Weltherrschaft und der Krieg in Jugoslawien

 

"Die wirtschaftlichen Großmächte... verfolgen die Politik, alle Völker der erbarmungslosen Logik des Profits zu unterwerfen. Dabei richten sie ungestraft schreckliche Verheerungen an:
Ganze Bevölkerungsgruppen verfallen der Armut und kämpfen, bar aller elementaren Rechte, ums nackte Überleben." (
C.de Brie: Das neue MAI ist angekommen, in: Le Monde Diplomatique)

Vor einem Jahr konnte durch das Unterlaufen der Geheimhaltung und die Mobilisierung der Öffentlichkeit über das Internet die Erarbeitung von sog. "Multilateralen Investitionsabkommen" verhindert werden. In ihnen sollte das Vorrecht der Kapitalinvestoren gegenüber nationalen politischen Regelungen festgeschrieben werden. Als Ziel wurde dafür vom Präsident des US Council for International Business genannt:

"Wir werden uns jeder und allen Maßnahmen widersetzen, für die Regierungen oder die Wirtschaft bindende Verpflichtungen in bezug auf Arbeit oder die Umwelt zu schaffen oder auch nur zu implizieren."

Nach dem Ende des MAI sollen jetzt sog. "Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung" (MRA) diese Aufgabe erfüllen.

Aber diese Art Ökonomie ist keine Ordnungsmacht, sie zerstört ihr widerstrebende Wirtschaften und Länder. Die katastrophalen Auswirkungen können innerhalb dieser Logik nur noch gewaltsam zusammengehalten werden:

"Über kurz oder lang kommt ein verändertes Multilaterales Abkommen über Investitionen (MAI) nun über die Welthandelsorganisation (WTO) und wird damit die ökonomische Neuordnung abschließen. Militärpolitisch war dies noch nicht geleistet, insbesondere nicht in Europa, wohl aber im fernen persischen Golf. Dies wird nun auch in Europa vollzogen." (Stier, P., Eine Welt - eine Gendarmerie?, in: "Neues Deutschland")

Nicht zufällig wurde in einem Fernsehbericht über die NATO der Kampf um das Öl am kaspischen Meer in den Mittelpunkt gestellt. Die Berechtigung der westlichen Staaten, ihre Interessen hier auch militärisch durchsetzen zu können, wird mit dem "Schutz der Investitionen" begründet. Hier kreuzen sich die militärstrategischen, machtpolitischen und auch ökonomie-politischen Interessen.

Auch der Ex-NATO-Oberbefehlshaber Schmückle bestätigt: :"Letzten Endes entscheiden die Interessen des Westens, hauptsächlich das Interesse der USA, darüber, wo interveniert wird. Alles dreht sich um Ökonomie."

Das New Strategy-Papier beschreibt 1997 die strategischen US- Interessen: Wirtschaftlicher Export und ungehinderter Zugang zu Öl.

Auch J. Trittin wußte schon 1995:

"Nicht die Sorgen um die weltweite Achtung der Menschenrechte... sondern Sorgen um die Freiheit des Handels und der damit verbundenen Gewinnmöglichkeiten deutscher Unternehmen sind die Gründe dafür, daß Deutschland künftig Krieg zu anderem Zweck als dem der Landesverteidigung führen soll..."

Wer wundert sich jetzt noch, warum die zivilen, gewaltfreien Alternativen zum militärischen Eingriff im Kosovo beiseitegeschoben, nicht ausgeschöpft oder geradezu verhindert wurden?


Siehe auch:

Erst mal wieder
ins Philosophenstübchen

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