In der heutigen Ratssitzung wird der Versuch unternommen, der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim SSM den Garaus zu machen.

Worum geht’s ?

Nach dem Ende der Sanierung Köln-Mülheim soll der vom Amt für Stadtsanierung und Baukoordination geschlossene Mietvertrag mit dem SSM e.V. zum Liegenschaftsamt weitergegeben werden. Zuvor hat der SSM mit dem Amt für Stadtsanierung und Baukoordination Grundzüge für eine Anpassung des Miet-vertrages an veränderte Verhältnisse erarbeitet. Das Ergebnis dieser Vereinbarung war eine Ratsvorlage des Amtes. Darin waren enthalten:

1. Absenkung des Grundsteuersatzes auf 2.500,- DM jährlich,
2. Erlass der aufgelaufenen Grundsteuerschulden in Höhe von 41.000,- DM,
3. Absenkung der Miete für Wohnraum auf 20 % des Mietspiegels nach Auszug der letzten „Unterstützer“.

Die Vorlage der Verwaltung nehmen nun große Teile des Rates zum Anlass, einseitige Veränderungen des Mietvertrages zu Ungunsten des SSM vorzunehmen. Die jährliche Grundsteuer für den SSM soll zwar auf 2.573,46 DM abgesenkt werden. Gleichzeitig soll aber der gesamte Rückstand der Grundsteuern in Höhe von 41.000,- DM mit den Investitionen des SSM verrechnet und damit die Zeit, die der SSM mietfrei wohnen kann, verkürzt werden. Der Sinn dieser Maßnahme wird erst deutlich, wenn man den dritten Punkt der Niederschrift des Liegenschaftsausschusses vom 29.03. liest. Darin soll die Laufzeit des Mietvertrages, die jetzt 30 Jahre beträgt, auf 10 Jahre verkürzt werden, mit der Möglichkeit einer einmaligen einvernehmlichen Verlängerung um 5 Jahre. Da der Mietvertrag schon 8 Jahre läuft, heißt das, dass bereits in 2 Jahren der SSM den Rat um eine Verlängerung um 5 Jahre bitten muss. Danach ist dann ganz Schluss. Der Widersinn, der darin liegt, dass man eine Nachzahlung für etwas verlangt, worauf man für die Zukunft schon verzichtet hat, macht so gesehen einen Sinn. Der SSM soll seine Investitionen verlieren, er soll mittellos werden, um ihn dann räumen zu können. Deshalb wurde auch der dritte Punkt in der Vereinbarung mit der Verwaltung, nämlich die Absenkung der Miete auf die 20 %, die bei allen anderen sozialen Projekten üblich sind, gar nicht erst behandelt. Denn auch dieses Zugeständnis hätte ja bedeutet, dass der SSM in der Zukunft eine erträgliche Mietbelastung gehabt hätte.

Bietmann und die CDU wagen es, dem Rat diese Ausplünderung als soziale Großtat zu verkaufen, für die der SSM auch noch dankbar sein soll. Währenddessen kann Jörg Frank von den Grünen in der Presse unwidersprochen mit dem Satz zitiert werden: „CDU und F.D.P. würden das Gelände im Grunde lieber räumen“, und Barbara Moritz von derselben Partei warnt im gleichen Blatt vor dem „reinen Priva-tisierungskurs, wie ihn die Hardliner von CDU und F.D.P. wünschen“.

Mülheim steht wie einige andere Stadtviertel in Köln vor dem endgültigen wirtschaftlichen Aus. Nach dem Zusammenbruch von F&G und der Fledderung der Grundstücke durch Spekulanten und Politiker verlässt nun auch noch KHD den Traditionsstandort. In wenigen Jahren sind mindestens 20.000 Ar-beitsplätze verschwunden. Ein Ersatz für die hier Beschäftigten ist nicht in Sicht. Die Bürger im Viertel haben die Alarmsignale vernommen. Bürgerdienste ringen im Stadtteilforum gemeinsam mit Unterneh-mern, Politikern und der Landesregierung um die Zukunft ihres Viertels. Bürgermeisterin Renate Cani-sius betont anlässlich der Vorstellung des Landes-Impulsprogrammes "Initiative ergreifen" die Unver-zichtbarkeit der Selbsthilfeinitiativen Kölns, explizit auch des SSM, für die Zukunft der Stadt.

Leute wie Ralph Sterck von der F.D.P. denken statt dessen darüber nach, wie auch die letzten funktio-nierenden Standorte im Viertel verhökert werden können. In ihren neoliberalen Träumen stehen Ein-richtungen wie der SSM dem freien Spiel der Kräfte am Markt und damit dem Wohl der Allgemeinheit im Wege. Was der SSM an Erfolgen vorweist und an Einsparungen für die Öffentlichkeit belegt, können diese Leute durch ihre ideologische Brille gar nicht sehen.

Es geht im Rat nicht um ein paar Mark für den SSM. Es geht darum, am Beispiel SSM die neoliberale Wende in Köln einzuleiten. Dafür steht der SSM nicht zur Verfügung.

5.4.01 ViSdP: SSM

5. 4.01

Institut für Neue Arbeit
Heinz Weinhausen

Liebe FreundInnen, liebe Interessierte

die Selbsthilfegruppe SSM bleibt weiter in ihrer Existenz bedroht. Der Liegenschaftsausschuss der Stadt Köln hat "über " sie getagt und belegt, daß an derem Fundament gesägt wird. Inhaltlich, al

so nicht wörtlich, lautet deren Beschluß:

• Für die Zukunft wird die Grundsteuer wieder auf die erste Erhöhung von ca. 2500 DM (anstatt aktuell 8700 DM) zurückgefahren.
• Die 41.000 DM an aufgelaufener Steuerschuld werden vom SSM-"Sparbuch" bei der Stadt genommen. Soll heißen vom SSM- Guthaben, angehäuft durch Verrechnung von geleisteter Sanierung in den 80er Jahren, von dem die SSM 12 Jahre, bis 2005, mietfrei leben sollte. (Sie müßte demnach in Kürze Miete zahlen). Eventuelle zukünftige Erhöhungen der Grundsteuer sind möglich, sollen auch so verrechnet werden.
• Unsere Vertragslaufzeit von 30 Jahren beträgt nur noch 10 Jahre mit zusätzlicher einmaliger Verlängerungsoption um 5 Jahre. SSM und Stadt verhandeln nach Auslaufen über Verlängerung des Mietverhältnises. (Verlagsbeginn war 1993)

Die SSM hat wiefolgt reagiert:

• Brief an Amt für Stadtsanierung vom 3.4.01 mit Kopie an die Fraktionen des Rates
• Flugschrift, verteilt vor der Ratssitzung am 5.4.01

Wir von der SSM (wo ich auch Mitglied bin), wissen es auch nicht zu sagen.

Vielen, vielen Dank! Die vielen Briefe an den OB und den Kölner Stadt-Anzeiger, die uns als Kopien erreichten, haben uns moralisch sehr geholfen und bestimmt mit dazu beigetragen, dass wir immerhin nur halb k.o. geschlagen werden. Wir wollen sie auf der INA-Homepage dokumentieren: www.thur.de/philo/ina.htm Wer uns noch keine Kopie geschickt hat, bitte nachholen. Bitte sendet auch eure Fax-Kopie als e-mail an meine Adresse h.weinhausen@ina-koeln.org (sofern noch nicht geschehen).

Gruss
Heinz Weinhausen

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Die Existenz des SSM ist bedroht!!!