Köln-Leverkusener WandZeitung
ZWEITER TEIL                                       Nr. 1 - Juli 2002
Wohn-Skandal
Wie kam es dazu, ...
... daß die Unternehmerfamilie Heimann bei einer Selbsthilfegruppe wohnen kann? Die SSM verhinderte 1979 durch Besetzung den sinnlosen Abriß mehrerer Wohnhäuser und eines alten Fabrikgebäudes. Ausgegrenzte Menschen begannen Wohnungen auszubauen und durch Entrümpelungen Geld zu verdienen. 1982 kam Frank Heimann dazu. Als gescheiterter Student und arbeitslos fand auch er mit seiner Familie einen Platz auf dem Gelände. Mit festem Boden unter den Füßen rappelte Frank Heimann sich wieder auf. Er machte eine Ausbildung als Krankengymnast. Danach wagte er den Sprung in die Selbständigkeit. Stolzes Ergebnis heute: die REHA-Training GmbH mit etwa 20 Beschäftigten in Leverkusen-Schlebusch, die er mit einem Kompagnon betreibt.

Beim Abschluß des Mietvertrages 1993 überließ die Stadt Köln der SSM das Gelände zur Hälfte der üblichen Miete für Sozialwohnungen. Andere soziale Einrichtungen bezahlen der Stadt Köln sogar nur ein Fünftel der Miete. Doch wegen Mitbewohnern wie der Familie Heimann, die über ein gutes Einkommen verfügten, wurde die Miete um 30% höher angesetzt. In Geld ausgedrückt macht dies 6.845 EUR jährlich aus. Die Stadt Köln erwartete wiederum von der SSM, daß sie in Untermietverträgen eine volle Miete von den Mitwohnern einforderten, um dies auszugleichen. Außerdem sollten sie das Projekt SSM durch ihre verbindliche Mitarbeit unterstützen. Diese Lösung war für ein gemischtes Projekt von Bedürftigen und gut Verdienenden angemessen und gerecht.

Für Frank Heimann war dies jedoch nicht die passende Lösung. Weder packte er an, noch zahlte er Miete. Nach seiner Selbsteinschätzung beträgt diese sehr günstige 3,70 EUR pro qm. Wo gibt es denn noch eine 170 qm-Wohnung für 620 EUR monatlich? Selbst das war ihm zuviel, er bestand stets auf Null Miete. Die SSM hat sich jahrelang darum bemüht, doch noch zu einem Einvernehmen mit Frank Heimann zu kommen, leider ohne Erfolg. Schließlich hat die Selbsthilfegruppe ihm fristlos gekündigt und auf Räumung geklagt.
 

 

Amtsgericht 1
Am 25.4. wies Richterin Finster vom Amtsgericht Köln die Klage der SSM ab. Ihre Ablehnung ist ein juristisches Kabinettstück. Der Unternehmer Heimann hat erklärtermaßen seit Jahren die Zusammenarbeit verweigert. Er hat faktisch nichts zur Unterstützung der SSM getan, obwohl er dazu die vertragliche Verpflichtung hatte.
Das ist auch Frau Richterin Finster aufgefallen. Doch die SSM habe es versäumt, den generellen Neinsager Frank Heimann konkret zu seinen Pflichten aufzurufen und abzumahnen. Auf diese Logik muß man erst einmal kommen.

Amtsgericht 2
Zur Mietfrage schreibt Richterin Finster in der Urteilsbegründung: "Der SSM zahlt den Mitgliedern ein geringes Taschengeld. Dementsprechend wird der Wohnraum an die Mitglieder und Mitbewohner und Unterstützerfamilien (!) nicht gegen Entgelt vermietet, sondern im Rahmen des Selbsthilfeprojektes zur Verfügung gestellt." Frau Finster hat recht, soweit es um die SSM-Mitglieder geht. Sie sind bedürftig und für sie zahlt der Verein SSM die Miete. Frank Heimann hat jedoch ein gutes Einkommen und ist kein SSM-Mitglied. Daher ist ihre Wertung der Tatsachen "dementsprechend" falsch. Die Familie Heimann hat vielmehr ebenso wie jeder andere die Pflicht Miete zu zahlen.
Frau Finster akzeptiert, daß Frank Heimann 35.000 EUR, die er 1982 in seine Wohnung gesteckt hat, 14 Jahre lang abwohnen darf. Alle Investitionen in der Wohnraumschaffung auf dem Gelände der Düsseldorfer Str. 74 sind von der Stadt Köln allerdings allein dem sozialen Projekt SSM - und keineswegs Privatpersonen - als Sanierungsförderung zugesprochen worden. Auch hier setzt Richterin Finster Bedürftige und Unternehmer einfach gleich. Wo bleibt da die soziale Gerechtigkeit?

  Gerd Müller an Frank Heimann

Am 11.5.02 schrieb Gerd Müller aus Köln-Mülheim an Frank Heimann.

"Sehr geehrter Herr Heimann,
mit Interesse, und ich muß ehrlicherweise sagen mit Unverständnis, verfolge ich seit geraumer Zeit die Kontroverse zwischen Ihnen und der SSM. Sie sind doch damals mit idealistischen Vorstellungen in dieses Vorhaben eingestiegen und haben es einige Zeit begleitet. Eine Wohnstätte für die zu schaffen, die in der realen Wirklichkeit keum eine Chance haben. Es ist Ihnen und der SSM, wenn auch mit großen Schwierigkeiten, gelungen dies Projekt zu verwirklichen.
Jetzt komme ich zu dem Punkt, den ich nicht begreifen kann. Sie belegen und bewohnen in dem Komplex eine Wohnfläche von ca. 170 qm. Eine Fläche, die sinnvoll für bedürftige Menschen genutzt werden könnte und müßte. Ich will gar nicht davon reden, daß Sie dort angeblich keine Miete zahlen möchten und Sie sich auch sonst nicht ersatzweise engagieren wollen oder können.
Der Skandal ist, daß Sie dort Wohnraum blockieren, obwohl Sie durchaus in der Lage wären, woanders eine Wohnung zu bezahlen. Bitte ziehen Sie AUS!! Ich will nicht an Moral appellieren, aber Sie möchten sich doch wieder im Spiegel betrachten können, ohne ein ungutes Gefühl zu haben? Sie mögen zwar formaljuristisch recht bekommen. aber es ist aus meiner Sicht ein gestohlenes Recht.
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Müller"


 
Und die Stadt Köln schaut zu Der Stadt Köln kann es nicht egal sein, wenn soziale Fördermittel von Wohlhabenden wie im Falle Heimann zweckwidrig angeeignet werden. Ihre Pflicht gegenüber dem Steuerzahler und ihr sozialerAuftrag der Fürsorge von Bedürftigen gebietet ihr gegen Frank Heimann einzuschreiten. Die Förderung, die Familie Heimann abgesahnt hat, muß die Stadt bei ihr wieder abschöpfen. Die Stadt sstreicht im Sozialetat, da ist die Förderung von Unternehmern aus Sozialmitteln nicht ganz passend.
 
Der Gesamtschaden für die SSM
Seit neun Jahren wohnt die Familie Heimann schon umsonst.
Der Schaden der SSM seit neun Jahren erschließt sich aus folgender Aufstellung.
Vorenthaltene Miete: 70.788 EUR
Vorenthaltene Dienstleistungen1: 37.440 EUR
geringere Mietförderung2: 61.604 EUR
gesamt: 169.832 EUR
Der Gesamtschaden für die SSM ist seit 1993 auf 169.832 EUR angewachsen. Anstatt daß die Unterstützerfamilie die Selbsthilfegruppe unterstützt, wie es im Vertrag 1993 vorgesehen war, ist es genau andersherum. Verkehrte Welt.

1) Vorenthaltene Dienstleistungen von Gisela und Frank Heimann zu je 4 Std. wöchentlich zu einem Geldwert von 10 EUR die Stunde
2) Differenz zwischen 50% und 80% Mietförderung durch die Stadt Köln
  Die REHA-Training GmbH
Besuchen Sie die Heimann-GmbH im Internet: www.reha-training.de . Sie finden die reichhaltigen Angebote der großen REHA-Praxis in der Opladener Straße 60 in Leverkusen-Schlebusch. Verschwiegen wird dort allerdings, daß die Firma, wo Frank Heimann Miteigentümer und Geschäftsführer ist, seit Jahren das angegliederte Haus (Opladener Str. 58) hat leerstehen lassen. Dort hätte die Familie Heimann jederzeit einziehen können. Sie zieht es allerdings vor, Wohnraum für ausgegrenzte und bedürftige Menschen zu blockieren.

Leerstehendes Haus in Leverkusen, Opladener Str. 58

 
Maulkorb für die SSM?
Frank Heimann hat mehrmals versucht, der SSM zu verbieten, ihre Sicht der Dinge öffentlich darzulegen. Dieser Versuch, die Meinungsfreiheit einzuschränken, war ihm eine Kette von Prozessen und mehr als 5.000 EUR an Anwalts- und Gerichtskosten wert. Da die Richter ein anderes Verständnis von Meinungsfreiheit haben, hat er alle Verfahren in erster Instanz oder in Berufung verloren.
WandZeitung bleibt dran...
v.i.S.d.P.: Martin Massip, Gustavstr. 49a, 46049 Oberhausen

 
Hintergrund: Der Konflikt mit Familie Heimann

Hier weiter zum "Institut für Neue Arbeit"

e-Mail-Kontakt

Home-Page