Neue Arbeit für Mühlheim

Institut für Neue Arbeit

Wege aus der Krise der Arbeit

... und anderswo

 

 

Antworten der Politiker


Amt des Oberbürgermeisters, Fritz Schramma

25.01.02

An SSM

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 10.01.2002, welches Herr Oberbürgermeister Schramma zur Beantwortung an mich weitergereicht hat.

Meine Mitarbeiterin, Frau Wolter, hat Herrn Oberbürgermeister Schramma über das Gespräch mit Herrn Weinhausen informiert. Die Angelegenheit wird zur Zeit verwaltungsintern überprüft.

Sobald ein entsprechendes Ergebnis vorliegt, werde ich mich wieder mit Ihnen in Verbindung setzen. Bis dahin bitte ich um etwas Geduld.

Mit freundlichen Grüßen Günter Stollenwerk


13.11.02
Oberbürgermeister Schramma

An SSM

In meinem Schreiben vom 25.01.2002 habe ich Ihnen zugesagt, mich wieder mit Ihnen in Verbindung zu setzen, sobald ein entsprechendes Ergebnis vorliegt. Ich kann Ihnen jetzt mitteilen, dass die zuständigen politischen Gremien mit der von mir vorgeschlagenen Lösung zur Übernahme dergesamten rückständigen Grundsteuer sowie des sich aus der Neuveranlagung ergebenden Mehrbetrages durch die Sozialverwaltung einverstanden sind. Das bedeutet, dass meine Forderung zur Grundsteuernachzahlung, die sich aus der Neuveranlagung für die Jahre ab 1994 bis einschließlich 2002 ergibt, beglichen ist.

Ab 2003 haben Sie der Stadt Köln neben den sonstigen Nebenabgaben einen festen Anteil von der tatsächlichen Grundsteuer in Höhe von jährlich 1.315, 79 zu erstatten.

Ich danke Ihnen für das langjährige soziale Engagement Ihres Vereines.

Mit freundlichen Grüßen

Fritz Schramma


Antwort von Dezernent Fruhner (Dezernat Wirtschaft, Stadtentwicklung und Stadtplanung)
an die Verfasser von Anfragen von Dez.01 und Jan.02

20.11.02

Sehr geehrter Herr Hofmann,

entschuldigen Sie bitte diese sehr verspätete Beantwortung Ihres an den Herrn Oberbürgermeister Schramma gerichteten Schreibens.

Die Zeit ist aber nicht ungenutzt verstrichen, vielmehr ist eine gemeinsame Lösung mit dem Verein Sozialistische Selbsthilfe Mülheim e.V. gefunden worden. Auch alle zuständigen politsichen Gremien haben sich mit der von mir wegen des sozialen Engagements des Vereins vorgeschlagenen Lösung einverstanden erklärt. Das bedeutet, dass meine Forderung zur Grundsteuerzanachzahlung, die sich aus der Neuveranlagung für die Jahre ab 1994 bis einschließlich 2002 ergeben hat, beglichen ist.

Auch für die Zukunft ist eine Regelung gefunden worden, die den Erhalt des Projektes sichert. Der Verein kann somit sein soziales Engagement auch weiterhin fort setzen.

Mit freundlichen Grüßen
in Vertretung
Fruhner


CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Keine Antwort bekannt


FDP-Fraktion im Kölner Rat

13 Dezember 01

Sehr geehrte Frau Dworzak,
Sie hatten unseren Fraktionsvorsitzenden Ralph Sterck wegen der Vereinbarung der Stadt Köln mit der SSM angeschrieben. Ich möchte gerne im Auftrag von Herrn Sterck für die FDP-Fraktion antworten.

Rat und Verwaltung der Stadt Köln haben nach unserer Ansicht eine gute und faire Regelung mit der SSM gefunden. Ihre Steuerschulden bei der Stadt Köln werden mit deren getätigten Investitionen an dem Gebäude, den die SSM von der Stadt Köln angemietet haben, verrechnet. Ausserdem erhält SSM ein neuen zehnjährigen Mietvertrag unter besonders günstigen Mietbedingungen. Damit ist die Zukunft von SSM gesichert.

Sie können somit erkennen, das Politik und Stadtverwaltung in Köln ihren sozialen Verpflichtungen nachkommt und soziales Engagement fördert.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Breite (Fraktionsgeschäftsführer)


generelle Antwort der FDP ab 13.12.01

vielen Dank für Ihren Brief an den Vorsitzenden unserer Fraktion, Herrn Sterck. Herr Sterck hat mich gebeten, im Namen der Fraktion zu antworten.

Die FDP-Fraktion hält weiterhin die bezüglich der SSM getroffene Entscheidung für richtig und gut. Der Rat der Stadt Köln ist mit seinen Vergünstigungen, insbesondere was die Stundung von Miete und Grundsteuer angeht, der SSM sehr entgegen gekommen. Auch was die Mietdauer angeht, können wir keine Verschlechterung fest stellen, denn der Vertrag läuft bis 2003 mit einer Option für weitere fünf Jahre. Sollte die SSM bis dahin weiter bestehen, so können wir derzeit nicht erkennen, warum der Rat sich nicht für einen Nachfolgemietvertrag entscheiden sollte.

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Wolf, MdR ( Liegenschaftspolitischer Sprecher )


Bündnis 90 / Die Grünen im Kölner Rat

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

seit Herbst 2000 schwelt ein Konflikt zwischen der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim e.V. ( SSM ) und der Stadtverwaltung Köln, der im Kern das Mietverhältnis und die finanziellen Konditionen betrifft.

Im Juli 1993 wurde mit Billigung des Stadtrates einen Mietvertrag zwischen der Stadt Köln und der SSM für das Grundstück Düsseldorfer Str. 74 geschlossen. Für diesen Mietvertrag hat sich damals die grüne Fraktion nachdrücklich eingesetzt, um somit der SSM eine langfristige sichere Grundlage für ihre sozialen Aktivitäten zu gewährleisten.

Nach wie vor halten Bündnis 90 / Die Grünen im Kölner Rat die Tätigkeit der SSM e.V. für sozial- und gesellschaftspolitisch sinnvoll und notwendig. Daher halten wir die SSM auch für kommunalpolitisch förderungswürdig. Die SSM leistet seit geraumer Zeit eine exemplarische Arbeit auf dem Sektor der Selbsthilfe für sozial an den Rand der Gesellschaft Gedrängte. Diese Tätigkeit weiter zu sichern, schließt die Sicherung des Verbleibs des SSM auf dem Grundstück in Mülheim ein. Gegenüber möglichen Missverständnissen möchten wir klar stellen, dass wir uns dafür immer eingesetzt haben und dies auch weiterhin tun werden.

Im November 2000 teilte die Verwaltung mit, dass aufgrund der Nachveranlagung der Grundsteuer durch die staatliche Finanzbehörde eine Nachzahlung von 41.577,25 DM notwendig ist. Dies ist eine Festsetzung des Finanzamtes, nicht der Stadt Köln. Die Stadt hat nur Einfluss auf die Höhe des Hebesatzes der Grundsteuer, nicht jedoch auf die steuerlichen Festsetzungen des Finanzamtes gegenüber Eigentümern und Nutzern von Grundstücken.

Zudem beantragte die SSM als Mieter eine Reduzierung ihrer monatlichen Miete ab 01.01.2001 von 1.800 DM auf 720 DM. Die SSM begründet dies damit, dass das Grundstück demnächst ausschließlich sozial- gewerblich genutzt würde und die bislang im Mietvertrag berücksichtigten "besser situierten Förderer" das Grundstück nicht mehr bewohnen. Somit könnte das Verhalten zur Festsetzung von Nutzungsentgeldern für förderugsfähige Vereine angewendet werden. Danach wäre eine Miete von 20% des gültigen Mietspiegels für das gesamte Grundstück zu erheben, da die SSM als förderungswürdig eingestuft wird. Bislang war die Subventionierung der Miete für den Wohnteil geringer. Insgesamt beträgt die Miete 50% des zum Zeitpunkt der Vertragsschließung gültigen Mietspiegels. Die Miete wird bis Juli 2007 mit den vom SSM erbrachten Investitionen verrechnet. Dies sieht der Vertrag so vor.

Aufgrund des sozialen Wirkens empfahl die Verwaltung im November 2000 der SSM die Steuerschuld von 41.577 DM zu erlassen. Zudem solle die SSM ab 2001 jährlich die erhöhte Grundsteuer von 2573,46 DM zahlen. Diese Position unterstützen auch die Grünen.

Der Verwaltungsvorschlag wurde jedoch in CDU- und FDP- Fraktion ablehnend aufgenommen. In beiden Fraktionen gewann die Position Zulauf, den Verbleib des SSM in der Düsseldorfer Straße grundsätzlich in Frage zu stellen. Dafür gibt es ein Bündel von unterschiedlichen Motiven: Lukrative Verwertung des Grundstücks, mangelndes Interesse an Unterstützung / Subventionierung des SSM, grundsätzliches Misstrauen gegenüber der SSM, klientelorientierte Interessen etc. Jedenfalls wurde unmissverständlich damit gedroht, auch von 2 des Mietvertrages Gebrauch machen zu wollen. Laut 2 kann eine Kündigung des Mietverhältnisses ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist durch die Stadt erfolgen, wenn der Mieter mit den von ihm zu zahlenden Grundbesitz- und Nebenabgaben sowie den Versicherungsprämien um mehr als zwei Monate in Rückstand gerät. Der Kündigung sollte ggf. die Räumung folgen. Der Konflikt drohte zu eskalieren. Dagegen hätte sich die SSM sicherlich auch juristisch zur Wehr gesetzt. Jedoch wäre ein solch zugespitzter Konflikt eine erhebliche Belastung für die Arbeit der SSM.

Daher hielten wir es in dieser Situation für notwendig, mit der CDU- Fraktion Gespräch zu führen, um eine weitere Eskalation zu vermeiden. Aufgrund der begrenzten Kooperation zwischen CDU und Grünen, die Anfang 2001 noch bestand, war es möglich, mit der CDU über das weitere gegenüber der SSM zu verhandeln. Im Ergebnis gewann in der CDU- Fraktion die Position die Oberhand, eine Konfrontation, die schließlich die Existenz der SSM ernsthaft bedroht hätte, nicht weiter zu verfolgen. Der Kompromiss bestand darin, den Rückstand an Grundsteuern in Höhe von ca. 41.000 DM mit den Investitionsleistungen der SSM zu verrechnen, wodurch sich die mietfreie Zeit verkürzt. Zudem soll die Verlängerungsoption des Mietvertrages verkürzt werden. Im geltenden Vertrag ( Beginn des Mietverhältnisses 01.07.1993 ) beträgt die Laufzeit 10 Jahre. Sofern nicht spätestens 6 Monate vor Ablauf eine Kündigung erfolgt, verlängert sich der Vertrag jeweils um 5 Jahre. Die Höchstmietdauer beträgt 30 Jahre. Der Kompromiss sieht vor, die Verlängerungsoption um 5 Jahre nur einmalig vorzusehen und nach Auslaufen des Vertrages über Die Fortsetzung des Mietverhältnisses in Verhandlung zu treten.

Diese Veränderung des Mietvertrages wurde am 29.03.2001 vom Liegenschaftsausschuss beschlossen und anschließend vom Rat bestätigt. Die weitere Eskalation war damit abgewendet. Aus Sicht von Bündnis 90 / Die Grünen hielten wir es für verantwortbar, diese Deeskalation zu betreiben, weil der Beschluss faktisch und juristisch erst einmal nur ein Verhandlungsvorschlag des Vermieters an die Mieter darstellt. Auf diese Weise gewann die SSM den notwendigen Spielraum, um mit der Stadtverwaltung ihrerseits in Verhandlungen zu treten. Wesentlich war für uns, dass der sich aufbauende politische Druck der CDU-/ FDP-Hardliner durch den Kompromiss erheblich abgebaut wurde. Uns war bei unserem Vorgehen bewusst, dass die Änderung einer relevanten Festlegung eines vor acht Jahren geschlossenen Mietvertrages ohne Zustimmung des Mieters nicht so einfach ist.

Wir schätzen die Situation so ein, dass die Stadtverwaltung vor Gericht mit der Durchsetzung der Laufzeitänderung des geltenden Mietvertrags keinen Erfolg hat. Die Zahlung der jährlichen Grundsteuer in der tatsächlichen Höhe halten wir für gerechtfertigt und seitens der SSM auch für ökonomisch machbar. Die Verrechnung des Grundsteuerrückstands halten wir angesichts der Gesamtentwicklung des Konflikt zwischen SSM und Stadt für verhandelbar. Das gilt erst recht, wenn sich die Stadtverwaltung darüber klar wird, dass ihre Chancen für Gericht keine großen Erfolgsaussichten haben. U. E. befindet sich die SSM derzeit in einer durchaus erfolgsträchtigen Ausgangslage. Es kommt nur auf eine kluge Verhandlungsführung an.

Insofern sich die soziale Zusammensetzung der Bewohnerschaft im Mietobjekt Düsseldorfer Str. real verändert hat, halten wir es für sinnvoll, erneut die Debatte mit dem Oberbürgermeister und den übrigen Ratsfraktionen darüber zu führen, dass bei einer ausschließlich sozial-gewerblichen Nutzung des Mietobjekts durch die SSM auf Basis des "Verfahrens bei der Festsetzung von Nutzungsentgelten für förderungswürdige Vereine" eine höhere Mietermäßigung vereinbart wird.

Durch den Bruch der Kooperation zwischen CDU und Grünen Anfang November 2001 sind unsere politischen Einflussmöglichkeiten gegenüber der CDU und im Stadtrat deutlich gesunken. Vor dem Hintergrund der gelungenen Deeskalation des Konflikts kommt es nun verstärkt auf die gesellschaftliche Unterstützung der SSM an. Insofern freuen wir uns über die zahlreichen Reaktionen eines breiten Spektrums von UnterstützerInnen, die auch uns in der jüngsten Zeit erreichten.

Nur möchten wir unmissverständlich klarstellen, dass es angebracht ist, diesen öffentlichen Druck auf die wirklichen Gegner der SSM zu fokussieren. Diese sind in der Führungsspitze von CDU- und FDP-Fraktion zu finden, die nun mit ihrer knappen Einstimmenmehrheit in Köln regieren. Die Sozialistische Selbsthilfe Mülheim weiß, dass sie auch weiterhin die Unterstützung der grünen Ratsfraktion hat. An unserer Haltung die kreative und innovative Arbeit der SSM, die positiv auf Köln ausstrahlt, zu unterstützen, hat sich nichts geändert.

Wir hoffen, durch diese Ausführungen allen Interessierten den notwendigen Einblick in den komplizierten politischen Konflikten um die SSM verschafft zu haben. Für weitere fragen stehen wir weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Barbara Moritz ( Fraktionsvorsitzende ) ; Jörg Frank ( stellv. Vorsitzender )

 

 

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