzung beschlossen, der SSM eine Grundsteuer-Schuld in Höhe von 41.000 Mark, die für die Zeit von 1994 bis 2000 nachträglich berechnet worden war, nicht zu erlassen. Die SPD enthielt sich der Stimme, die PDS votierte gegen das Beschlusspapier. Danach soll der künftig zu zahlende Grundsteuer-Betrag jedoch nicht erhöht werden. Zudem wurde festgelegt, dass der 1993 zwischen der SSM und der Stadt Köln geschlossene Mietvertrag spätestens im Jahr 2008 ausläuft. Nach dem jetzigen Vertrag darf der Verein maximal bis 2023 auf dem Gelände der Düsseldorfer Straße bleiben.

Für Michael Birkenbeul stellt der Ratsbeschluss einen unzulässigen "Eingriff in den Mietvertrag dar". Der Rat könne den bestehenden Vertrag nicht im Alleingang ändern: "Entweder man beschließt es zusammen mit uns, oder man geht vor Gericht", sagte Birkenbeul auf Anfrage. Die SSM werde der Kürzung der Mietdauer auf jetzt maximal 15 Jahre nicht zustimmen. Birkenbeul kritisierte zudem, dass " die Frage, wie die 41.000 Mark Schulden zu Stande gekommen sind, nicht vom Rat gestellt worden ist". So sei die Entstehung dieser Schulden allein einem Verwaltungsfehler zu verdanken.

Derzeit muss die SSM keine Miete für die städtischen Gebäude zahlen, in denen sie seit mehr als 20 Jahren Hilfsbedürftigen eine Existenz ohne staatliche Förderung ermöglicht. Da in den ersten Jahren rund 380.000 Mark in Eigenleistung in die Gebäude investiert wurde, wird die Miete mit diesem Betrag verrechnet. Laut jüngstem Ratsbeschluss sollen die 41.000 Mark nun ebenfalls mit den bisherigen Investitionen verrechnet werden. Dies ziele darauf, die SSM zu vertreiben, heißt es in einem Protestbrief des Vereins: "Die SSM soll ihre Investitionen verlieren, sie soll mittellos werden, um sie dann räumen zu können.

Während die CDU am Freitag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen war, wies FDP-Ratsmitglied und Bürgermeister Manfred Wolf solche Vorwürfe zurück: Auch nach 2008 ist für die SSM nicht Schluss, man muss nur über das Finanzierungskonzept neu beraten." Von sozialem Kahlschlag könne keine rede sein: "Dann hätte die SSM die 41.000 Mark einfach bezahlen müssen." Jetzt bestehe zwar eine Zahlungspflicht, "aber der Verein wird nicht zur Kasse gebeten". Grünen-Geschäftsführer Jörg Frank bezeichnete den Beschluss als vorläufigen Kompromiss, der auf das Engagement der Grünen zu Gunsten der Selbsthilfe zurückgehe: "Ich weiß um die Nachteile, aber das ist das Maximum, was derzeit im Rat herauszuholen ist. Es ging uns vor allem darum, eine Vertreibung der SSM vom Grundstück zu verhindern." Bis 2008 sei der Verbleib gesichert, "alles darüber hinaus muss verhandelt werden." Die SPD hatte wegen zusätzlichem Beratungsbedarf vergeblich eine Vertagung des Beschlusses beantragt. Die PDS stimmte als einzige Partei gegen das Beschluss-Papier. Ratsmitglied Jörg Detjen: "Es zeigt die soziale Kälte der neuen Ratsmehrheit"


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