SSM von Schließung bedroht
Antworten auf Anfragen

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

15. Juni 2004

Sehr geehrter Herr Weinhausen,

Ihre E-Mail vom 11. Juni 2004 haben wir dankend erhalten und zur Kenntnis genommen.
Wir werden versuchen, Ihre Anregungen und Bedenken in unsere künftige Ratsarbeit so weit wie möglich mit einfließen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Breite, Fraktionsgeschäftsführer

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln

18 Juni 2004

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihr Schreiben zum Vorgehen der Kölner Ordnungsverwaltung im Zusammenhang mit der Genehmigung von Möbelumzügen durch den SSM habe ich zur Beantwortung erhalten. Ich bitte um Ihr Verständnis, dass die CDU-Fraktion leider keine unmittelbare Möglichkeit hat, in dieser Sache auf die Verwaltung einzuwirken. Bei dem vorliegenden Sachverhalt handelt es sich um ein sogenanntes einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung. Diese sind nach den Regelungen der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen dem Oberbürgermeister zur Erledigung übertragen. Ich habe aber dennoch versucht, innerhalb der Stadtverwaltung Köln Informationen zu dem von Ihnen geschilderten Problemkreis zu erhalten. Auf Nachfrage wurde mir mitgeteilt, dass der SSM für die Durchführung von Umzügen eine straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis in Form einer Güterkraftverkehrserlaubnis benötigt. Der SSM sei auch bereits seit einiger Zeit über die Notwendigkeit dieser straßenverkehrsrechtlichen Erlaubnis informiert. Die Ordnungsverwaltung ist sehr wohl bereit, die SSM im Rahmen einer Legalisierung ihrer Betätigung zu unterstützen. Der SSM wurde deshalb aufgefordert, die notwendige Erlaubnis zu beantragen und entsprechende Antragsunterlagen vorzulegen. Die Kölner Ordnungsverwaltung hat sich in der Angelegenheit auch mit dem Landesverkehrsministerium Nordrhein-Westfalen in Verbindung gesetzt, um die Frage der Erlaubnisbedürftigkeit zu prüfen. Dabei ist der Stadt Köln mitgeteilt worden, dass auch nach Auffassung des Landesverkehrsministeriums die o. g. straßenverkehrsrechtliche Genehmigung für die Durchführung von Umzügen erforderlich ist. Nach den mir vorliegenden Informationen sind bisher keine ordnungsbehördlichen Zwangsmaßnahmen erfolgt bzw. beabsichtigt. Eine bisherige Ausnahmeregelung existiert nach Mitteilung der Ordnungsverwaltung ebenfalls nicht. Es liegt somit im Machtbereich der SSM, die Legalisierung selbst herbeizuführen und die notwendigen Unterlagen vorzulegen. Nach meinen Informationen ist auch bereits ein Rechtsanwalt mit der Angelegenheit betraut, der die SSM gegenüber der Stadt Köln in rechtlicher Hinsicht berät. Bezüglich der Schließung des Recycling-Betriebes des "Verbundes gemeinnütziger Kölner Möbellager e.V." erhalten Sie eine gesonderte Benachrichtigung, da der CDU-Fraktion diesbezüglich noch nicht alle Informationen vorliegen.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Bambeck, Fraktionsassistent

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

01.07.04

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für ihr Schreiben vom 25.06.2004, mit dem Sie sich gegen die Schließung und für den Erhalt der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim sowie des "Verbundes gemeinnützige Kölner Möbellager e.V." einsetzen.

Aus Sicht der SPD-Fraktion leistet sowohl die Sozialistische Selbsthilfe Mülheim sowie der so genannte Möbelverbund gute Arbeit. Über 30 Menschen, die sich in einer sehr problematischen Lebenslage befinden, haben durch die Selbsthilfeorganisation eine Existenzgrundlage gefunden, die ihnen Halt und neue Lebensperspektiven gibt. Aus Sicht der SPD-Fraktion darf ein solch wichtiges Engagement nicht verhindert werden. Ganz im Gegenteil. Es bedarf der besonderen Unterstützung. Vor diesem Hintergrund ist uns das Verhalten der Kölner Stadtverwaltung, die über Jahre hinweg aufgebaute Strukturen in ihrer Existenz bedroht, obwohl diese nachweislich auch zur Entlastung des städtischen Haushaltes beitragen, unverständlich.

Wir wollen im Rahmen unserer Möglichkeiten gerne dazu beitragen eine Lösung zu finden, die es ermöglicht, dass die Sozialistische Selbsthilfe Mülheim und der Möbelverbund ihre vorbildliche Arbeit fortführen können. Für entsprechende Gespräche stehen wir zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Zimmermann, Fraktionsgeschäftführer
gez. Dörte Gerstenberg, Sozialpolitische Sprecherin