Rechtliche Situation:
Jugoslawien ist ein souveräner Staat mit einer demokratisch gewählten Regierung ist (daß Milosevic durch die Bomben inzwischen sogar die Unterstützung vieler Oppositioneller bekommt, müssen sogar die Medien zugeben). Die NATO hat eindeutig die UN-Charta verletzt, da nur der UN-Sicherheitsrat beschließen könnte, zur Herstellung des Friedens Waffen einzusetzen. Der NATO-Vertrag von 1949 wird gebrochen, denn hier sind nur Verteidigungsmaßnahmen vorgesehen, wenn ein oder mehrere Mitglieder im Vertragsgebiet einem bewaffneten Angriff ausgesetzt sind. Die deutsche Beteiligung verstößt gegen das Grundgesetz der BRD:
Außer den genannten Rechtsregelungen wird mit den Bombardements auch die Genfer Konvention verletzt, denn die Waffen können nicht zwischen Militärs und Zivilpersonen unterscheiden.
Insgesamt ist damit ist das "Unrecht zur Norm geworden" (E.Schmähling a. 8.4.99 in Jena), was große Nachwirkungen auf das Rechtsgefüge auch in unserem Lande haben wird. Aus einer eMail dazu von mir: " Die Destabilisierung, der allgemeine Welt-Bürgerkrieg kommt immer näher. Schaust oder liest Du manchmal Endzeit-SF? Dort definiert jeder Dorfhäuptling, daß der Häuptling seines Nachbardorfes jeweils der Diktator und Verbrecher ist, wobei irgendwann sogar mal jeder Recht hat!!! Soll das die Zukunft sein???" Eine andere Facette bringt die Betrachtung der Frage, welche Rolle die Innenpolitik auf die Außenpolitik und umgekehrt spielt: Dies zeigt einerseits die gewachsene Macht der Innenpolitik - aber auch die Unfähigkeit des jetzigen Parteiensystems zu sachlicher öffentlicher Meinungsbildung. Beide Aspekte weisen aber auf unsere eigene verstärkte Verantwortung !!! Wir können UNSERE Entscheidungen nicht mehr den "Verantwortlichen" übereignen - und sie würden auf unsere Meinung Rücksicht nehmen müssen, wenn wir sie denn entwickeln und machtvoll äußern.
Zum Rambouillet-Vertrag Die konkreten Vorgänge kurz vor der Bombardierung sprechen nicht uneingeschränkt für die lauteren Absichten der Gegner Jugoslawiens/Serbiens. Der Rambouillet-Vertrag war genau betrachtet ein Besatzungsstatut für ganz Jugoslawien."Ein Abkommen wie dieses kann kein Oberhaupt eines souveränen Staates unterschreiben." (B. Gaus, in taz). Es darf vermutet werden, daß dieser Vertragstext gar nicht eine Einigung zum Ziel hatte, sondern "lediglich Skeptiker von der Unausweichlichkeit der Nato-Angriffe überzeugen sollte". (ebd., vgl. auch Hermann Scheer, SPD-MdB) "Auch Rambouillet ist an einer zusätzlichen Forderung gescheitert, die mit der ursprünglichen Konfliktlösung, mit der angestrebten Autonomieregelung für Kosovo gar nichts zu tun hatte - nämlich das "Einschieben" einer NATO-Streitmacht ohne UN-Mandat." (Prof. Dr. E.-O. Czempiel in ND 7.4.99). Sachlich betrachtet war der Vertrag "in seinen wesentlichen Elementen nicht verhandelbar". (Prof. für int. Politik A. Buro). "Mit einer solchen Verhandlungsführung kann man nicht zu Friedenslösungen kommen." Alles zum Krieg in Jugoslawien |
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