Amerikas Stolpersteine gegen den Frieden in Europa

Die USA und die NATO werden sich für Kriegsverbrechen durch ihren Bomben-Terror in Jugoslawien verantworten müssen. Der jugoslawische Präsident und sein Regime sind offensichtlich das neueste Zielobjekt der verbrecherischen NATO-Aggressoren geworden.

Der Internationale Gerichtshof von Den Haag kann nicht ein Sicherheitsmuster legalisieren, das auf solchem Bomben-Terror beruht. Eine Regierung, die Sicherheit als Ergebnis von Bomben-Terror begreift, macht Frieden und die menschliche Zukunft abhängig von Terror. Dies ist kein Fundament für eine Weltordnung, die der internationale Gerichtshof unterstützen darf. Der Internationale UN-Gerichtshof ist verpflichtet, die Herrschaft des Gesetzes zu stützen, nicht aber die Herrschaft von Gewalt oder Terror. Die humanitären Prinzipien wie in den Genfer Konventionen festgelegt sind vitale Teile der internationalen Herrschaft des Gesetzes, die das Gericht zu wahren hat und worüber es sich noch zu äußern haben wird.

Der internationale Gerichtshof muß die Position des UN-Weltsicherheitsrats wissen, wenn das betroffene Land, dessen Präsident verklagt ist, Opfer einer Aggression ist, wie der Fall Jugoslawien. Das Problem ist nicht Sache von staatsanwaltlicher Verfolgung sondern von Untersuchung.

Wie können wir den guten Willen der USA bewerten, wenn sie das einzige Land ist, das eine Resolution der Vereinten Nationen mit seinem Veto zunichte machte, eine UN-Resolution, die befürwortete, daß alle Staaten sich dem Völkerrecht unterzuordnen haben.

Kaum als der Vorschlag vom russischen Vermittler Viktor Tschernomyrdin und vom finnischen Präsidenten Martti Ahtisaari vor ein bis zwei Wochen erfolgreich erschien, um einen wahren Durchbruch zum Frieden in Belgrad zu schaffen, versuchten die USA durch ein politisches Manöver, den internationalen Gerichtshof gegen den jugoslawischen Präsidenten einzuschalten, um alle politischen und diplomatischen Bemühungen für den Frieden in Europa zunichte zu machen. So wurde von der Verpflichtung des Weltsicherheitsrates abgelenkt, sich zur Aggression der NATO-Staaten gegen Jugoslawien zu äußern.

Die ganze Zeit war klar: Um den Krieg gegen Jugoslawien so schnell wie möglich zu beenden, mußte man von der Zuständigkeit der NATO wegkommen hin zur Zuständigkeit der UNO, um Spielraum zu gewinnen. Man mußte an die Stelle von Krieg wieder Politik, Diplomatie - und übrigens einschließlich Ökonomie setzen in der Form eines Stabilitätspaktes für den Balkan, wie Außenminister Fischer vorschlägt. Aber dies bedeutet, daß die NATO etwas akzeptiert, was sie nicht akzeptieren will, daß nämlich der Tag gekommen ist, an dem sie ihre Zuständigkeit abgibt. Gerade diese Akzeptanz fehlte in Rambouillet aufgrund dessen Amerika sich für den Wahn von Bomben-Schlägen entschloß. Einer der Gründe für den Krieg bestand eben genau darin, die Zuständigkeit der NATO für Europa abgekoppelt von der UNO zu begründen. Heute nach sinnlosen kriminellen Bomben-Angriffen müssen sich alle Europäer fragen, wie sie in diesen wahnsinnigen Krieg hineingeraten sind. Ein Stabilitätspakt für ganz Südosteuropa war vor dem Krieg möglich und längst fällig. Jetzt müssen die Europäer diesen Pakt kostenträchtig als Wiederaufbauprogramm als minimale Wiedergutmachung für das durch sie zerstörte Land organisieren.

Die europäischen NATO-Länder sind dadurch verraten worden, daß ihre Bündnistreue schamlos von Amerika ausgenutzt wurde. Amerika, seit einem Jahrzehnt die stärkste Macht der Welt, nach deren wirtschaftlichen Interessen sich der Rest der Welt und insbesondere die NATO-Vasallen zu richten haben. Unter Vorspiegelung moralischer Argumente haben sie einen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat geführt.

Zum unverhältnismäßigen Mittel ist der NATO-Angriff geworden, womit jedwede "moralische Rechtfertigung" dieses Krieges hinfällig ist. Im Namen der Humanität begeht man eine ominöse Handlung, eine widerliche, widerwärtige Aktion gegen die Menschlichkeit. Aus dieser Sackgasse kommt man nicht raus, indem man noch weiter hineinrennt, sondern nur, indem man umkehrt.

Es liegt im Interesse der USA, in Deutschland wieder eine Regierung zu wissen, deren Außenminister die NATO-Doktrin vom atomaren Erstschlag nicht hinterfragen will. Die Chancen dafür stehen gut, wenn Rot-Grün in Deutschland als Folge des NATO-Krieges platzt. Deshalb ist es ausgesprochen tragisch, daß eine rot-grüne Regierung sich in eine solche Lage begeben hat. Es wird schwer für diese Regierung, aus ihr wieder herauszukommen. Dazu muß es Kurskorrekturen geben. Im Interesse ganz Deutschlands und Europas, im Interesse der Menschlichkeit müssen alle Parteien und Institutionen des öffentlichen Lebens diesen Ausweg miteinander vollziehen. Vor allen anderen trägt die konservative Opposition große Verantwortung, denn die gravierenden außenpolitischen Fehler hat die rot-grüne Regierung als Bürde von der alten Bundesregierung geerbt.

Die USA sahen es überhaupt nicht gern, daß der NATO-Kritiker und deutsche Außenminister Joschka Fischer initiativ wurde und es gelang, Rußland in das G-7-Boot zu holen und die

G-8-Erklärung zu verabschieden. (Donnerstag 6.5.)

Als es nicht mehr zu verhindern war, daß die G-8 Erklärung in Richtung einer UN-Resolution auf den Weg gebracht wurde, verübten die USA ein zweites Mal Hochverrat und griffen die chinesische Botschaft in Belgrad am nächsten Tag (Freitag 7.5.) mit Raketen gezielt an. Dadurch sollte das Veto der Chinesen im Sicherheitsrat herausgefordert und eine UN-Resolution verhindert werden, um Europa weiter sturmreif bomben zu können.

Ein dritter Versuch, die Friedensbemühungen Deutschlands und Rußlands zunichte zu machen, kam überraschend (Mittwoch 2.6.) nach der Vereinbarung auf dem Bonner Petersberg. Nach dem erreichten Petersberger Übereinkommen (1.6.) schaltete sich Amerika völlig überraschend wieder ein mit Bedingungen, die für Rußland unannehmbar waren. Die Geschichte schien sich zu wiederholen wie bei der deutschen Einheit kurz vor der Unterzeichnung des Vertrages in Moskau, als Genscher einen in letzter Minute lancierten (12.9.1990), überraschenden britischen Einwand - auch mit der NATO - entkräften mußte ("Britische Wünsche gefährdeten in letzter Minute Abschluß", Süddeutsche Zeitung, 14.9.1990).

Der jüngste unerwartete Vorfall auf dem Bonner Peterberg am Mittwoch 2.6. um den Frieden in Jugoslawien zu torpedieren, hatte die Reise vom russischen Vermittler Viktor Tschernomyrdin und des finnischen Ministerpräsidenten Martti Ahtisaari nach Belgrad um einen ganzen Tag (Mittwoch 2.6.) verspätet. Kanzler Schröder und Außenminister Fischer wurden in aller Eile noch einmal an den Verhandlungstisch gerufen. Gott sei Dank haben beide deutsche Politiker angemessen reagiert. Die Friedensverhandlungen konnten so schnell gerettet werden. Die Bonner Petersberg-Vereinbarung hat die Idee von Außenminister Fischer bestätigt und zwar die Vereinten Nationen, nicht die NATO, in den Vordergrund zu stellen und damit den jugoslawischen Konflikt auf die richtige Schiene der UN zu setzen. Deswegen hat Amerika bis zur letzten Minute versucht, die Friedensvereinbarung zu blockieren. Das amerikanische Beharren auf die NATO wurde mit einer Fußnote im Dokument kompensiert, wo die NATO-Interpretation zu lesen ist.

Solange Europa nicht wagt, die amerikanische Außenpolitik bezüglich des eigenen Kontinents in die Schranken zu weisen, ist der nächste Trick Amerikas als Stolperstein gegen den Frieden schon vorprogrammiert. Europa darf diese Störungen nicht länger aufkommen lassen. Jetzt und in aller Entschlossenheit.

Die Fakten sprechen für sich selbst. Anstatt ein Signal des guten Willens wie es jetzt zur gelungenen Vereinbarung für den Frieden angemessen wäre, kommen weitere Zerstörungssignale aus der NATO. Washington reagiert auch stumm auf Kanzler Schröder.

Es ist an der Zeit, daß die Bundesregierung die Suspendierung der NATO-Mitgliedschaft in Betracht zieht und alle NATO-Konten und NATO-Haushaltsposten blockiert, bis das Bombardieren aufhört und eine europäische Friedenspolitik wirklich realisiert ist.

 

- Luz María Destéfano de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., Kamperweg 16, 40670 Meerbusch -

 


Zum Krieg in Jugoslawien

Erst mal wieder
ins Philosophenstübchen

- Diese Seite ist Bestandteil von "Annettes Philosophenstübchen" © 1999 - http://www.thur.de/philo/jug31.htm -