Thüringen - Netz - Satzung

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 ThurNet - Satzung des Vereins

§1 Name, Sitz, Geschaeftsjahr
1. Der Verein fuehrt den Namen "Thueringen-Netz e.V. - Verein zur Foerderung der privaten Datenkommunikation".
2. Der Verein hat seinen Sitz in Jena.
3. Das Geschaeftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§2 Zweck und Aufgaben des Vereins
1. Der Zweck des Vereins ist die Foerderung der privat betriebenen Datenkommunikation. Zu den damit verbundenen Aufgaben
gehoeren insbesondere:
- Aufbau, Foerderung und Unterhalt eines Datenkommunikationsnetzes mit Verbindung zu nationalen und internationalen elektronischen
Kommunikationsnetzen und Diskussionsforen zur Benutzung durch Mitglieder und Nichtmitglieder.
- Einfuehrung und Fortbildung von Mitgliedern und interessierten Nichtmitgliedern in den Umgang mit nationalen und internationalen
Kommunikationsnetzen.
- Vertretung gemeinnuetziger Interessen im Bereich der privaten Datenkommunikation; insbesondere die Zusammenarbeit mit staatlichen
Institutionen und Wirtschaftsunternehmen.
- Durchfuehrung von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, Anwendung und Implementation neuer Forschungsergebnisse der
Informatik, speziell der Datenkommunikation.
- Information und Weiterbildung der Oeffentlichkeit ueber Konzepte und Nutzung moderner Informations- und
Datenkommunikationssysteme, dafuer noetige Hard- und Softwarekomponenten sowie Vermittlung von Grundlagenwissen.
2. Der Verein stellt seine Arbeit der Oeffentlichkeit dar
- mittels Durchfuehrung von oeffentlichen Informationsveranstaltungen und Anwenderseminaren und
- durch Eigendarstellungen in den Medien.
3. Die gebotenen Zugangsmoeglichkeiten sollen primaer der persoenlichen Kommunikation, der individuellen Weiterbildung sowie dem
wissenschaftlichen Informationsaustausch dienen. Eine kommerzielle Nutzung der Datenkommunikation im Rahmen des Vereins wird
ermoeglicht, sofern sie nicht den Zielen des Vereins oder von diesem geschlossenen Vertraegen oder Vereinbarungen widerspricht.
4. Der Verein darf nicht als Plattform fuer politische oder die Menschenwuerde beeintraechtigende Betaetigung verwendet werden.
Naeheres kann eine Nutzerordnung regeln.

§3 Gemeinnuetzigkeit
1. Die Mittel des Vereins duerfen nur fuer satzungsgemaesse Zwecke verwendet werden. Die Gemeinnuetzigkeit wird angestrebt. Ab
der Anerkennung der Gemeinnuetzigkeit verfolgt der Verein ausschließlich und unmittelbar gemeinnuetzige Zwecke im Sinne des
Abschnittes "Steuerbeguenstigte Zwecke" (Paragraph 52 Abs.2 AO 77) der Abgabenordnung.
2. Die Mitglieder des Vereins erhalten als solche keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch
Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder unverhaeltnismaessig hohe Verguetungen beguenstigt werden.
3. Der Verein ist selbstlos taetig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Etwaige Gewinne sind stets den
satzungsgemaessen Zwecken zuzufuehren.

§4 Mitglieder
1. Mitglied des Vereins kann jede natuerliche Person werden, die im Sinne des BGB mindestens beschraenkt geschaeftsfaehig ist und
sich zur Satzung und den Zielen des Vereins bekennt. Juristischen Personen steht die Mitgliedschaft im Verein offen.Die Mitgliedschaft
natuerlicher Personen darf nicht auf Grund von Geschlecht, Hautfarbe, politischer oder religioeser Ueberzeugung verweigert werden.
Eine Aufnahme in den Verein erfolgt auf schriftlichen Antrag des Kandidaten an den Vorstand. Ueber die Aufnahme entscheidet der
Vorstand. Der Beschluss wird dem Kandidaten schriftlich mitgeteilt.
2. Die Mitgliedschaft endet:
- Bei natuerlichen Personen durch ihren Tod, bei anderen Mitgliedern durch deren Aufloesung (Erloeschen).
- Durch Austritt mittels schriftlicher Austrittserklaerung. Der Austritt erfolgt jeweils zum Ende des Kalendermonats. Die
Austrittserklaerung muss mindestens einen Monat vor dem Austrittszeitpunkt beim Vorstand eingegangen sein.
- Durch Ausschluss auf Beschluss des Vorstands mit Zweidrittelmehrheit, der erfolgen kann bei groben Verstoessen gegen die Satzung,
Schaedigung des Ansehens des Vereins oder Beitragsrueckstand nach mehrmaliger erfolgloser Mahnung. Eine Rueckerstattung
bezahlter Mitgliedsbeitraege erfolgt nicht.

§5 Rechte und Pflichten der Mitglieder
1. Die Mitglieder sind gehalten, den Verein bei der Erfuellung seiner satzungsgemaessen Aufgaben zu unterstuetzen.
2. Die Mitglieder sind berechtigt, die Einrichtungen und Gegenstaende des Vereins zu benutzen. Dabei sind sie verpflichtet, die
Bestimmungen einer Nutzerordnung und der vom Verein mit dritten geschlossenen Vertraege und Vereinbarungen einzuhalten. Die
Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.
3. Alle Mitglieder haben Sitz und Stimme in der Mitgliederversammlung.
4. Die Mitglieder sind in ihren geschaeftlichen Aktivitaeten frei.
5. Mitglieder haben als solche keinen Anspruch auf das Vermoegen des Vereins.
6. Von den Mitgliedern werden Beitraege erhoben. Die Hoehe des Beitrages und dessen Faelligkeit werden von der
Mitgliederversammlung bestimmt. Dabei erfolgt eine Differenzierung zwischen natuerlichen und juristischen Personen sowie nach
sozialen Gesichtspunkten.
7. Finanzielle Aufwendungen von Mitgliedern fuer Zwecke des Vereins koennen aus Mitteln des Vereins entschaedigt werden.
Hierueber entscheidet die Mitgliederversammlung.

§6 Organe des Vereins
1. Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung. Fuer bestimmte Aufgaben koennen Ausschuesse gebildet
werden.
2. In den Organen des Vereins, ausgenommen die Mitgliederversammlung, kann nur derjenige mitwirken, der im Sinne des BGB voll
geschaeftsfaehig ist.

§7 Der Vorstand
1. Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister und bis zu vier
Beisitzern.
2. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung bis zur naechsten ordentlichen Mitgliederversammlung oder bis auf Neuwahl an
dessen Stelle gewaehlt. Wiederwahl ist zulaessig. Er bleibt im Amt, bis ein neuer Vorstand bestimmt ist. Jedes Vorstandsmitglied ist
einzeln zu waehlen. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, beispielsweise durch Ruecktritt auf eigenen Wunsch, so kann der
Vorstand bis zur Neuwahl einen Nachfolger bestimmen.
3. Die Mitglieder des Vorstandes ueben ihre Taetigkeit ehrenamtlich aus.
4. Der Vorstand ist gesetzlicher Vertreter des Vereins im Sinne des Paragraph 26 BGB. Zur wirksamen Vertretung ist die Mitwirkung
von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern notwendig, wobei einer der Vorsitzende oder sein Stellvertreter sein soll. Fuer wesentliche
Entscheidungen ist ein Vorstandsbeschluss einzuholen.
5. Fuer Einzelfaelle kann ein Mitglied vom Vorstand zur Einzelvertretung ermaechtigt werden.
6. Der Vorstand ist verantwortlich fuer die satzungsgemaesse Erfuellung der Aufgaben des Vereins. Er ist fuer alle Angelegenheiten des
Vereins zustaendig, sofern sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.
7. Insbesondere obliegen ihm folgende Aufgaben:
- Foerderung der Zusammenarbeit der Mitglieder im Sinne der Ziele des Vereins.
- Vorbereitung der Mitgliederversammlung, Vorbereitung und Ausfuehrung der Beschluesse der Mitgliederversammlung.
- Aufstellung des Haushaltsplanes fuer das Geschaeftsjahr.
8. Der Vorstand handelt nach den Beschluessen der Mitgliederversammlung. Er ist der Mitgliederversammlung rechenschaftspflichtig.
9. Der Vorstand ist beschlussfaehig, wenn mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung
entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Im Falle der Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die
Beschluesse des Vorstandes sind zu Beweiszwecken zu protokollieren und zu unterschreiben.

§8 Die Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:
- Wahl der Vorstandsmitglieder des Vereins innerhalb des ersten Quartals eines jeden Geschaeftsjahres,
- Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes,
- Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans,
- Festsetzung der Hoehe und Faelligkeit des Mitgliedsbeitrages,
- Beschlussfassung ueber die mittel- und langfristigen Ziele des Vereins,
- Beschlussfassung ueber Aenderung der Satzung oder Aufloesung des Vereins.
2. Einmal im Jahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Der Vorstand kann jederzeit eine ausserordentliche
Mitgliederversammlung einberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden
oder dem Stellvertreter durch persoenliche schriftliche Einladung und Uebermittlung der Tagesordnung unter Einhaltung einer Frist von
zwei Wochen einberufen.
3. Der Vorstand ist verpflichtet, auf Antrag von 10 v.H. der Vereinsmitglieder, mindestens jedoch 4 solcher, eine ausserordentliche
Mitgliederversammlung einzuberufen.
4. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Zur Ausuebung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich
bevollmaechtigt werden. Die Bevollmaechtigung ist fuer jede Versammlung gesondert zu erteilen.
5. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Stellvertreter geleitet. Sind beide abwesend, ist ein
Versammlungsleiter mit einfacher Mehrheit zu waehlen. Wahlen werden von einem Wahlleiter geleitet, den die Mitgliederversammlung
vor Beginn des Wahlaktes auf dem Wege offener Abstimmung bestimmt.
6. Die Tagesordnung der Mitgliederversammlung wird vom Vorstand festgelegt. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann die
festgelegte Tagesordnung veraendert werden.
7. Ueber die Annahme von Beschlussantraegen entscheidet die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen
Stimmen.Ungueltige Stimmen gelten als Stimmenthaltungen. Zur Satzungsaenderung und zur Vereinsaufloesung ist eine Mehrheit von
zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. Die Art der Abstimmung ist offen, wenn nicht ein persoenlich anwesendes Mitglied
widerspricht.
8. Wahlen werden grundsaetzlich in einzeln und in geheimer Abstimmung durchgefuehrt. Gewaehlt ist, wer die einfache Mehrheit der
abgegebenen Stimmen erhalten hat.
9. Die Beschluesse der Mitgliederversammlung sind zu Beweiszwecken in einem Protokoll festzuhalten und vom jeweiligen
Versammlungsleiter zu unterschreiben. Dabei sollen Ort und Zeit der Versammlung sowie das jeweilige Abstimmungsergebnis
festgehalten werden.

§9 Ausschuesse
Fuer bestimmte Aufgaben kann die Mitgliederversammlung Ausschuesse bilden und waehlt deren Vorsitzende selbst. Den Ausschuessen
gehoeren bis zu fuenf Vereinsmitglieder an. Ihre Beschlussfaehigkeit ist bei Anwesenheit von mehr als der Haelfte ihrer Mitglieder
gegeben. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Auschussvorsitzenden den Ausschlag. Die Amtsdauer der Ausschuesse beginnt am
Tag ihrer Bestellung durch die Mitgliederversammlung und endet mit der naechsten Mitgliederversammlung. Wiederbestellung durch die
Mitgliederversammlung ist zulaessig.

§10 Haftung
1. Fuer die Verbindlichkeiten des Vereins haftet der Verein mit seinem Vereinsvermoegen.
2. Eine persoenliche Haftung der Mitglieder fuer Verbindlichkeiten des Vereins besteht nicht.

§11 Aufloesung des Vereins
1. Die Aufloesung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung, in der mindestens die Haelfte der stimmberechtigten Mitglieder
anwesend sind, mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden; Stimmenthaltungen bleiben dabei unberuecksichtigt.
2. Bei Aufloesung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbeguenstigten Zwecke nach erfolgter Anerkennung der Gemeinnuetzigkeit
faellt das Vermoegen des Vereins an eine juristische Person des oeffentlichen Rechts oder eine andere steuerbeguenstigte
Koerperschaft.
3. Diese Bestimmungen gelten entsprechend bei Wegfall des bisherigen Zwecks des Vereins.
4. Beschluesse, durch die die vorstehenden Bestimmungen oder eine andere fuer die Gemeinnuetzigkeit wesentliche
Satzungsbestimmung geaendert, ergaenzt oder aufgehoben wird, oder durch die der Verein aufgeloest, in eine andere Koerperschaft
ueberfuehrt oder durch die sein Vermoegen als Ganzes uebertragen wird, sind der zustaendigen Finanzbehoerde unverzueglich
mitzuteilen und duerfen nur mit deren Zustimmung durchgefuehrt werden.

§12 Gueltigkeit der Satzung
1. Ist eine Klausel der Vereinssatzung unwirksam, beruehrt dies die Wirksamkeit der anderen Klauseln nicht.
2. Fuer den Fall der Unwirksamkeit einer Klausel der Satzung oder der Nichtanwendbarkeit der Satzung treten die Regelungen des BGB


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