Interessen und Strategien

"Die USA und ihre Verbündeten betätigen sich als "Globale Polizei", um die Kontrolle für ihre allgemeinen Interessen zu stärken - damit es ihnen möglich ist, die Menschen und Länder dieser Welt für den "Allseeligmachenden Gott Profit" zu plündern und auszubeuten."
(Botschaft an die Truppen der NATO von Vietnam-Veteranen und Kriegsgegnern)

Die USA griffen unter Clinton in den letzten 9 Monaten bereits viermal ein unabhängiges Land an (Afghanistan, Sudan, Irak, Jugoslawien).

Es gelten "nur noch zwei Währungen in der Welt:
Wirtschaftliche Macht und die militärischen Mittel,
sie durchzusetzen." (Generalinspekteur Naumann 1993)

"Die Furcht vor dem globalen Polizisten USA muß erhalten bleiben." (Noam Chomsky)

Die Gründungsidee der NATO wurde vorwiegend von der Vorstellung des Gegensatzes der großen Machtblöcke getragen und nach dem NATO-Vertrag von 1949 sind nur Verteidigungsmaßnahmen vorgesehen, wenn ein oder mehrere Mitglieder im Vertragsgebiet einem bewaffneten Angriff ausgesetzt sind.

Seit 1990 hatte die NATO in diesem Sinne eigentlich keine Existenzberechtigung mehr - gab sich aber nicht auf, sondern suchte nach neuen Aufgaben. Die NATO-Gipfeltreffen seither dokumentieren den dabei eingeschlagenen Weg.

Die NATO wartete nicht auf neue Aufgaben, sondern forderte schon 1995 eigene Einsätze ohne UN-Mandat. Nach dem Bosnieneinsatz der NATO bekräftigte der Nato-Chef Solana:

"Die Allianz muß künftig flexibel auf lokale Krisen und Konflikte reagieren können."

Als neue Bedrohung wurde die Bedrohung des Wohlstandes und der Stabilität der Mitgliedsstaaten ganz allgemein definiert. "Unsere" Sicherheitsinteressen bestanden seitdem nicht mehr nur in der militärischen Verteidigung, die territorial begrenzt war, sondern es wurden als neue Feinde ausgemacht:

  • Staatsterrorismus
  • Islamismus/Fundamentalismus
  • Wanderungsbewegungen ("Elendswanderungen").

Kanzler Kohl im Januar 1991:

"Deutschland... kann sich künftig offen zu seiner Weltmachtrolle bekennen und soll diese ausweiten."

Edzard Reuter (28.1.1999)

"Wollen wir wirklich unsere amerikanischen Freunden die Rolle des Weltpolizisten allein auflasten?"

Der Einsatz der Bundeswehr war seit 1992 für den sicheren Zugang zu Märkten und Rohstoffen geplant. Seit 1994 wurde auch der Export von Rüstungsgütern in OECD-Staaten per Gesetz in der BRD erleichtert. Die komplette Neuorientierung der deutschen Außen- und Militärpolitik wurde 1994 von Verteidigungsminister Rühe mit den "Verteidigungspolitischen Maßnahmen" ohne Beteiligung des Parlaments und öffentlicher Diskussion durchgesetzt. Das Wort "Verteidigung" wurde durch das Wort "Interessenwahrnehmung" ersetzt.

Salamitaktik:

"Für die Zukunft sehe ich die erhebliche Gefahr, daß die Bundesregierung, Koalition und Generalität nach den Gesetzen der Salamitaktik Anlässe suchen und Anlässe schaffen werden, um die Barrieren abzuräumen, die es gegenüber der Außenpolitik des vereinigten Deutschland noch gibt. Als Vehikel dienen dabei die Menschenrechts- und Humanitätsfragen" (Joseph Fischer, 30.12.1994 (!)).

P.S. Inzwischen werden in der Bundeswehr die "Krisenreaktionskräfte" vergrößert.


Zu den wahren Kriegszielen im Kosovo (Monitor-Sendung)

Mehr zum Krieg in Jugoslawien

Erst mal wieder
ins Philosophenstübchen

- Diese Seite ist Bestandteil von "Annettes Philosophenstübchen" © 1999 - http://www.thur.de/philo/jug26.htm -