Nein zum Krieg! Nein zum voelkischen Wahn!

 

Seit Mittwoch, dem 23. Maerz 1999, bombardieren NATO-Flugzeuge ununterbrochen Ziele in Serbien, Montenegro und im Kosovo. Dem vorangegangen sind die erfolglosen Friedensverhandlungen von Rambouillet, die zwar beide Seiten prinzipiell unterzeichnet haetten, auch mit einem Autonomiestatut fuer den Kosovo. Der Stationierung von »Friedenstruppen« im Kosovo stimmte der jugoslawische Praesident Milosevic allerdings nicht zu. Und dafuer haette er auch keinen Grund gehabt: es haette sich naemlich um 30.000 NATO-Soldaten ohne UN-Mandat gehandelt, was voelkerrechtswidrig ist.

Aufgrund der Tatsache, dass die NATO ihre Truppen einem souveraenen Staat nicht aufzwingen konnte, gab sie den Angriffsbefehl. Als klar war, dass keine politische Loesung mehr moeglich war, setzte Jugoslawien alles auf eine Karte:

die albanische Bevoelkerung endgueltig aus dem Kosovo zu vertreiben, die albanische Opposition zu liquidieren, und die in Resten vorhandenen demokratischen Grundrechte in Jugoslawien voellig ausser Kraft zu setzen. Seit den NATO-Luftschlaegen ist ein Viertel der albanischen Bevoelkerung (250.000!) auf der Flucht, aber auch mehr als 1000 jugoslawische ZivilistInnen sind bei den Bombenangriffen ums Leben gekommen. Wie kommt die NATO also zu der Behauptung, sie wollte eine humanitaere Katastrophe verhindern, um dann eine auszuloesen, deren Ausmass noch gar nicht absehbar ist?

Kriegspolitik loest keine Krisen, sie schafft welche.

Schon am zweiten Angriffstag brachen in Mazedonien Unruhen aus, als westliche Botschaften von aufgebrachten SerbInnen angegriffen wurden. In Mazedonien leben aber auch viele AlbanerInnen, die noch mehr werden, wenn die Fluechtlinge aus dem Kosovo eintreffen. Bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen beiden Volksgruppen sind nicht auszuschliessen. Die jugoslawische Luftwaffe hat versucht, nicht definierte Ziele in Bosnien-Herzegowina anzugreifen, aber auch die NATO hat Ziele in der Republika Srbska attackiert. Ein Ende des bruechigen Dayton-Friedens ist moeglich.

Auch in der Vojwodina schwelen ethnische Konflikte. Auch hier koennte die Lage explosiv werden. Aber auch in der Teilrepublik Montenegro mehren sich die Stimmen gegen das Regime in Belgrad.

Es sieht so aus, als wuerden die NATO-Angriffe diese Entwicklungen noch beschleunigen, ein Flaechenbrand, der auch noch die angrenzenden Staaten hineinziehen koennte, scheint dann unausweichlich, und das wuerde Hunderttausende Tote und Millionen von Vertriebenen bedeuten. Nicht ungefaehrlich ist auch, dass sich Russland in der Angelegenheit auf die Fuesse getreten fuehlt, und es hat auch bereits die Kontakte zur NATO abgebrochen, und die NATO-Kontaktleute aus Moskau ausgewiesen. Sollte der Krieg gegen Jugoslawien noch laenger dauern, wird Russland die serbische Regierung auf irgendeine Art und Weise unterstuetzen, was eine Neuauflage des kalten Krieges wahrscheinlich macht.

Noch gefaehrlicher ist, dass sich hier eine Politik etabliert, die ihre Interessen mit Bomben durchsetzt. Was hier mit Jugoslawien ausprobiert wird, koennte im Nahen Osten oder in Nordafrika jederzeit Realitaet werden. Dass sich die Ruestungsbudgets in den NATO-Staaten erhoehen, und eine Umstrukturierung der NATO-Streitkraefte im Gange ist, koennte ein Zeichen dafuer sein.

Krieg ist das groesste Uebel.

Im Kosovo brennen die Doerfer, Menschen sind auf der Flucht, Frauen werden vergewaltigt, missliebige Personen werden erschossen. In den jugoslawischen Staedten sterben ZivilistInnen im Bombenhagel, auch in den Kasernen, die nach wie vor mit serbischen Fluechtlingen aus der Kraijna ueberfuellt sind. In einer Stadt wird eine Treibstoffabrik bombardiert, eine oekologische

Katastrophe ist die Folge. Die NATO ruehmt sich, mittlerweile 80% der Ziele zu treffen. Bleiben noch immer 20%, die etwas anderes treffen. Das hiesse, von 1000 Bomben treffen 200 unbeabsichtigte Ziele. Dann mit den Angriffen zufrieden zu sein, ist menschenverachtender Zynismus, der nur einem Militaerschaedel einfallen kann.

Wenn die NATO beginnt, Panzer anzugreifen, wird einmal mehr die panzerbrechende Munition eingesetzt werden, die schon im Irak und in Bosnien ganze Landstriche radioaktiv verseucht hat: die DU-(Depleated Uranium/abgereichertes Uran)-Munition. Sie ist ein Abfallprodukt der Atomindustrie, und wird aufgrund der hohen Masse des Urans als besonders panzerbrechend bezeichnet. Beim Aufschlag eines solchen Projektils auf einen Panzer verbrennen 90% des Sprengkopfes, und der radioaktive Staub verteilt sich in Atmosphaere und Grundwasser. Es ist nachgewiesen, dass im Irak tausende Menschen seit dem Golfkrieg an Leukaemie erkrankt sind, und auch das sogenannte Golfkriegssyndrom der alliierten Soldaten duerfte auf den Einsatz der DU-Munition zurueckzufuehren sein. Eine aehnliche Katastrophe in diesem Konflikt ist absehbar.

Nein zur Kriegshetze!

Was haben proserbische Demonstrationen und die Kronen Zeitung gemeinsam? Sie erbauen sich an einer Kriegsluesternheit und an einer nationalistischen Hetze, die, was den Balkan betrifft, der Stimmung in den letzten Tagen vor dem 1. Weltkrieg nicht unaehnlich ist. Wenn die Krone titelt: »Bomben bis zum nachgeben« und auf serbischen Demonstrationen »Kosovo bleibt serbisch« gerufen wird, so meint die eine Seite »Serbien muss sterbien« und die andere »Kosovo ebenso!«. Die oesterreichischen Medien und der US-Praesident Bill Clinton sind sich ja auch nicht zu bloed, zu behaupten, Serbien haette ja auch den ersten Weltkrieg verursacht. Tatsaechlich war es Oesterreich-Ungarn, dass an Serbien ein unmoegliches Ultimatum zur Aufnahme von oesterreichischen Ermittlern in der Mordaffaere um den Thronfolger Franz Ferdinand gestellt hat.

Gern vergessen wird auch, dass Serbien Oesterreich mehrmals vor der Gefahr eines Attentats gewarnt hat. So wurde der Thronfolger erschossen, Oesterreich hatte einen unliebsamen Politiker weniger, und ausserdem noch einen Kriegsgrund. Aber auch die andere Seite spart nicht mit Mythen, um einen neuen Krieg zu propagandistisch zu untermalen. »Schuetzen sie das serbische Volk am Amselfeld« war auf einem Transparent zu lesen. Im Jahr 1389 soll ein serbisches Heer auf dem Amselfeld (der heutige Kosovo) von einer tuerkischen Uebermacht besiegt worden sein. Und das, um das Abendland vor den boesen Muselmanen zu schuetzen. Dieser Mythos zieht sich bis heute wie ein roter Faden durch den serbischen Nationalismus, der mit der Machtuebernahme von Slobodan Milosevic neu entflammt ist, und sich seit den Bombenangriffen in einen voelkischen Wahn gesteigert hat. »Wir sind bereit zu sterben, damit wir nicht aussterben!« war der Kommentar einer Serbin im ORF. Das ist eine kaum ueberbietbare Dummheit, aber in der Realitaet hat sich Serbien offenbar wieder zum Todeskampf entschlossen, allein gegen den Rest der Welt. Und die NATO hat das mit ihren Militaeroperationen mitzuverantworten, ob sie das will oder nicht.

Wenn dieBevoelkerung eines Landes ueber zehn Jahre lang als das personifizierte Boese hingestellt wird, so ist es kein Wunder, wenn das solch bedenkliche Ausmasse annimmt. Es ist schlichtweg nicht moeglich, fuer irgendeine Seite Partei zu ergreifen, sowohl fuer die SerbInnen als auch fuer die AlbanerInnen, beide Seiten ergehen sich im nationalistischen Wahn. Was bleibt, ist die Politik der NATO zu verurteilen, und einmal mehr darauf hinzuweisen, dass einige Oesterreichische Politiker (vor allem aus FPOe und OeVP) Oesterreich in ein solches Buendnis treiben wollen.

Nein zum Nato-Beitritt!

Ein NATO-Beitritt bedeutet, eine Politik des Faustrechts mitzuunterstuetzen, sowohl aktiv, wenn es um die Endsendung von Truppen geht, als auch passiv, wenn solche Angriffe indirekt mitgetragen werden, sei es durch Ueberfluege, die Bereitstellung von Stuetzpunkten, finanzielle Hilfe usw. Das hiesse Mitverantwortung am Tod unzaehliger Menschen, ob ZivilistInnen oder SoldatInnen. Und dann wuerden oesterreichische Streitkraefte nach zwei verheerenden Weltkriegen wieder aktiv mit dabei sein, wenn ein dritter ins Haus steht.

Asyl fuer alle Fluechtlinge und Deserteure!

Nein zur Kriegspropaganda der oesterreichischen Medien!

Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Voelkern, sondern zwischen Oben und Unten!

 

ARGE Kriegsdienstverweigerung Graz Ç Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) Ç Freie

ArbeiterInnen Union Wien (FAU) Ç Oekologische Linke (OeKOLI) Ç

Revolutionsbraeuhof (RBH) Ç Rosa Antifa Wien

 


Alles zum Krieg in Jugoslawien

Erst mal wieder
ins Philosophenstübchen

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