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Vorbemerkung:
SSM von Schließung bedroht Folgende Briefe erreichten bisher die SSM. Wir sind sehr beeindruckt und wir denken nicht nur wir. Wir danken sehr für die Unterstützung. (Die Email-Adressen sind durch ein +-Zeichen ergänzt, damit sie nicht als Adressen für Spam gefiltert werden können.)
Berlin, 10.06.2004
Ulrich Weiß Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schramma! Entscheidungen des Ordnungsamtes Köln bedrohen die Existenz einer Selbsthilfegruppe, vor deren Leistung jeder nur einigermaßen menschlich Empfindende Hochachtung haben muss. Es geht um die "Sozialistische Selbsthilfe Mülheim", die Lebensraum und Arbeitsplätze von über dreißig Menschen sichert. Diesen Menschen, die sich nach gängigen Maßstäben in sehr problematischer Lage befinden, doch in ihrer Gemeinschaft ihre Lebenssituation beherrschen, hat das Ordnungsamt Köln verboten, weiter Umzüge zu fahren. Die Behörde kündigte eine Betriebsschließung an. Es droht die Schließung des Recycling- Betriebes des "Verbundes gemeinnütziger Kölner Möbellager e.V.", weil die städtischen Zuschüsse Ende des Jahres gestrichen werden sollen. Man ist seit Jahren an Skandal-Nachrichten aus Köln gewöhnt. Was die Behörden mit diesen Menschen jetzt veranstalten wollen - das bürokratische Erdrosseln eines Vereins, in dem seit 30 Jahren Menschen, die sonst nirgendwo Arbeit bekommen, ihren Lebensunterhalt verdienen - das ist setzt dem Ruf Kölner Behörden die Krone auf. Ich protestiere gegen dieses Vorgehen und fordere sie auf, die genannten Maßnahmen zurückzunehmen und alles zu unterlassen, was den Verein gefährdet und die betroffenen Menschen in neues Unglück stürzt.
Wuppertal,den 10.06.04
Dipl.Ing. Horst Ribbeck Ich protestiere scharf gegen das ignorante und menschenverachtende Vorgehen der Stadt Köln gegen den Möbelverbund, insbesondere gegen die "SSM". Wer für eine Ausrichtung der "Politik" der Stadt Köln an einer selbstverständlichen Solidarität mit Verlierern unserer Gesellschaft eintritt, statt ihnen noch ständig zusätzliche Tritte zu verpassen, kann unten folgende Vorschläge nur gut und richtig finden. Voller Unverständnis
Dresden, den 10. Juni 2004
Jochen Stankowski Sehr geehrter Herr Schramma, den SSM kenne ich seit nunmehr 30 Jahren und weiß welchen Wert er für die Stadt Köln ist:
Wie ich höre, ist das alles gefährdet durch die Entziehung der Existenz des 'Möbelverbundes'. Ich bitte Sie, den Bestrebungen der Umzugsbranche und den entsprechenden städt. Verwaltungseinrichtungen nicht nachzugeben. In der Hoffnung, daß nur Unkenntnis und nicht Absicht Ihrerseits besteht grüße ich Sie freundlich
Köln, den 13. Juno 2004
Werner Wilkens, Kinderland Brasilien e.V. Sehr geehrte Damen und Herren, mit Erstaunen nehmen wir zur Kenntnis, dass in unserer Stadt, wie uns von der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim mitgeteilt wurde, selbstorganisierten Gruppen vom Ordnungsamt die wirtschaftliche Existenzgrundlage entzogen werden soll. Unser Verein fördert Projekte zur wirtschaftlichen Existenzsicherung von Jugendlichen in Brasilien und kann auf gute Erfolge verweisen. Um so befremdlicher ist es, erfahren zu müssen, dass ähnliche Projekte in Köln durch bürokratische Auflagen behindert und eventuell sogar verhindert werden. Dagegen sollte doch jede Stadtverwaltung froh sein, Selbsthilfeinitiativen auf jede erdenkliche Art fördern zu können, zumal es letztendlich auch einer Wirtschaftlichkeitsrechnung Stand halten dürfte, auf die ja immer so viel Wert gelegt wird. Wir wären Ihnen sehr verbunden, wenn Sie uns über Ihre Position zu den geplanten Entscheidungen informieren wollten. Unser Interesse gilt sowohl der Problematik der Umzugsfahrten für wirtschaftliche schwache Bürger wie auch dem Konzept der Müllvermeidung, in das die SSM wegweisend eingebunden werden könnte.
Hamburg, den 13.06.2004
Malte Willms, Freier Künstler/ Hamburg Die Informationen über die Vorgänge in Köln, die ich der Erklärung der SSM vom 7. Juni 2004 entnehmen konnte, haben mich im höchsten Maße irritiert und verärgert. Die SSM ist mir von dem Projekt "Werde Deine eigene Umgebung!", das ich zusammen mit meiner Kollegin Jelka Plate für die Ausstellung "Ökonomien der Zeit" im Museum Ludwig im Jahre 2002 erarbeitet habe sowohl inhaltlich als auch persönlich sehr gut bekannt. Die SSM repräsentiert für mich ein beispielhaftes Projekt für Selbstorganisation in Zeiten sich verändernder ökonomischer Rahmenbedingungen. In meinen Augen ist es sowohl unverständlich als auch im höchsten Maße kontraproduktiv dieses äußerst erfolgreiche und auf Nachhaltigkeit angelegte Modell von Selbsthilfe in seiner Existenz zu gefährden. Auch bei den Menschen im Stadtteil Köln-Mülheim, bei denen sich die SSM im Laufe ihrer Geschichte eine hohe Reputation und Akzeptanz erarbeitet hat, wird das Vorgehen der Behörden - konkret die drohende Schließung aufgrund der fehlenden Genehmigung Umzüge zu fahren - mit Sicherheit auf Unverständnis stoßen. Der Skandal ist nicht die fehlende Genehmigung, sondern die Tatsache, daß eine Behörde vor Ort nicht dazu in der Lage ist, ein seit Jahren erfolgreich arbeitendes Projekt nach Kräften zu unterstützen und hierfür den erforderlichen bürokratischen Rahmen zu schaffen. Eine Versetzung des in dieser Hinsicht offensichtlich ideologisch motivierten Leiters des Ordnungsamtes Herrn Kilp sollte in Erwägung gezogen werden, da zu befürchten ist, daß dieser auch in der Zukunft andere, vergleichbare Projekte und Ansätze in ihrer Arbeit behindern würde. In diesem Sinne meine Bitte an Sie, sich wenn möglich ein Bild von den Vorgängen vor Ort zu machen, das Gespräch mit den Beteiligten zu suchen und die SSM soweit dies in Ihren Möglichkeiten steht zu unterstützen.
Kerpen, den 14.06. 2004
Anselm und Monika Gast Sehr geehrte Herr Bürgermeister Schramma, Sehr geehrte CDU-Fraktion, Sehr geehrte SPD-Fraktion, Sehr geehrte Grüne Fraktion, Sehr geehrte FDP-Fraktion, Sehr geehrte PDS-Gruppe, als an der Existenz des SSM ( Sozialistische Selbsthilfe Mülheim) interessierter Bürger bin ich entsetzt, das man es dieser guten Gruppe immer wieder schwer macht, ihre für viele mittellosen Bürger im Stadtteil Mülheim wichtige Arbeit auszuüben. Ohne diese Organisation, die unserem Sohn Gunnar durch einen Therapeuten einer Familienberatungsstätte empfohlen wurde, wäre dieser evtl. schon tot. So ist er von den Drogen losgekommen, hat wieder Vertrauen zu den Menschen, ein Dach über dem Kopf, Arbeit gefunden und nicht die "übliche Karriere" eines Drogenabhängigen genommen. Nicht nur das Ordungsamt unter seinem Leiter Herrn Kilp, sondern auch die evtl. anstehende Schließung des "Verbundes gemeinnütziger Kölner Möbellager e.V.", auch "Möbelverbund" genannt, stellt nicht nur die Existenz von 30 Mitbürgern beim SSM in Frage. Insgesamt sind über 100 Arbeitsplätze in den verschiedenen Kölner Gruppen in Gefahr. Warum? Kann es sich eine Stadt leisten, so viele Menschen, die keine große Lobby haben, aber am Rande unserer Gesellschaft leben und für ihr geringes Einkommen und ein Dach über dem Kopf hart arbeiten, noch zusätzlich Behinderte in die Gruppe aufnehmen (SSM) und diese mit durchziehen und nicht die Hand für Sozialhilfe, Wohngeld aufhalten, fallen zu lassen? Sie arbeiten doch!! Über den Möbelverbund ist die Erlaubnis für den SSM und den anderen Organisationen geregelt, in Köln Umzüge zu fahren. Das Ordnungsamt, hier der Leiter Herr Kilp, möchte dem SSM verbieten, Umzüge und Entrümpelungen zu fahren. Eine bisher parktizierte Ausnahmeregelung soll nicht weiter angewandt werden. Warum? Lebt er auch wie unser Sohn von 30,00 Euro in der Woche? Für so eine Arbeit! Trotzdem ist unser Sohn dort glücklich, weil er eine Aufgabe hat. Hier unsere Bitte an Sie, Herr Bürgermeister Schramma, und an die angeschriebenen Fraktionen, setzen Sie sich bitte dafür ein, das der Möbelverbund weiter existieren kann, kürzen Sie bitte keine Mittel für Menschen, die in unserer normalen Welt keinen Platz finden. Sonst liegen sie der Stadt noch erheblich mehr auf der Tasche! Weisen Sie bitte den Leiter des Ordnungsamtes Herrn Kilp an, die bisherige Regelung weiter fortzuführen. Dann haben Sie wirklich diesen Menchen geholfen, weiter am unteren Rand der Gesellschaft existieren zu können. Die Alternative: haben Sie so viel "Macht", diesen Menschen in unserer Gesellschaft normale, unbefristete Ausbildungs- und Arbeitspläzte ohne Berücksichtigung ihres Alters und "Vorlebens" zu beschaffen? Normal Arbeiten würden alle gerne. aber die "gute" Gesellschaft nimmt sie nicht an. Für Ihre Mühe und Einsatz danken wir Ihnen. Über eine Reaktion würden wir uns sehr freuen.
Bielefeld, den 16.06. 2004
Christian Presch
Sehr geeehrter Herr Schramma, mit Erstaunen und Entsetzen habe ich die Pläne vernommen, mit bürokratischen Mitteln dem SSM und ähnlichen Einrichtungen die Existenzgrundlage zu entziehen. Angesichts der verheerenden Lage auf dem Arbeitsmarkt muss jede Initiative, die unabhängig von öffentlichen Geldern existiert auf jede nur erdenkliche Art und Weise geschützt und unterstützt werden. Im Gegensatz zu hochsubventionierten ABM- ASH-ESF- (und wie die Fördertöpfe sonst noch heissen mögen)-Maßnahmen bietet dieSSM ihren Mitgliedern eine langfristige bis dauerhafte Existenzsicherung. Deshalb fordere ich Sie auf, alles zu unterlassen, was die Existenz der SSM gefährdet, bzw. die SSM in ihrem Weg zu unterstützen.
Köln, den 18.06. 2004
Ariane Dettloff, Sehr geehrter Herr Schramma, mit Schrecken höre ich von einer erneuten Bedrohung des Projekts "SSM" in Köln-Mülheim seitens der Stadt Köln. Ich unterstütze das soziale Projekt "SSM" seit einigen Jahren, indem ich z.B. einmal wöchentlich kostenfrei für die Mitglieder und gegen freiwillige Spende sonstiger TeilnehmerInnen einen Yogakurs im Veranstaltungssaal der "SSM" anbiete. Derzeit pflege ich meine 92jährige Mutter bei mir zuhause und bin sehr glücklich, dass ich dies tun kann und sie nicht in einem Heim abliefern muß. Müßten die beiden behinderten Mitglieder der "SSM" nach den langen Jahren eines selbstbestimmten und gleichberechtigten Lebens in der Gemeinschaft "SSM" in ein Behindertenheim ziehen, hielte ich das für eine sehr traurige Angelegenheit - außerdem sehr kostspielig für die Stadt Köln. Auch für viele andere Mitglieder der "SSM", die hier ihren Lebensunterhalt verdienen können, es allerdings auf dem freien Markt mit Sicherheit nicht könnten, würde die Schließung des Projekts - darauf müßte ein Bestehen auf marktförmigen Bedingungen wohl hinauslaufen - eine meines Erachtens unangemessene soziale Härte bedeuten. Ich bitte Sie daher herzlich, Ihren Einfluß geltend zu machen, damit die "SSM" als soziales Projekt mit städtischer Unterstützung im sozial schwachen Stadtteil Mülheim erhalten bleiben kann.
Köln, 20. 06. 2004
Gisela Emons Detlef Schmitz Sehr geehrter Herr Schramma, wir sehen uns als Mülheimer Bürger und Unterstützer des SSM e.V. gezwungen, Sie anzuschreiben, weil leider wieder einmal die Existenz des SSM bedroht ist und Sie hierauf -wie dankenswerterweise auch schon in der Vergangenheit- Einfluss nehmen können. In dieser Angelegenheit drängen sich uns folgende Fragen und Betrachtungen auf:
1. Warum ist es erst im Jahre 2004 ein Problem, dass der SSM e.V. keine ordnungsgemäße Güterkraftverkehrserlaubnis hat, obwohl er bereits seit nunmehr 25 Jahren besteht und insbesondere für das Kölner Sozialamt, das letztlich Aufträge an den SSM bewilligt, kostengünstige Umzüge für Sozialhilfeempfänger/innen durchführt? Hiermit wird die Stadt Köln in Zukunft doch ungern für teureres Geld konventionelle Speditionsbetriebe beauftragen ! ? 2. Warum gerät angesichts zunehmend knapper öffentlicher Kassen ausgerechnet ein Selbsthilfebetrieb, der mit geistig Behinderten, ehemals Drogenabhängigen und Obdachlosen ohne staatliche Geldzuwendungen wirtschaftet, in das Blickfeld öffentlicher Regulierungswut, wo doch heutzutage flexible Lösungen und Deregulierung als Überlebensmaxime für die Markt-wirtschaft und den Sozialstaat zugleich gelten? Wo bleibt die vielbeschworene Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, das nach Nell-Breuning nicht nur die Übergabe von Verantwortung an kleinere Einheiten, sondern auch deren Befähigung zur Eigenständigkeit beinhaltet? 3. Was hat einen bis dahin unauffälligen Mitarbeiter des Kölner Ordnungsamtes veranlasst, zum "Terminator" der Kölner Selbsthilfeszene zu mutieren?, denn eine Güterkraftverkehrserlaubnis besitzen ja auch andere Kölner Selbsthilfebetriebe (z.B. im Verbund gemeinnütziger Kölner Möbellager) nicht. 4. Fürchten etwa Kölner Speditionsunternehmen die Konkurrenz eines Selbsthilfebetriebes, dessen Mitglieder bei ihnen niemals einen Arbeitsplatz erhalten hätten?
5. Ist der "Sozialismus im Kleinen" etwa wettbewerbsfähig geworden? Die Tatsache, dass der 25-jährige SSM mittlerweile so etwas wie ein Kölner Traditionsunternehmen ist, spricht für diese These. Tatsächlich funktioniert ein solches Projekt mit seinen Ausnahmeleistungen im sozialen Bereich dauerhaft jedoch nur auf der Grundlage wiederum von Ausnahmeregelungen, wie besonders niedriger Betriebskosten (z.B. Grundsteuer, Miete etc.) und besonderer Vereinbarungen, die berücksichtigen, dass es sich hierbei eben nicht um ein konventionelles Unternehmen handelt, sondern um eine Einrichtung, die soziale Aufgaben erfüllt und damit wiederum auch im erheblichen Maße die öffentliche Hand entlastet. Gleichzeitig zahlt der SSM aber auch Sozialabgaben für seine Mitglieder, entrichtet Grundsteuer (wenn auch im ermäßigten Umfang) an die Stadt und Miete in Form von selbst finanzierten Instandhaltungs- und Ausbauarbeiten. 6. Beim Aufspüren von Gründen für scheinbar unerklärliche Vorgänge kommt man oft nur weiter, wenn man danach fragt, wem dies alles hier und heute nützt. Möglicherweise mögen Kölner Spediteure den SSM e.V. nicht sonderlich, aber sie haben den Verein bis heute nicht weiter zur Kenntnis genommen. Eine mögliche Hypothese ist -wie wir aus gut unterrichteten Kreisen erfahren haben-, dass die Geschäftigkeit des Kölner Ordnungsamtes etwas mit der neu eingerichteten städtischen Beschäftigungsgesellschaft zu tun haben könnte. Das Vorgehen gegen den SSM macht jedoch auch hier keinen Sinn, da es in Köln erhebliche Bedarfe an Gebrauchtwaren und Recycling aller Art gibt und etwa im Bereich "weißer Ware", d.h. der Reparatur von Waschmaschinen, Herden, Geschirrspülmaschinen etc. regelrechte Marktlücken bestehen. Eine Nachfrage wäre in Köln jederzeit gegeben (allein schon von Seiten des Sozialamtes), und weder der SSM, noch andere Selbsthilfeprojekte müssten als Konkurrenz betrachtet werden. Möglicherweise ist es den Akteuren der Beschäftigungsgesellschaft bzw. im Amt für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung entgangen, dass Kölner Selbsthilfebetriebe miteinander kooperieren, anstatt gegeneinander zu konkurrieren. Gegen eine Zusammenarbeit mit einer städtischen Beschäftigungsgesellschaft hätte sicherlich der Verbund gemeinnütziger Kölner Möbellager gar nichts einzuwenden. Allerdings kann es doch nicht das Ziel dieser Gesellschaft sein, lediglich einen Transfer von "schwer vermittelbaren Personen" weg von den freien Trägern und Einrichtungen hin zur städtischen Gesellschaft vorzunehmen. Das Ziel einer städtischen Gesellschaft müsste es doch sein, neben den Leistungen dieser Einrichtungen ein weiteres Marktsegment zu bedienen sowie zusätzliche Problemklientel zu qualifizieren und in Arbeit zu bringen. Alles andere wäre doch ein Null-Summen-Spiel. Welche Gründe auch immer vorliegen mögen, lieber Herr Schramma, wir trauen Ihnen durchaus zu, dass Sie sich wirklich als Oberbürgermeister aller Kölnerinnen und Kölner verstehen. Bitte sorgen Sie dafür, dass der SSM e.V. seine wichtige Arbeit fortsetzen kann. Es gibt doch in so vielen Bereichen sog. "Kölner Lösungen". Wenn im Einzelfall die zum Teil erhebliche Subventionierung und Gewerbesteuerbefreiung für Kölner Unternehmen im Interesse der Erhaltung von Arbeitsplätzen durchgesetzt werden kann, weil dies politisch gewollt ist, muss es doch auch möglich sein, sich mit dem gleichen starken politischen Willen für den Fortbestand Kölner Selbsthilfeprojekte einzusetzen und der Subsidiarität in Köln endlich eine echte Chance zu geben.
Köln, den 21.06.2004 Tim Keuser Sehr geehrter Herr Schramma Seit circa 6 Monaten arbeite ich bei der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim (SSM). Als arbeitsloser Tischlermeister habe ich mich für die ehrenamtliche Mitarbeit beim SSM entschieden, statt über meine Arbeitslosigkeit rumzunörgeln. Nach 14 Jahren als angestellter Handwerker bin ich es leid immer nach "fragwürdigen" ökonomischen Grundsätzen zu handeln, dem "verzweifelten" Druck seitens dem Vorgesetzten ausgeliefert zu sein und dadurch als Zahn im Getriebe der Ellebogengesellschaft zu fungieren. Deshalb habe ich nach einer sinnvollen und humanen Alternative gesucht, wo ich meine Fähigkeiten einsetzen kann und damit sozial Benachteiligten oder Ausgegrenzten zu helfen und mit ihnen zusammenzuarbeiten. Dabei bekam ich die Einsicht wie einfach und unbürokratisch Menschen verschiedenster Couleur zusammenarbeiten und leben können um selbstständig für ihren Lebensunterhalt aufzukommen. Im Gegensatz zur heutigen Leistungsgesellschaft, in der nach meiner Erfahrung nur blindes gehorchen nach aufgesetzten Ideologien zählt vollbringt man beim SSM täglich, die in Vergessenheit geratene Selbstverständlichkeit, Menschen die in ihrem Leben keine wohlbehütete Kindheit erfahren haben oder die aus sozial schwierigen und schwachen Schichten stammen sowie Behinderte, zu integrieren und diesen eine menschenwürdige, partnerschaftliche Perspektive zu bieten. Am 26.02. dieses Jahres wurde dem SSM vom Ordnungsamt der Stadt Köln angedroht die Grundlage für seine Arbeit, Umzüge auszuführen zu entziehen. Am 04.03.2004 wurde darüber hinaus das zweite Standbein des SSM angegriffen, indem die Schließung des Recyclingbetriebes angedroht wurde, der für die Müllentsorgung bei Wohnungsauflösungen unbedingt grundlegend ist. Nun meine Frage an Sie persönlich, Herr Schramma. Mit welcher Begründung soll nun nach über 25 Jahren vorgelebter und nachgewiesener, funktionierender alternativer Lebensweise, dem SSM der Garaus gemacht werden? Warum sollen auch andere Mitglieder des Möbelverbundes und des Recyclingprojektes mit weiteren wichtigen Arbeitsplätzen zu Fall gebracht werden? Warum soll es zugelassen werden, dass ein beispielhaftes Selbsthilfeprojekt gedankenlos zerstört wird? Hat die Verwaltung den Kontakt zum sozialen und verantwortlichen Handeln verloren? Dadurch werden circa 100 betroffene Menschen in eine unheilvolle und in jeglicher Hinsicht negative Zukunft gestoßen. Durch die Vernichtung der Selbsthilfegruppen werden auf die Stadt und auf die Steuerzahler erheblich höhere finanzielle Belastungen zukommen, da dann Gelder wie Sozialhilfe, Therapiekosten und Behindertenheimkosten anfallen. Sind Sie, Herr Schramma, und die Verantwortlichen der Verwaltung sich darüber im Klaren? Vergleichbare oder akzeptable Alternativen wurden für die Betroffenen von ihre Seite aus bisher noch keine aufgezeigt. Der SSM und seine Mitglieder verstehen es seit Jahrzehnten auf beachtenswerte Weise selbstständig und unabhängig von öffentlichen Unterstützungsgeldern zu leben. Er arbeitet auch Hand in Hand mit dem Sozialamt, als Garant für konkurrenzlose preisgünstige Umzüge und Wohnungsauflösungen und bietet durch den Second - Hand - Laden für Mitbürger und Sozialhilfeempfänger die Möglichkeit sich preiswert mit Haushaltsgegenständen einzudecken. Hiermit bitte ich Sie nachdrücklich, sich für den Erhalt des SSM, dem Möbelverbund und dem Recyclingprojekt der Stadt Köln einzusetzen. In der heutigen Zeit ist es wichtig das Gruppen mit Ideen und Konzepten zu positiven Lebensalternativen weiterhin die Chance erhalten ein funktionierendes, humanes und mitmenschliches Zusammenleben und -arbeiten vorzuleben ohne dem Staat auf der Tasche zu liegen. Lassen Sie, Herr Schramma, es nicht zu, dass durch blindes Handeln der Ordnungsamtvertreter, unschuldige, friedliche und selbstlos arbeitende Menschen ins Unglück gestürzt werden. Vielen Dank, dass Sie sich für mein Anliegen einsetzen.
Berlin, den 23.06.2004
Kieztreff im Kiezladen "Zusammenhalt" Sehr geehrter Hr. Schramma, mit Bestürzung haben wir von dem Vorgehen Ihrer Stadtverwaltung (Ordnungsamt der Stadt Köln) gegen die Arbeits- und Lebensgemeinschaft SSM gehört und gelesen. In Berlin verständigten sich mehrere ähnlich arbeitende Initiativen darauf, nichts unversucht zu lassen, um auf einem gütlichen Wege ein Weiterleben dieser für das Gesicht unserer Bundesrepublik so wertvollen Initiative zu ermöglichen, denn keine Mitte ohne Rand. So möchten wir sie von der Initiative Kiezladen "Zusammenhalt" in Berlin Prenzlauer Berg auffordern: -alles für den Erhalt der Arbeitsmöglichkeiten des SSM zu tun, -die angedrohte Betriebschließung nicht nur auszusetzen, sondern ein Weiterbestehen auf lange Sicht zuermöglichen, -eindeutig Ihre Unterstützung der SSM als Initiative, die Hilfe zur Selbsthilfe in praktisches Leben umsetzt,zuzusichern. Auf die Gegenrechnung, was die die Betreuung eines Ex-Junkies, eines Ex-Gefangenen und anderer sozial Ausgegrenzter, die durch die Arbeit des SSM ihr Auskommen haben, Ihre Stadt kostet, wird verzichtet. Unsere Erfahrungen innerhalb des Quartiersmanagmentgebiets Helmholtzplatz hier in Berlin mit den staatlichen Tröpfchen auf den heißen Stein zeigen, daß jegliche Unterstützung seitens des Staates nichts ist im Vergleich mit dem, was betroffene Menschen selbst auf die Beine stellen. Dies kaputt zu machen, bedeutet konkret, Lebensraum und Lebensperspektiven zu zerstören. Wir bitten noch einmal eindringlich, Ihre Möglichkeiten zum Erhalt der ca. 30 Arbeitsplätze durch die Tätigkeit der Umzüge und Haushaltsauflösungen des SSM auszuschöpfen. Machen Sie Köln nicht als Stadt bekannt, die Menschen in die Sozialhilfe schiebt, anstatt Arbeit zu fördern.
Köln, den 29.06.2004
Werner Ruhoff Sehr geehrter Herr Schramma, "alle Jahre wieder" scheint das Motto der Stadtverwaltung zu lauten, was die Hindernisläufe der selbstverwalteten Gruppen angeht. Ich frage mich, hat das Methode? Die SSM und andere Selbsthilfegruppen bieten ihren Mitgliedern eine Existenzgrundlage und einen Lebensraum, der ihnen im Standortwettbewerb scheinbar immer wieder streitig gemacht werden soll. Wie menschlich ist eine Gesellschaft und eine Stadtverwaltung, die durch tote Buchstaben und ein kaltes Kalkül gefangen ist? Dort, wo die Menschen eine Möglichkeit haben, in ihrer eigenen Würde zu leben, scheint für manch andere soziales Niemandsland zu sein, auf dem man immer wieder herumtrampeln kann. Wenn fast dreißig Menschen in der SSM auf ihre Weise leben können und wollen, ohne Ersatzlohnleistungen und sozialstaatliche Zuwendungen, mit eigenen Anstrengungen und selbst bestimmter Arbeit, dann entspricht dies auch einer sozialen Erfindung, von denen es heutzutage viel mehr geben müsste. Im Grunde wird doch in solchen Gruppen das ernsthaft und erfolgreich umgesetzt, was die Politiker/innen landauf landab immer wieder einfordern: Selbstverantwortung. Und es ist doch ein kleines Wunder, dass Menschen, die in den vorhandenen gesellschaftlichen Strukturen als "schwach" bezeichnet werden, in ihren unmittelbaren Lebens- und Arbeitszusammenhängen eine Stärke entwickeln, die ihnen auch eine gehörige Portion Selbstbewusstsein vermittelt. Wer könnte es mit gutem Gewissen verantworten, dies alles zu zerstören? Selbst wenn die Stadtverwaltung, hier insbesondere das Ordnungsamt, auch in diesem Falle wieder einlenkt, so sind dies doch immer wieder ärgerliche Vorgänge, die allen Betroffenen viel seelische Energie abverlangt. Die Menschen leben in einer ständigen Bedrohung ihrer Existenz. Die Lebensqualität wird unter solchen Bedingungen stark beeinträchtigt. Dass der Stadtteil Mülheim bei aller sozialen Problematik ein sehr liebens- und lebenswerter Stadtteil ist, haben wir auch der SSM zu verdanken. Die SSM hat sich in vielen Projekten erfolgreich engagiert, das braucht hier nicht weiter ausgeführt werden. Gegen manche herzlosen Entscheidungen gab es mit der SSM auch Widerstand und neue Ideen. Aber das gehört zu einer Demokratie, die lebendig sein will. Jeder soziale Fortschritt und jede Freiheit ist bisher nur durch Widerstand, Ungehorsam und Leidenschaft ins Leben gerufen worden. Das Vergessen solcher Tatsachen führt letztendlich zum Absterben der Demokratie. Dass viele Menschen heute immer politikverdrossener werden, hat auch etwas mit der Kaltschnäuzigkeit zu tun, die sich über die Alltagssorgen der Menschen hinwegsetzt und ihre soziale Geschichte dem Vergessen ausliefert. Die Opfer, die von vielen Menschen abverlangt werden, sind Wechsel auf die Zukunft, für die sich kein Politiker und keine Politikerin haftbar machen lässt. Wenn Menschen in einer solchen Situation beginnen, sich selbst mehr zuzutrauen als der Politik und reichen Investoren, dann sollte ein menschliches Herz nicht nach Rache sinnen und seine durch vermeintliche Sachzwänge begründeten Scheuklappen einmal abnehmen. In diesem Sinne erwarte ich ein menschliches Zeichen von der etablierten Politik. Es täte meinem Gefühl gut auch hier zu sehen, wie dat kölsche Hätz om rechte Fleck bliev. Ich bitte Sie, das in Ihrer Macht stehende zu tun, um der Angelegenheit eine gute Wendung zu geben.
Kaufungen, den 18.07.2004
Kommune Niederkaufungen Sehr geehrte Damen und Herren, es ist sicher ungewöhnlich, dass sich ein Projekt aus Nordhessen, in einer Angelegenheit der Stadt Köln zu Wort meldet. Die Kommune Niederkaufungen ist eine der größten Arbeits- und Lebensgemeinschaften Deutschlands. Wir sind mit der "Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim" in einem bundesweiten Verbund von Kommunen zusammengeschlossen. Die Existenz-bedrohung dieses Kölner Projekts ist deshalb, über seine allgemeine politische Bedeutung hinaus, für uns eine wichtige Angelegenheit, die uns direkt betroffen macht. Am Verbund gemeinnütziger Kölner Möbellager e.V. hängen über 100 Arbeitsplätze, die nicht in Gefahr gebracht werden dürfen. Bei diesen speziellen Arbeitsplätzen geht es sogar um mehr als "nur" den Erhalt der Existenz einzelner Beschäftigter, weil es besonders wertvolle Arbeitsplätze sind. Mit diesen Arbeitsplätzen bekommen Behinderte wieder eine Chance auf ein selbstbestimmtes Leben, Ex-Junkies und Ex-Gefangenen wird eine Zukunft jenseits der Kriminalität ermöglicht, sozial Ausgegrenzte bekommen die Möglichkeit sich wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Der Selbsthilfeansatz, mit dem gearbeitet wird, ist im Gegensatz zu vielen teuren Sozialmaßnahmen geeignet die Menschen dauerhaft in die Lage zu versetzten wieder für sich sorgen zu können. Der zunehmende Sozialabbau lässt befürchten, dass immer mehr Menschen an den Rand gedrängt werden oder gar ganz aus der Gesellschaft fallen, umso wichtiger werden Projekte wie die SSM, die einen menschlichen Umgang mit den Problemen ermöglichen. Wie sollen die zu erwartenden, zunehmenden sozialen Probleme sonst gelöst werden? Reaktionen mit polizeilichen Maßnahmen können nie eine Lösung sein und wären letztlich wesentlich teurer. Außerdem würden die Grundlagen unseres demokratischen Gemeinwesens infrage gestellt, wenn mensch sich die Lösungen hier erwarten würde. Die Projekte des Kölner Möbelverbunds ermöglichen eine hohe Recyclingquote und realisieren darüber wichtige umweltpolitische Ziele. Außerdem ermöglichen sie der wachsenden Zahl sozial schlechter gestellter Haushalten sich mit wichtigen Gebrauchsgütern zu versorgen. Wir bitten sie alles in Ihren Möglichkeiten stehende zu tun, damit die wichtige Arbeit der Sozialistische Selbsthilfe Mülheim weitergehen und ausgebaut werden kann, es wäre unverantwortlich dieses Projekt sterben zu lassen, indem aus kurzfristigen Haushalts-erwägungen Gelder gestrichen werden. Die negativen finanziellen und gesellschaftlichen Folgen wären unverhältnismäßig viel größer, als die kurzfristig einsparbaren Mittel.
Köln, den 04.07.2004
Dorothee Schuld, Pastoralreferentin Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schramma! Leider komme ich erst jetzt dazu, mich schriftlich an Sie zu wenden. Nachdrücklich möchte ich die derzeitigen Verhandlungen des "Verbundes gemeinnütziger Kölner Möbellager e. V." mit der Stadt Köln unterstützen, die nicht nur das Überleben von Lebensgemeinschaften wie der SSM sichern, sondern auch einen wesentlichen Fortschritt im Bereich Altgutverwertung erbringen würden. Mein Seelsorgesprechzimmer ist übrigens aus Beständen dieser Initiativen gemütlich eingerichtet und ermöglicht vielen Menschen in schweren Lebenskrisen ein gutes Gespräch in einer ansprechenden Umgebung. Ich bin erschrocken über die große Zahl von Menschen, die bei mir sitzt und keine Kraft und manchmal auch keine Bereitschaft mehr hat, aus der Unterstützung durch die öffentliche Hand auszusteigen. Noch mehr erschreckt mich die wirklich große Zahl der arbeitswilligen Menschen, die bei mir sitzen und berichten: Ich versuche alles, um an Arbeit zu kommen, aber es klappt einfach nicht. Mich wundert immer wieder, dass die Stadt Köln es sich leisten kann, so viel Potential ungenutzt zu lassen Um so stärker finde ich das Konzept der Lebensgemeinschaften, die neue Formen von Arbeit versuchen. Gewiss sind selbstbewusste Arme nicht immer bequeme Gesprächspartner, aber sie können ein großes Vorbild für alle sein. Bitte, unterschätzen Sie nicht die symbolische Bedeutung dieser Gruppen, aber auch nicht die symbolische Bedeutung, die behördliche Entscheidungen in bezug auf das Leben dieser Menschen für uns alle haben. Damit meine ich auch Stilfragen. So lange es noch Gruppen wie die SSM, SSK und Emmaus gibt, kann ich den entmutigten Menschen in meinem Sprechzimmer noch Beweise liefern, dass sie kein Entsorgungsgut der Gesellschaft sind. Sicher, wenige entwickeln die Kraft, als Behinderte oder Langzeitarbeitslose Arbeit zu (er)finden. Es wird höchste Zeit, dass die genannten Projekte modellhaft und breit gefördert werden, damit sie viele Nachahmer finden, bevor die Stadt Köln überhaupt nicht mehr in der Lage ist, die soziale Frage zu moderieren. Nicht nur Köln, sondern ganz Deutschland steht vor völligen Umwälzungen, die nur durch ein ganz neues gesellschaftliches Miteinander auf Dauer gelöst werden können. Ich hoffe, dass der Beitrag der Kirchen auch noch stärker wird, wenn sie demnächst aufgrund leerer Kassen kreativ werden müssen. Im Moment setzt man noch viel zu sehr auf Fürsorge und Wohltätigkeit.
Laubach, den 10.07.2004
Seep Jakobs Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit der "Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim" beherbergt die Stadt Köln eine beispielhafte Initiative, die im Rahmen des "Robert Jungk Preises NRW" als "Zukunftsprojekt" ausgezeichnet worden ist. Weit über die Landesgrenzen hinaus steht diese Arbeits- und Lebensgemeinschaft, die Behinderte, ehemals Suchtkranke und Langzeitarbeitslose integriert, in hohem Ansehen. Dazu trägt auch bei, dass die Gruppe ihr Konzept der Selbsthilfe nicht nur propagiert, sondern seit Jahrzehnten tagtäglich praktiziert. Die SSM leistet die anfallenden Dienste an betreuungsbedürftigen Mitgliedern aus eigenen Kräften und finanziert sich durch kleingewerbliche Arbeit, vor allem durch Entrümpelungen und Umzüge, ohne z.B. Sozialhilfezahlungen in Anspruch zu nehmen. Diese Leistungen werden bundesweit durchaus als modellhaft wahrgenommen. So wurden sie 2003 von der "Süddeutschen Zeitung" in einem Bericht hervorgehoben, der Ihnen als politisch Verantwortlichem der Stadt Köln sicherlich bekannt ist. Nun teilt die SSM in einem Infobrief mit, dass die Stadtverwaltung einerseits beabsichtige, ihre Unterstützung des "Möbelverbundes" einzustellen, was der Gruppe die Möglichkeit nähme, wie bisher Wohnungsauflösungen auszuführen, und zudem der SSM die Genehmigung, Umzüge zu fahren, entziehen wolle. Die Umsetzung dieser Maßnahmen wäre nicht nur ruinös für die SSM. Sie widerspräche auch jeder sozialpolitischen Vernunft und würde nicht nur bei Sympathisanten der SSM auf Unverständnis stoßen. Denn es entstünde der fatale Eindruck, dass in der Kölner Stadtpolitik einer ordnungspolitischen Eindämmung des Kleingewerbes in einem bestimmten Marktsegment ein höherer Stellenwert beigemessen wird als der Förderung von Rahmenbedingungen, die wirksame Selbsthilfe möglich machen und damit die Sozialkassen entlasten. Ich appelliere an Sie, keine Politik mit einer solchen Prioritätensetzung zu unterstützen. Ich bitte Sie, der SSM mit der Genehmigung, Umzüge zu fahren, ihre Existenzgrundlage zu erhalten, damit das "Zukunftsprojekt" SSM tatsächlich eine Zukunft in Köln hat.
Köln, den 10.07.04
Heinz Marx Liebe Leute, als Kölner, Arbeitsloser, Kenner des SSM und dort gelegentlich ehrenamtlich tätig fehlt mir jegliches Verständnis für den möglichen Entzug der Ausnahmeregeluing, die es dem SSM und weiteren gemeinnützigen Vereinen verbieten soll, Umzüge zu fahren. Dies jedenfalls ist die Darstellung des SSM aus seinem Rundbrief, die mich veranlaßt, Ihnen zu schreiben. Ich denke mir, die Stadt Köln hat sich über vergangene Skandale in Millionenhöhe genug blamiert, daß eine solche - möglicherweise korrekte - ordnungspolitische Vorgehensweise ein Hohn ist. Aber selbst, wenn ich das außer Acht lasse, ist vor dem Hintergrund von Massenarbeitslosigkeit und mangelnder Perspektiven, sein Leben hier sinnvoll zu gestalten, dieses Vorgehen ein Witz, sollten nicht z.B. unmittelbare Gefahren für Gesundheit oder ähnliches im Rahmen der Güterabwägung vorliegen. Und das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.
Düsseldorf, 12. Juli 2004 Charlotte Berrehsen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schramma, auf der Suche nach der Adresse der SSM im Inetrnet fand ich die Information über die drohende Schließung dieser Institution. Ich habe Anfang dieses Jahres die Wohnungsauflösung meiner verstorbenen Mutter mit SSM durchgeführt und war sehr beeindruckt, wie engagiert und freundlich das Ganze ablief. Ich finde es unglaublich, dass ein soziales Projekt verschwinden soll, dass es Menschen ermöglicht, für ihren Lebensunterhalt selbst zu sorgen, die weder auf dem heutigen Arbeitsmarkt noch in unserer Gesellschaft ein Chance haben (Behinderte, Ex-Junkies, Ex-Strafgefangene etc.) Irgendwann will ich als gebürtige Kölnerin wieder in meine Heimatstadt zurückziehen und hoffe, dass diese Stadt bis dahin nicht durch soziale Kälte bestimmt und oben genannter Personenkreis mit Ihren geplanten Maßnahmen gesellschaftlich ausgegrenzt wird. Hochachtungsvoll P.S. Dies ist mein erster Brief an eine Stadtverwaltung. Sie können also vielleicht ermessen, wie wichtig mir das Weiterbestehen dieser Selbsthilfe-Einrichtung ist.
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