Köln, 15.05.2001
Sozialistische Selbsthilfe Mülheim

An die Ratsmitglieder
von CDU u. F.D.P.
Herrn Bietmann, (CDU-Fraktionsführer)
Kölner Presse

An die Ratsmitglieder von CDU und FDP, Offener Brief an Rolf Bietmann

Wir hatten Sie gebeten, auf die unangemessene Erhöhung unserer Grundsteuer zu verzichten. Diesem Wunsch haben Sie nur unter der Bedingung zugestimmt, dass die Laufzeit unserer Mietvertrages von 30 Jahren auf 10 Jahre herabgesetzt wird, mit der Möglichkeit einer einmaligen Verlängerung um 5 Jahre. Diesen Beschluss betrachten wir als Nötigung und als Angriff auf die Existenz unserer Gemeinschaft. Darüber hinaus sehen wir darin einen Angriff auf die Selbsthilfe überhaupt.

Sie Herr Bietmann, haben in Ihrer jüngsten Haushaltsrede im Namen der Koalition aus CDU und FDP gesagt: "'Köln - Stadt der Bürgerfreiheit und Solidarität' - mit dieser Aussage unseres Kommunalwahlprogramms verbinden wir unser Bild von einer Neuorientierung kommunaler Politik. Wir wollen weg von der Bevormundung des Bürgers und hin zu mehr Eigeninitiative, ... hin zu einer Stadt, in der die Menschen ein Klima für persönliches Engagement vorfinden..., wir wollen weg von einer Stadt, in der Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit angesichts politischer Untätigkeit wachsen..." Wie wollen Sie diese Ihre Zielsetzung denn eigentlich erreichen, wenn nicht mit Gruppen wie dem SSM?

Sie haben ganz offensichtlich die politische Dimension Ihrer Entscheidung nicht verstanden: Für die große Mehrheit der Kölner und insbesondere der Mülheimer bedeutet die Verkürzung unseres Mietvertrages die Abkehr von Selbsthilfe, bürgerschaftlichem Engagement und Eigeninitiative. Durch den praktisch gleichzeitig mit Ihrer Haushaltsrede gefassten Beschluss, den Vertrag mit dem SSM in zwei Jahren zu beenden, haben Sie der von Ihnen lauthals geforderten Eigeninitiative den Kampf angesagt. Das Klima für mehr Eigenverantwortung und persönliches Engagement haben Sie damit vergiftet. Wer auch immer in Köln überlegt haben mag, sich auf Grund Ihrer Rede in Zukunft persönlich zu engagieren, weiß jetzt, was ihn erwartet, wenn er Ihre Unterstützung braucht. Den Kölner Bürgerinnen und Bürgern ist längst klar, dass die Zukunft unserer Stadt vom bürgerlichen Engagement abhängt; in Stadtteilen wie Mülheim ist ökonomische Selbsthilfe für viele bereits heute der einzige Ausweg aus Arbeitslosigkeit und Verelendung. Statt Selbsthilfegruppen mit Steuererhöhungen zu schikanieren, müssten Sie Anreize schaffen; statt Mietverträge zu kürzen, müssten Sie Bestandsschutz garantieren und damit ein Zeichen setzen für Neugründungen wie den SSM.

In Mülheim wird das bürgerliche Engagement schon seit Jahren von einem breiten Bündnis aus Selbsthilfegruppen, Vereinen, öffentlichen Institutionen, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden sowie Geschäftsleuten getragen. Ein Ausdruck hiervon war das Mülheimer Stadtteilforum. Hier, vor Ort, werden Sie beweisen müssen, wie Sie und Ihre Koalition Ihre Versprechungen umsetzen wollen. Wir in Mülheim werden dafür sorgen, dass Selbsthilfe in den künftigen Wahlkämpfen zum zentralen Thema wird.

Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass wir Ihren Ratsbeschluss in den Punkten Verkürzung der Laufzeit des Mietvertrags und Nachforderung der Grundsteuer nicht akzeptieren können und in Übereinstimmung mit unserem Rechtsanwalt insbesondere wegen der Verknüpfung der Beschlussteile auch für rechtlich bedenklich halten. Wir erwarten von Ihnen ein Signal der Unterstützung des Selbsthilfeprojektes SSM und der Selbsthilfe in Köln insgesamt durch Beschluss der ursprünglichen Verwaltungsvorlage.

Mit freundlichen Grüßen, i.A. Rainer Kippe

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Die Existenz des SSM ist bedroht!!!