SSM e.V., Düsseldorferstr. 74, 51063 Köln

An das
Amt für Stadterneuerung und
Baukoordination
Willy-Brandt-Platz
50679 Köln

Köln, den 3.04.2001
Betrifft Mietvertragsänderung

Sehr geehrte Damen und Herren

Im vergangenen Jahr haben wir mit Ihrem Amt Grundzüge für eine Anpassung unseres Mietvertrages an veränderte Verhältnisse erarbeitet. Das Ergebniss dieser Gespräche war eine Ratsvorlage Ihres Amtes. Darin waren enthalten

1. Beibehaltung der Grundsteuererstattung in der Höhe von DM 2.500
2. Erlass der aufgelaufenen Grundsteuer
3. Absenkung der Miete für Wohnraum auf 20 % des Mietspiegels nach Auszug der letzten „Unterstützer“

Im Januar haben wir in einem Gespräch mit Ihnen das Vorgehen in den Auschüssen besprochen, nachdem sich im Liegenschaftsausschuss überraschend Schwierigkeiten ergeben hatten (der Finanzausschuss hatte der Vorlage einstimmig zugestimmt). Wir haben vereinbart, dass Sie die drei Punkte trennen und in der Reihenfolge Erlass der Grundsteuerschulden, Senkung der Steuer und schließlich Senkung der Miete in den Rat bringen. Weiter haben Sie uns zugesagt, sie wollten uns schriftlich auffordern, über die tatsächlich geleistete Unterstützung der „Unterstützerfamilie“ Heimann Auskunft zu geben. Am letzten Donnerstag ist nun unser Antrag im Liegenschaftsausschuß behandelt worden. Entgegen ihrer Ankündigung haben Sie es bisher unterlassen, uns über das Ergebniss ihrer Bemühungen in Kenntniss zu setzen. Der Brief zur Unterstützungsleistung ist bisher bei uns nicht eingetroffen. Wir sind vielmehr auf Gerüchte angewiesen. Wir hören, dass im Ausschuss ganz andere Vorschläge für einen Mietvertrag mit uns beraten worden sind, als wir mit Ihnen besprochen und vereinbart haben. Um Spekulationen vorzubeugen erklären wir, dass wir von einer Änderung des Mietvertrages in anderen Punkten als den mit Ihnen vereinbarten nichts wissen, und dass wir einer solchen Änderung keinesfalls zustimmen werden. Insbesondere werden wir der Veränderung der Laufzeit unseres Mietvertrages und der Verrechnung geleisteter Investitionen mit der erhöhten Grundsteuer nicht zustimmen. Eine Begründung versteht sich unserer Meinung nach von selbst, wir sind aber gerne bereit, unseren Standpunkt zu erläutern, sobald Sie uns über das Ergebniss der verschiedenen Ratsgremien informiert haben.

Mit freundlichen Grüßen

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