Presseerklärung
Zur Eurojobmisere

Köln, den 12.01.06

Im November und im Dezember 05 hat der SSM mit der Sozialdezernentin und ARGE- Mitvorsitzenden Marlis Bredehorst und dem Vorstand des Möbelverbundes verhandelt. Ergebnis dieser Verhandlungen war:

• dass 27 Stellen im Café- Bereich der MÜTZE vom Möbelverbund in diesem Bereich zu Unrecht eingesetzt wurden und daher gestrichen werden. Diese Stellen wurden hinter dem Rücken der ARGE eingerichtet und entsprechen auch nicht den Zielen und der Satzung des Möbelverbundes. Auch wenn es hier zu einer Berichtigung gekommen ist, zeigt sich an diesem Falle, dass die Aufsicht der ARGE über vergebene 1-Euro-Jobs unvollständig ist.

• Es soll eine Arbeitsgruppe gegründet werden, die Möglichkeiten ausloten soll, einen Teil der 1-Euro-Jobs beim Möbelverbund in arbeitsvertragliche Verhältnisse zu überführen. Bezug genommen wurde dabei auf noch nicht vorhandene Regelungen für Kombilohn. Der SSM hat sich bereit erklärt, in einer solchen AG mitzuarbeiten, ohne auf seinen Rechtsstandpunkt zu verzichten.

• Frau Bredehorst beharrte aber darauf, weiterhin 1-Euro-Jobs in Möbellagern und auf LKWs einzusetzen. Der SSM erklärte, dass er dagegen weiter vorgehen wird.

Für den Vorstand

Maria Anna Michels, Clemens Schramm

vgl. auch den früheren Bericht: Eurojob-Misere - Die ARGE-Köln vernichtet Arbeitsplätze